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Geld & Recht

Ablehnung der LWK auf dem Prüfstand

von , am
04.09.2013


Was mussten landwirtschaftliche Betriebe den Agrarförderbehörden im Jahr 2005 vorlegen und nachweisen? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in einer grundsätzlichen Sache die Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Es geht um die Frage, was die landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2005 den Agrarförderbehörden vorlegen und nachweisen mussten, insbesondere, ob in den Vorjahren bereits vorgelegte Unterlagen erneut einzureichen waren.

Muss derselbe Gesellschaftervertrag binnen weniger Monate zweimal vorgelegt werden? Das will nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. © Mühlhausen/landpixel
Das Gericht lies jetzt in einer grundsätzlichen Sache die Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu. Es geht insbesondere auch um die Frage, ob in den Jahren vor 2005 bereits vorgelegte Unterlagen erneut einzureichen waren. Vier Einzelbetriebe hatten sich zum 1 Juli 2004 zu einer Landwirtschafts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Diese erhielt eine neue Steuernummer des Finanzamts. Um eine neue EU-Betriebsnummer zu erhalten - die ihnen auch zugewiesen wurde - legten die Landwirte im Herbst 2004 neben dem Antrag ihren Gesellschaftsvertrag vor.

Keine zweite Vorlage

Im Jahr 2005 stellte die Gesellschaft einen einzigen Agrarförderantrag, in dem alle Flächen aufgeführt waren. Auf eine erneute Vorlage des Gesellschaftsvertrages verzichteten sie dabei. Weil einer der Gesellschafter im Jahr 2003 Erdbeeren angebaut hatte, begehrte die Gesellschaft die Zuweisung von OGS-Zahlungsansprüchen. Das lehnte die Landwirtschaftskammer Niedersachsen aber ab, denn sie legte damals eine Vorschrift des EU-Rechts so aus, dass der Gesellschaftsvertrag erneut im Jahr 2005 hätte vorgelegt werden müssen. Dagegen klagte die GbR.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Gesellschaft Recht und verpflichtete die Landwirtschaftskammer, der GbR die OGS-Rechte zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht hielt es für ausreichend, dass der Landwirtschaftskammer die Gründung im Jahr 2004 ordnungsgemäß mitgeteilt worden war. Da dem Einzelunternehmer aus dem Jahr 2003 bei Fortsetzung seines Einzelunternehmens die OGS-Rechte zugestanden hätten und die Gesellschaft deren Rechtsnachfolgerin war, waren die Rechte der Gesellschaft zuzuteilen.

Zahlreiche Verfahren

Gegen diese Entscheidung legte die Landwirtschaftskammer Rechtsmittel ein und hatte damit in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Gesellschaftsvertrag im Jahr 2005 erneut hätte vorgelegt werden müssen. Dagegen wandte sich die Landwirtschafts-Gesellschaft an das Bundesverwaltungsgericht, das die Revision nun wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig will jetzt in einer mündlichen Verhandlung klären, ob ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Gesellschaft binnen weniger Monate derselben Behörde zweimal vorgelegt werden muss oder nicht.

Hat die GbR Erfolg, werden eventuell noch zahlreiche anhängende Verfahren niedersächsischer Landwirte neu aufgerollt werden müssen.

Fazit

Die vielen Verfahren von Landwirten, die acht Jahre nach Einführung der Zahlungsansprüche und Betriebsprämien im Jahr 2005 noch um ihr Recht kämpfen, wirft bereits jetzt ein Schlaglicht auf die Agrarförderanträge des Jahres 2015, wenn die Zahlungsansprüche erlöschen und an deren Stelle neue Rechte zugewiesen werden, die voraussichtlich dann sogenannten Basisprämienrechte. Die Landwirtschaftsverwaltung sollte ihre Formulare so früh wie möglich an die Landwirte schicken und sie so einfach wie möglich gestalten. Um langjährige Prozesse mit einem ungewissen Ausgang zu vermeiden, müssen sich Landwirte für die Agrarförderung 2015 genau vorbereiten. Ansonsten droht ab 2015 wieder eine Prozesswelle.

Alle Landwirte, die noch um Zahlungsansprüche und Betriebsprämien seit dem Jahr 2005 kämpfen, sollten sich auf die genannte Entscheidung berufen und eine Aussetzung beantragen, bis der Grundsatzfall entschieden ist. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird unter dem Aktenzeichen Az. 3 C 29.12 geführt.
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