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Geld & Recht

Agrarförderung: Keine Sanktionen wegen Vorsatz

von , am
17.02.2015

Die Sanktionen für vorsätzliche Fehler in der Agrarförderung werden jetzt rückwirkend bis 2005 aufgehoben bzw. stark reduziert. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Das Grundsatzurteil wirkt sich auf alle noch offenen Verfahren zum Thema aus. © Essmann/agrar-press
 
Bei dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes geht es um einen Landwirt, der im Jahr 2006 einen Antrag auf Betriebsprämie gestellt hatte. Er verfügte seinerzeit unter anderem über eine kleine, 0,8 ha große Fläche, auf der er Stärkekartoffeln anbaute. Im Agrarförderantrag gab er auch an, Stärkekartoffeln zu produzieren. Mit der Firma Emsland Stärke hatte er einen Anbauvertrag geschlossen.

Weitere Details zu dem Fall sowie zu dem Urteil lesen Sie in Ausgabe 8/15 der LAND & Forst auf den Seiten 16 und 17. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…
 
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