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Eigentumsschutz

Niedersachsen: Der Wald ist in guten Händen

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Heidrun Mitze, LAND & Forst ,
am
30.05.2018

Prof. Charlotte Kreuter-Kirchhof kennt einen Königsweg für die Umsetzung der FFH-Richtlinie und nennt verfassungsmäßige Rechte und Pflichten aller Beteiligten.

Gut für den Artenschutz, gut für die Waldeigentümer – bei der  Umsetzung der FFH-Richtlinie kennt Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof einen Königsweg. Im Interview mit LAND & Forst-Redakteurin Heidrung Mitze nennt sie die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten aller Beteiligten.

Sehen Sie Forstwirtschaft und Naturschutz in einem Gegensatz?

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Naturschutz und Eigentümerfreiheit des Waldeigentümers sind keine Gegensätze. So stammt der zentrale Leitbegriff des modernen Umwelt- und Naturschutzrechts, die Nachhaltigkeit, aus der Forstwirtschaft. Die Forstwirtschaft hat dieses Leitprinzip entwickelt, denn sie denkt und handelt generationenübergreifend.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Forstwirtschaft heute weltweit vielfach zum Vorbild genommen. Die jahrhundertelange Erfahrung lehrt, dass der Schutz des Waldes in seinen verschiedenen Funktionen bei den Waldeigentümern in guten Händen liegt. Wir müssen den Gleichklang von Waldeigentum und Naturschutz wieder zum Klingen zu bringen.

Welche verfassungsrechtlichen Gewährleistungen bestehen für den Waldeigentümer?

Unsere Verfassung ist eine Verfassung der Freiheit. Sie gewährleistet das Eigentum in der Hand des Eigentümers und garantiert, dass der Eigentümer sein Eigentum besitzen, verwalten, nutzen und über es verfügen darf. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierzu gehören die Regelungen des Naturschutzrechts. Dabei ist der Eigentumsschutz umso intensiver, je mehr das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen sichert.
Die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers ist umso größer, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht. Das Grundgesetz bestimmt, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. In diesem Spannungsfeld von Individualnützigkeit und Gemeinwohldienlichkeit des Eigentums hat der Gesetzgeber den Auftrag zu einem schonenden Ausgleich. Verfolgt der Gesetzgeber Naturschutzziele, sind diese schonend auf die Rechtspositionen des Waldeigentümers abzustimmen.

Kann der Eigentümer verpflichtet werden, Totholz im Wald zu belassen?

totholz

Totholz dient im Wald dem Schutz der Artenvielfalt. Deswegen verfolgt das Naturschutzrecht zu Recht das Ziel, Totholz im Wald zu belassen. Gleichzeitig aber kann der Waldeigentümer Totholz, das im Wald verbleiben soll, wirtschaftlich nicht nutzen. Eine Regelung, die den Waldeigentümer verpflichten würde, dickstämmiges Laubholz im Wald zu belassen, wäre allenfalls bei einem finanziellen Ausgleich verfassungsrechtlich zulässig. 
Der Weg, um Naturschutz und Eigentum hier zu einem Ausgleich zu bringen, ist derjenige des Vertrages. Der Waldeigentümer und die Behörde verständigen sich, welche Bäume im Wald als Totholz verbleiben und welchen Ausgleich der Waldeigentümer dafür erhält. Ein solcher Vertrag achtet das Eigentum und dient dem Schutz der Natur.

Wie beurteilen Sie die Praxis der derzeitigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Niedersachsen?

Nur wenn und soweit die Kommission ein Gebiet als FFH-Gebiet oder Vogelschutzgebiet festgelegt hat, besteht die europarechtliche Pflicht, das Gebiet zu schützen. Die Entscheidung darüber, auf welche Weise ein FFH-Gebiet geschützt wird, liegt bei den Mitgliedstaaten. In Niedersachsen gibt es derzeit 385 FFH-Gebiete.
Spätestens sechs Jahre nach der Aufnahme der Gebiete in die Liste der Kommission müssen die Mitgliedstaaten die FFH-Gebiete ausgewiesen und gesichert haben. Diese Frist ist für Niedersachen für die erste Tranche der Gebiete im Jahr 2010 und für die zweite Tranche im Jahr 2013 abgelaufen. Seither verstoßen wir gegen das europäische Recht. Deshalb hat die Kommission die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland angemahnt.

In Niedersachen werden Naturschutzgebiete ausgewiesen, die über die FFH-Gebiete hinausreichen. Setzt das Recht dieser Praxis Grenzen?

Werden Naturschutzgebiete jenseits der Grenzen der FFH-Gebiete ausgewiesen, beruhen diese nicht auf europarechtlichen Vorgaben. Diese ergänzenden Schutzgebiete müssen aus eigenständigen naturschutzfachlichen Gründen gerechtfertigt werden. Die Untere Naturschutzbehörde muss begründen, warum auf dieser zusätzlichen Fläche – jenseits des FFH-Gebiets – ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist.

Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit eines Gebiets hat die Behörde ein weites Gestaltungsermessen. Dieses findet seine Grenzen in der Eigentümerfreiheit und im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In Niedersachsen sind die unteren Naturschutzbehörden zudem an den gemeinsamen Runderlass des Landesumwelt- und Landeslandwirtschaftsministeriums und einen ergänzenden Leitfaden gebunden. Die Oberste Naturschutzbehörde ordnet an, nach welchen Maßgaben Natura-2000 Gebiete im Wald in Niedersachsen unter Schutz gestellt werden. Die Unteren Naturschutzbehörden müssen diesen Erlass beachten; andernfalls handeln sie rechtswidrig.

Welche Bedeutung hat der Vertragsnaturschutz in diesem Zusammenhang?

Der Vertragsnaturschutz ist das Mittel der Wahl, um Waldeigentum und Naturschutz in einen Gleichklang zu bringen. Er bietet die Möglichkeit eines kooperativen Naturschutzes, der die Rechte des Eigentümers wahrt.

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