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Geld & Recht

Anerkennung auf dem Prüfstand

von , am
19.02.2014

Seit 2013 ist die Agrarmarktstrukturverordnung in Kraft, die auf dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz beruht. Das bringt mit sich, dass Erzeugergemeinschaften die Anerkennungsvoraussetzungen der neuen Verordnung erfüllen müssen.

Alle Erzeugergemeinschaften werden angeschrieben. Sie sollen einen Fragenbogen beantworten. © Mühlhausen/landpixel
Nach dem alten Marktstrukturgesetz sind in Niedersachsen 114 Erzeugergemeinschaften (EZG) anerkannt. Weitere drei Milcherzeugergemeinschaften wurden bereits 2013 nach der neuen Rechtslage als Erzeugerorganisation anerkannt.

Nach § 23 Abs. 1 der Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV) müssen nun alle nach alter Rechtslage anerkannten EZG bis zum 29. Mai 2015 die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Für die Prüfung ist die Anerkennungsstelle der Landwirtschaftskammer zuständig.

Sie schreibt bis zum 28. Februar alle EZG an und fordert sie auf, einen kurzen Fragebogen zur Handhabung der Andienungspflicht und zu den Mitgliedsbeiträgen zu beantworten und folgende Unterlagen zuzusenden:

die aktuelle Satzung - möglichst mit allen eingearbeiteten Satzungsänderungen (konsolidierte Fassung), eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften der Mitglieder
das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung

Die Anerkennungsstelle prüft dabei besonders, ob die Regelung der aktuellen Satzung mit den Vorgaben der neuen Verordnung übereinstimmen. Haben sich die Erzeugergemeinschaften eine seinerzeit vom Landwirtschaftsministerium oder von den Bezirksregierungen empfohlene Mustersatzung gegeben, dürfte die Übereinstimmung in der Regel vorliegen.

Sind die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, teilt die Anerkennungsstelle der EZG das Ergebnis der Prüfung mit. Bei Gemeinschaften, die für zwei verschiedene Erzeugnisbereiche anerkannt sind, zum Beispiel für Rinder und für Schweine, erhalten sie als Bescheid eine Anerkennungsbestätigung jeweils getrennt für beide Erzeugnisbereiche. Das ist notwendig, weil die Gemeinschaften im sogenannten Agrarorganisationsregister der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach Erzeugnisbereichen getrennt geführt werden. Sie sind dort also zweimal aufgelistet.

Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, teilt die Anerkennungsstelle das ebenfalls mit und gibt Hinweise, wie die Satzung geändert werden sollte. Die betroffene EZG hat dann die Möglichkeit, bis zum 29. Mai 2015 die Satzung durch die Mitgliederversammlung zu ändern und die Satzungsänderung der Anerkennungsstelle mitzuteilen.

Außerdem wird die Anerkennungsstelle im Bedarfsfall Empfehlungen zu Satzungsänderungen abgeben, wenn bestimmte Regelungen der Satzung zwar den Anerkennungsvoraussetzungen der neuen Verordnung entsprechen, aber nicht mehr zutreffend sind oder bisherige Erfahrungen gezeigt haben, dass nicht allen Beteiligten die Regelungen klar waren. Außerdem wird regelmäßig empfohlen, in der Außendarstellung und im Schriftverkehr darauf hin-zuweisen, dass die EZG nach neuer Rechtslage als Erzeugerorganisation anerkannt ist.

Bei EZG, welche die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllen, nicht erfüllen wollen oder die ihre Tätigkeit zwischenzeitlich eingestellt haben, wird das Erlöschen der bisherigen Anerkennung durch Bescheid festgestellt.
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