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Natura 2000

Niedersachsen: Walderlass bleibt, wie er ist

Wald mit See
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Heidrun Mitze, LAND & Forst
am
27.02.2018

Die Landesregierung belässt den Walderlass unverändert und gibt einen flankierenden Praxisleitfaden heraus. Mehr zum Thema und der Leitfaden zum Download hier.

Von den 385 vor Jahren nach Brüssel gemeldeten Waldgebieten der niedersächsischen Natura-2000-Kulisse müssen bis Ende 2018 noch 232 gesichert werden. Sonst drohen hohe Geldstrafen. Wie die Sicherung gewährleistet wird, ist Ländersache.

Laut einer Niedersachsen Zielvereinbarung der alten Landesregierung und des Landkreistag von 2014 sollen dafür von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden – eine Herkulesaufgabe, die die Landkreise zu bewältigen haben.

Im Oktober 2015 folgte die rechtliche Grundlage dazu: der Sicherungserlass ,,Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzverordnung“, auch Walderlass genannt. Der stand kürzlich noch einmal auf dem Prüfstand. Ergebnis: der Erlass und die geplante Umsetzung bleiben unverändert.

Leitfaden flankiert den Walderlass

Offensichtlich war es aber notwendig, einige Punkte des Walderlasses zu konkretisieren und klarzustellen. Diese wurden in einem flankierenden Leitfaden festgehalten. Den haben Landwirtschafts- und Umweltministerium jetzt unter dem Titel „Natura 2000 in niedersächsischen Wäldern – Leitfaden für die Praxis“ gemeinsam herausgegeben.

Die 66 Seiten starke Unterschutzstellungshilfe richtet sich nicht nur an die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise, sondern auch an Waldeigentümer, Forstleute und Verbände:

Der Leitfaden informiert darüber hinaus über die wesentlichen Ziele des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes für die Wälder und stellt dar, wie darauf bezogene Maßnahmen im Wald umgesetzt werden können.

Zum Schluss werden Hilfestellungen zur Beantragung des Erschwernisausgleichs Wald gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob sich daraufhin mehr Waldbesitzer an die komplizierte Antragstellung wagen.

Für die Waldart typische Bäume auswählen

Diese Punkte des Walderlasses wurden geklärt und im Leitfaden verankert:

  • Auswahl von Habitatbäumen: Sofern nicht ausreichend Höhlen- und Horstbäume vorhanden sind, sollen für die Waldart typische Bäume ausgewählt werden, die wirtschaftlich geringwertig sind, aber über einen hohen Naturschutzwert verfügen.
  • Der angestrebte Totholzanteil der Wälder soll nicht künstlich erhöht, sondern durch Belassen von Bäumen, die aufgrund von natürlichen Ursachen abgestorben sind, erreicht werden.
  • Die Schonung empfindlicher Waldböden beim Befahren.
  • Die Anzeige- oder Genehmigungspflicht soll in vielen Bereichen durch Maßnahmen- oder Managementpläne der Waldeigentümer ersetzt werden, die mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmt sind.
  • Umsetzung des EU-Rechts: Die Landesregierung hält die Vorgaben des Sicherungserlasses zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft für ausreichend, um einen günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern. Eine Umsetzung des EU-Rechts sei 1:1 anzustreben. Weitergehende Regelungen sollten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.

Grunderlass als Alternative?

    Neben der Ausweisung von Schutzgebieten hält der Waldbesitzerverband eine sogenannte Grundschutzverordnung für geeignet, die Natura-2000-Gebiete EU-rechtskonform zu sichern. Wie das funktioniert, haben andere Bundesländer vorgemacht.

    In Sachsen beispielsweise wurde diese Form der rechtlichen Sicherung durch eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes ermöglicht. In den Verordnungen werden für die jeweiligen Gebiete verbindliche Erhaltungsziele benannt.

    Sachsen will damit am Grundprinzip der Freiwilligkeit festhalten; vertragliche Vereinbarungen sollen Vorrang vor hoheitlichem Handeln haben. Dieser für Waldbesitzer moderateren Form der rechtlichen Sicherung haben die Ministerien in Niedersachsen nun erneut eine Absage erteilt.

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