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Recht und Finanzen – für Landwirte und Verbraucher

Aktuelle Gerichtsurteile, Hintergründe und Tipps  zum Agrarrecht, zu Steuer-, Versicherungs- und Verbraucherangelegenheiten.

Straßenreinigung
Straßenreinigung

Gebührenärger in Barsinghausen

Unmut wegen einer neuen Gebührensatzung für Straßenreinigung: Landwirte in Barsinghausen müssen teils viel mehr zahlen als zuvor.

Landwirtsehepaar
Finanzen

Frauen sorgen zu wenig für die Zukunft vor

Frauen, die eingeheiratet auf Bauernhöfen leben, achten zu wenig auf ihre finanzielle Absicherung. Dabei geht Vorsorgen einfach.

Biogasanlage
Gerichtsurteil

Längere Abschreibung bei Biogasanlagen nicht zwingend

Biogasanlagen müssen nicht unbedingt auf eine Nutzungsdauer von 16 Jahren abgeschrieben werden. So lautet ein aktuelles Urteil.

Jäger-Schalldämpfer
Gerichtsurteil

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jäger

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. So urteilte das Bundesverwaltungericht.

Finanzen beim Getreideanbau
Liquidität

So bleiben Sie trotz der Ernteausfälle liquide

Dürre und Ernteausfälle bringen Landwirte in finanzielle Bedrängnis. Wir geben Tipps, wie Sie liquide bleiben.

Geld auf dem Tisch
Hofübergabevertrag

Hofübergabe: Das müssen Sie beim Baraltenteil beachten

Das Baraltenteil für die Eltern bereitet bei der Hofübergabe immer wieder Probleme. Wir erklären, wie Sie einen fairen Kompromiss für alle Beteiligten finden.

Strohballen auf Feld
Betriebswirtschaft

Kostenloses Excel-Tool: Strohpreis-Rechner der LWK Niedersachsen

Jedes Jahr aufs Neue müssen Landwirte den Strohpreis gewissenhaft kalkulieren. Die LWK Niedersachsen bietet dazu einen Strohpreisrechner.

Jäger-Feldweg
Jagdrecht

Ruhen der Jagd: Stiftungen scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Zwei Stiftungen, darunter eine aus Niedersachsen, wollten ein Antragsrecht auf Ruhen der Jagd erreichen. Das Bundesverfassunggericht sagt dazu "Nein".

Lanwirt-Rinderstall
Gerichtsurteil

Erwerbsminderung: Zuverdienst kann Rente kosten

Wer erwerbsgemindert ist, sollte unbedingt auf die Zuverdienstgrenzen achten. Auch Einkünfte aus der Landwirtschaft zählen bei der Berechnung der Rente mit.

Trakorgespann-Linksabbiegen
Gerichtsurteil

Unfall mit Traktorgespann: Gericht legt Messlatte hoch

Wieviel Vorsicht müssen Landwirte walten lassen, wenn sie nach links auf eine Landstraße einbiegen? Das Oberlandesgericht Oldenburg meint: sehr viel.

Altenteilerhaus
Finanzamt

Grundstücke steuerfrei aus Betriebsvermögen entnehmen

Landwirte haben die Möglichkeit, Grundstücke steuerfrei aus ihrem Betriebsvermögen zu entnehmen. Doch dafür müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen.

 
Bäume-Acker-Grenze
Grenzabstände

Nachbarrecht: So viel Abstand vom Acker muss sein

Welcher Abstand zur Ackergrenze gilt für Bäume und Sträucher? Immer wieder erreichen uns Leserfragen zu diesem Thema. Lesen Sie dazu die wichtigsten Regeln.

Güllewagen mit Schleppschlauch
Verwaltungsgericht Oldenburg

Gerichtsbeschluss: Lieferung von Gülle "ohne Nachweis" verboten

"Ohne Nachweis“ für den Vertrieb von Gülle und Mist zu werben, ist rechtswidrig und darf sofort verboten werden, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Schweinestall
Oberlandesgericht

Gerichtsurteil: Persilschein für Tierschutzaktivisten

Drei Tierschutzaktivisten sind per Gerichtsurteil vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Lesen Sie erste Reaktionen.

Guelleausbringung-Gruenland
Sperrfrist

Grünland: Wirtschaftsdünger auf Antrag ausbringen

Seit dem 16. Januar können Sie Wirtschaftsdünger auf Grünland ausbringen - wenn Sie einen Einzelantrag gestellt haben. Was Sie beachten müssen, lesen Sie hier.

Lothar-Lampe
Gerichtsverfahren

Gerichtsurteil: Kein Freispruch für Lothar Lampe

Der Prozess um Lothar Lampe zur Millionenspende des Landvolks Diepholz ist zu Ende. Mehr zum Gerichtsurteil des Landgerichts Verden lesen Sie hier.

Lothar-Lampe-Gerichtsprozess
Gerichtsverfahren

Landgericht Verden: Lampe-Gerichtsprozess vertagt

Nach 39 Minuten war alles vorbei. Statt der geplanten Plädoyers vertagte das Landgericht Verden heute Morgen die Verhandlung im spektakulären Lampe-Prozess.

Lothar-Lampe
Landgericht Verden

Lampe-Prozess: Gerichtsurteil am 16. Januar

Das Urteil zum spektakulären Lothar Lampe-Prozess steht bevor: Nach der Millionenbetrugsklage geht es am 15. und 16. Januar in die letzten Verhandlungstage.

Futtermittel
Gerichtsurteil

Futtermittel: Gebühren für amtliche Kontrollen rechtswidrig

Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das OVG Lüneburg entschieden.

Biogasanlage-Jühnde-Bioenergiedorf
Verwaltungsgericht Göttingen

Bioenergiedorf Jühnde: Verwaltungsgericht stoppt Erweiterung

Die Biogasanlage des Bioenergiedorfs Jühnde (Kreis Göttingen) kann vorläufig nicht im geplanten Umfang erweitert werden.

Handschlag-Pachtvertrag-Pachtrecht
Bundesgerichtshof

Gerichtsurteil: Was Klauseln zum Vorpachtrecht enthalten sollten

In einem Landpachtvertrag mit Vorpachtrecht müssen die entsprechenden Rechtsfolgen klar formuliert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Lothar-Lampe-Prozess-Gerichtsprozess
Gerichtsverfahren

Lothar Lampe-Prozess: Nächster Prozesstag ist der 22. Dezember

Gestern (5. Dezember) ging es weiter am Landgericht Verden - im Prozess um Lothar Lampe, ehemaliger Vorsitzender vom Landvolk-Kreisverband Grafschaft Diepholz.

Käse-Verpackung-Direktvermarktung
Verpackungsverordnung

Verpackungen: Was Direktvermarkter ab 2019 beachten sollten

Verpackungsverordnung ade – ab 2019 gilt ein Verpackungsgesetz. Wie Sie sich als Direktvermarkter vorbereiten sollten, lesen Sie in der LAND & Forst 48/17.

Lothar-Lampe
Landgericht Verden

Lampe-Prozess: Verfahren von zwei Mitangeklagten eingestellt

Im Strafprozess gegen den ehemaligen Landvolk-Vorsitzenden Lothar Lampe, hat das Landgericht Verden heute das Verfahren gegen zwei Mitangeklagte eingestellt.

LAND&Forst
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