Login
Geld & Recht

Augen auf beim Pferde(ver)kauf

von , am
17.12.2013

Die Kaufuntersuchung hat besonders nach Abschaffung des alten Viehkaufrechtes im Jahre 2002 mehr Bedeutung bei Kaufgeschäften über Pferde gewonnen. Rechtsanwalt Dr. Felix Adamczuk beantwortet die häufigsten Fragen.

Für die Kaufuntersuchung sollten Käufer und Verkäufer einen neutralen Tierarzt beauftragen. © imago/Petra Schneider
Soll der Pferdeverkäufer die Kaufuntersuchung veranlassen oder ist das Sache des Käufers?

Nach dem alten Viehkaufrecht sprach man fast einheitlich von der sogenannten Ankaufsuntersuchung. Es lag vor allem im Interesse des Pferdekäufers,  die Untersuchung zu beauftragen. Weil für bestimmte Krankheiten und Unarten eines Pferdes nur eine Gewährfrist von wenigen Wochen galt, war es für den Käufer wichtig, möglichst viel über den Zustand des Pferdes zu erfahren. Heute haftet der unternehmerische Verkäufer nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln, wenn das Pferd mangelhaft ist. Verkauft er an einen Verbraucher, wird bei Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes sogar gesetzlich vermutet, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag (meist bei Übergabe des Pferdes). Kann oder will der Verkäufer nicht nacherfüllen, so muss er die Minderung des Kaufpreises oder dessen Rückabwicklung hinnehmen, vielleicht sogar Schadensersatz leisten.

Ist das Pferd schon einige Zeit beim Käufer gewesen, können immense Kosten auflaufen, da bereits bei der Rückabwicklung ein Anspruch des Käufers auf Erstattung dieser "Verwendungen" besteht. Besonders im Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis sollten Verkäufer heutzutage dringend eine Kaufuntersuchung veranlassen, schon im eigenen Interesse, um den Zustand der "Kaufsache" Pferd möglichst genau zu ermitteln. Im Übrigen dürften im Sportpferdebereich Tiere ohne präsentables Ergebnis einer Kaufuntersuchung ohnehin kaum noch vermarktbar sein.

Für private Verkäufer ist es weniger wichtig, auf eine Kaufuntersuchung zu bestehen, wenn sie ihr Recht nutzen, die Gewährleistung auszuschließen. Tun sie das nicht, gilt die gesetzliche Gewährleistung, siehe oben. Grundsätzlich empfiehlt sich aber eine Kaufuntersuchung. Insbesondere dann, wenn vorgefertigte Vertragsformulare für den Verkauf verwendet werden. Nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind darin vereinbarte Gewährleistungsbeschränkungen häufig unwirksam, so dass dennoch die gesetzliche Haftung gilt. Dann wiederum ist für den Verkäufer wichtig, dass der Zustand des Pferdes bei der Übergabe dokumentiert worden ist.

Wie umfangreich sollte die Untersuchung sein?

Der Umfang der Kaufuntersuchung ist nahezu standardisiert. Es gibt die sogenannte kleine und große Kaufuntersuchung, im Volksmund auch als "kleiner TÜV" und "großer TÜV" bezeichnet. Die "kleine" Untersuchung umfasst eine klinisch-orthopädisch-internistische Untersuchung, bei der großen Untersuchung werden zusätzlich noch Röntgenbilder der Extremitäten und eventuell des Rückens angefertigt und ausgewertet. Wie umfangreich die Untersuchung sein soll, darüber entscheiden Verkäufer und Käufer. Dabei spielt auch die Höhe der Untersuchungskosten im Verhältnis zum Wert des Pferdes eine Rolle. Allerdings gilt: Der Verkäufer kann sich später auf nichts beziehen, was nicht untersucht wurde.

Was passiert, wenn sich das Ergebnis der Kaufuntersuchung im Nachhinein als falsch herausstellt?

Stellt sich das Ergebnis der Kaufuntersuchung als falsch heraus, kann das für den geschlossenen Pferdekaufvertrag schwere Konsequenzen haben. Werden beispielsweise bei einer späteren tierärztlichen Untersuchung (also nach dem Kauf) gesundheitliche Erscheinungen festgestellt, die nach dem Stand der Dinge schon zum Zeitpunkt der Untersuchung vorgelegen haben müssen, dann kann der Käufer bestimmte Rechte geltend machen, von Gewährleistungsrechten bis hin zum Rücktritt. Das Untersuchungsergebnis wird üblicherweise zum Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung des Kaufvertrages gemacht. Weicht nun wegen eines falschen Gutachtens die tatsächliche Beschaffenheit von der im Vertrag festgeschriebenen Beschaffenheit ab, liegt ein Mangel im Rechtssinne vor.
 
Dabei muss das Pferd nicht einmal unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. Unterläuft dem Tierarzt beispielsweise im Rahmen des "großen TÜVs" ein Fehler bei der Auswertung der Röntgenbilder, kann das zu einem Mangel führen. Steht im Vertrag, dass die Bilder in die Röntgenklasse II eingeordnet werden, aber es liegt tatsächlich eine Röntgenklasse IV vor, dann ist das Pferd mangelhaft, da das Tier in diesem Punkt nicht so beschaffen ist, wie es vereinbart war.

