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Natura 2000

Niedersachsen: Waldbesitzerverband kritisiert Walderlass

Walderlass-Buchenwald
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Heidrun Mitze, LAND & Forst
am
27.02.2018

Der unveränderte Walderlass und ein neuer Praxisleitfaden treffen beim Waldbesitzerverband Niedersachsen auf Kritik. Präsident Norbert Leben im Interview.

Können Untere Naturschutzbehörden und Waldbesitzer nun dank Walderlass und Leitfaden einvernehmliche Lösungen finden?

Norbert-Leben

Die Waldbesitzer in Niedersachsen werden im Zuge der Sicherung der FFH-Richtlinie durch den jetzt neuerlich abgesegneten Sicherungserlass immernoch deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Der am 20. Februar 2018 herausgegebene Leitfaden der niedersächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien (MU und ML) bietet nur sehr begrenzt Lösungen für die Probleme der Waldbesitzer.

Leider dient er auch nicht einer zweifelsfreien Klarstellung, sondern er wird schon wegen einer nach wie vor enthaltenen Öffnungsklausel den Landkreisen freie Hand in der Auslegung des Walderlasses möglich machen. Von einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben sind wir nach wie vor weit entfernt. Dies zeigen auch die derzeitigen Umsetzungspraktiken der Landkreise.

Einige Landkreise haben bei der rechtlichen Sicherung der Gebiete in den Verordnungen Bewirtschaftungseinschränkungen aufgestellt, die über den Sicherungserlass hinausgehen. Diesen Wildwuchs soll der Leitfaden zumindest eindämmen. Wir sehen dies skeptisch und sind nicht davon überzeugt, dass dies unter den gegebenen Voraussetzung gelingen kann. Denn der Leitfaden bezieht sich zwar auf die Inhalte des Sicherungserlasses, lässt jedoch nach wie vor Ausnahmen für die Landkreise/Behörden zu.

Wie viel Spielraum lassen die Formulierungen denn den Behörden?

Die Umsetzung der rechtlichen Sicherung von FFH-Gebieten geht in Niedersachsen vielerorts über die EU-Anforderungen hinaus, da man die Naturschutzgebietsausweisung für das probate Mittel der Sicherung hält. Im Anschreiben der Ministerien zum Leitfaden heißt es, dass die Sicherung auf die nach EU-Recht notwendigen und erforderlichen Maßnahmen und Vorgaben begrenzt werden soll.

Die unter Nummer 1.9 im Unterschutzstellungserlass enthaltene Öffnungsklausel ist nur im begründeten Ausnahmefall zum Schutz einzelner Arten oder Lebensraumtypen anzuwenden. Inwiefern diese Öffnung von den Landkreisen aufgegriffen und der Ausnahmefall zur Regel gemacht wird, muss sich zeigen.

Ebenso heißt es im Leitfaden, dass eine 1:1-Umsetzung des EU-Rechts nur anzustreben anstatt konsequent umzusetzen ist. Beim Artenschutz können mit dem Verweis auf die NLWKN-Vollzugshinweise zusätzliche Auflagen geschaffen werden.

An der Prüfung des Walderlasses ist der Waldbesitzerverband nicht beteiligt worden. Nun sollen alle Nutzergruppen an den Managementplänen mitwirken?

Ja, so ist es und selbstverständlich wird sich der Waldbesitzerverband bei allem, was den Wald betrifft, beteiligen. Allerdings steht die Frage der Gestaltung der Managementplanung im Raum, wenn man vorher mit Naturschutzgebietsverordnung gesichert hat. Hier wird es unserer Meinung nach nur noch wenig zu besprechen geben.

Wir möchten noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass Naturschutz nur mit den Waldeigentümern gelingen kann. Wenn eine Beteiligung, wie beim Leitfaden geschehen, nicht stattfindet, wird das allerdings schwierig. Unter diesen Umständen wird den Eigentümern dann nur eine rechtliche Prüfung zur Wahrung ihrer Interessen bleiben.

Wie sehen Sie die bevorzugte Ausweisung von Naturschutzgebieten?

Auf Seite 16 des Leitfadens ist u.a. zu lesen, dass die Kategorie des Naturschutzgebietes zumeist das angemessene Schutzinstrument sei. Dort heißt es: „Dies kommt auch im vollständigen Namen des `Unterschutzstellungserlasses´ (Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung) zum Ausdruck; jedoch lässt dieser auch eine Sicherung als Landschaftsschutzgebiet ausdrücklich zu“.

Damit wird einer Schutzgebietskategorie der Vorzug gegeben, die die Waldbesitzer am stärksten in ihrer Bewirtschaftung einschränkt. Die wirtschaftlichen Folgen werden dabei nicht berücksichtigt, obwohl dies ausdrücklich von der EU gefordert wird (EU-RL 92/43 EWG). Hauptziel der EU-Richtlinien ist zwar die Erhaltung der biologischen Vielfalt, es sollen jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden.

Das vollständige Interview lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 09/2018 auf Seite. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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