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Naturschutz

Forst: Es hakt noch mächtig bei der Entschädigung

Herbstwald
© Heidrun Mitze
von , am
12.10.2017

Beim Thema FFH macht sich der niedersächsische Waldbesitzerverband unter anderem für gerechte Ausgleichszahlungen an seine Mitglieder stark. Wir haben den Präsident Norbert Leben nach Hintergründen befragt.

Prof. Möhring beziffert die zu erwartenden Ertragsverluste durch Naturschutzauflagen auf durchschnittlich 206 bzw. 92 € pro ha. Kann der Erschwernisausgleich Wald diese Verluste wettmachen?

Nein, bei weitem nicht. Abhängig davon, was ich je nach Lebensraumtyp und Inhalten nach dem Punktesystem bewertet bekomme – kann die Ausgleichshöhe bei Erhaltungszustand A in einer Größenordnung zwischen 70 bis 120 € liegen. Es ist unsere und auch einhellige Meinung aller Politiker, dass man die Höhe der Ausgleichszahlungen noch einmal überdenken und nach oben anpassen muss.

Norbert-Leben-Forst
© KWF

Wie hoch ist der bürokratische Aufwand einer Antragstellung auf Erschwernisausgleich Wald für Waldbesitzer?

Die Antragstellung ist komplex, schwierig und für den normalen Waldbesitzer nicht eben nebenbei zu machen. Zudem gilt eine Bagatellgrenze von mindestens 200 € Förderbetrag, die überschritten werden muss. Einfacher sollte es über Sammel-anträge gehen, die die Forstbetriebsgemeinschaften stellen können. Doch auch dieses Verfahren ist rechtlich hochkomplex und juristisch nicht so aufgestellt, dass es für Waldbesitzer einfach handhabbar wäre. Beispiel: eine FBG stellt einen Sammelantrag, den mehrere Waldbesitzer unterschreiben. Doch ein Beteiligter hält sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen. Bringt dieser dann das ganze Konstrukt zum Kippen? Gibt es Rückforderungen, gibt es keine? Am Ende ist dies auch eine Frage der Haftung, denn im Bereich Naturschutz sind wir schnell beim Strafrecht.

Der Vertragsnaturschutz sollte nach Auffassung ihres Verbandes weiterhin ein Instrument bleiben, um den Erhaltungszustand von FFH-Gebieten zu sichern. Warum wurde dieser dann bisher so wenig wahrgenommen?

Das ist eigentlich kein Wunder, denn der Vertragsnaturschutz, den man uns damals angeboten hat, war finanziell so gering ausgestattet, dass er in der Fläche überhaupt nicht wirken konnte. Das waren zunächst wenige Zigtausend und zum Schluss durch Aufstockung der EU dann 200.000 €. Zudem waren auch hier die Hürden für den Antragstellenden so hoch, z.B. was die Kartierung und die notwendige GPS-Einmessung anbelangt, dass dies gar nicht zu leisten war und nicht angenommen werden konnte. In dieser Beziehung lohnt sich ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Dinge sehr unkomplizierter gehandhabt werden. Hier stehen für sechs Jahre Mittel in Höhe von 20 Mio. € zur Verfügung.

Ein Erschwernisausgleich wird nur gewährt, wenn der Wald als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Sie wünschen sich aber den Ausgleich auch für Landschaftsschutzgebiete. Welchen Unterschied macht das für Sie?

Die hoheitliche Sicherung ist in einem Landschaftsschutzgebiet genauso möglich wie im Naturschutzgebiet. Für Waldbesitzer sind aber im Naturschutzgebiet viele Dinge nachteilig, wie beispielsweise das Vorkaufsrecht des Staates. Während mit der Ausweisung eines Naturschutzgebietes klare Regelungen für die Bewirtschaftung vorgegeben sind, muss man in Landschaftsschutzgebieten mit Ge- und Verboten arbeiten. Das ist mehr Arbeit für die Behörden; doch das sollten diese leisten können, denn dafür sind sie ja Dienstleister der Bürger. Für den Waldbesitzer ist das Wirtschaften in einem Landschaftsschutzgebiet dagegen einfacher, weil eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft überall dort möglich ist, wo keine Verbotstatbestände greifen.   

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