Haftet der Tierarzt für das falsche Ergebnis?

Zwischen dem Tierarzt und dem Auftraggeber der Kaufuntersuchung kommt ein sogenannter Werkvertrag zustande. Während der Tierarzt sonst bei der Behandlung eines Tieres "nur" zu einer den Regeln der Kunst entsprechenden Tätigkeit verpflichtet ist, schuldet er hier einen Erfolg. Er hat nämlich ein korrektes Gutachten zum Zustande des Pferds am Untersuchungstag vorzulegen. Ist sein Gutachten falsch, muss er dem Auftraggeber dafür haften. Der Auftraggeber wird häufig seinen Schaden, der durch das falsche Gutachten entstanden ist, an den Tierarzt "weiterreichen".

Kann auch derjenige an den Tierarzt wegen Schadenersatz herantreten, der gar nicht den Untersuchungsauftrag erteilt hat?

Bis dato haben Gerichte die Rechtsauffassung vertreten, dass zumindest der Käufer eines Pferdes Schadenersatzansprüche an den Tierarzt stellen kann, obwohl er nicht Auftraggeber der Kaufuntersuchung ist. Dennoch sollte der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt dem Käufer wegen eines sogenannten "Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter" haften. Dies war in der Praxis insbesondere dann von Interesse, wenn keine Ansprüche gegen den Verkäufer bestanden, etwa weil dieser als Privatmann vertraglich (wirksam) die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Nach neuester Rechtsprechung zweier Oberlandesgerichte soll dies jedoch nicht mehr gelten, wenn der Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber die Haftung für die Richtigkeit seines Gutachtens gegenüber Dritten ausgeschlossen hat. Dies sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler begutachtender Tierärzte vor. Diese Regelungstechnik ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich als zulässig und somit wirksam bestätigt worden. Dann haftet der Tierarzt nur gegenüber seinem Auftraggeber.

Für was muss der Tierarzt alles geradestehen?

Der Geschädigte wird so gestellt, als hätte der Tierarzt am Tag der Kaufuntersuchung einen richtigen Befund vorgenommen. Das kann soweit gehen, dass der Tierarzt sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der durch den Kauf entstanden ist. Gegenüber dem Verkäufer: Der entgangene Gewinn, der diesem entsteht, wenn der Käufer den Vertrag rückabwickelt, plus sämtliche Haltungskosten, die dem Käufer entstanden sind, während das Tier in seinem Besitz war und die der Verkäufer ihm erstatten musste. Wendet sich der Käufer an den Tierarzt, kommt zu diesen Kosten noch der Kaufpreis des Pferdes hinzu. Schließlich wird der Käufer stets argumentieren, dass er das Pferd bei Vorliegen eines korrekten Untersuchungsergebnisses nicht erworben hätte. Beim Vorteilsausgleich muss der Käufer das Pferd dann allerdings dem Tierarzt übereignen, anderenfalls hätte er das Pferd und alle ihm entstandenen Schäden ersetzt bekommen und stünde sogar besser da als vorher. Im Übrigen haftet der Tierarzt für die Richtigkeit seines Gutachtens - sofern nicht anders vereinbart - nach dem Gesetz sind das drei Jahre.

Kann der Tierarzt seine Haftung begrenzen?

Wie unter Frage 5 ausgeführt, billigt die Rechtsprechung dem Tierarzt das Recht zu, seine Haftung gegenüber Dritten, die nicht Auftraggeber sind, auszuschließen. Doch diesem Ausschluss sind Grenzen gesetzt: Denn die in den Untersuchungsformularen verwendeten Klauseln müssen sich am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen. Ein richtiges Gutachten zu erstellen, ist die Haupt- und somit auch Kardinalpflicht im Untersuchungsvertrag. Und was diese Kardinalpflichten betrifft, ist für denjenigen, der Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet (also für den Tierarzt), eine Haftungsbeschränkung weitestgehend ausgeschlossen. Das bedeutet: Die Haftung gegenüber dem Auftraggeber zu beschränken, ist für den Tierarzt daher nur in engen Ausnahmefällen denkbar.

Was sollte man hinsichtlich der Beauftragung eines Tierarztes zu einer Kaufuntersuchung beachten?

Beide Vertragsparteien sind gut beraten, mit der Durchführung der Kaufuntersuchung eine Tierarztpraxis bzw. Tierklinik zu beauftragen, die auf Pferde spezialisiert ist und die entsprechende Erfahrung bei solchen Untersuchungen hat. Vor allem bei der röntgenologischen Untersuchung kommt es auf die Qualität der technischen Ausstattung und auf den geschulten Blick des Veterinärs bei der Auswertung der Röntgenbilder an. Außerdem empfiehlt es sich einen neutralen Tierarzt zu beauftragen, der nicht der "Hoftierarzt" des Verkäufers oder Käufers ist. Das erleichtert auch im Falle einer Auseinandersetzung die Kommunikation.
Auch interessant