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Betriebsaufgabe ja oder nein: Sorgen Sie für Klarheit!

Betriebsaufgabe-Landwirt-Hofaufgabe-Steuerrecht
am Freitag, 26.07.2019 - 08:38

Einen Landwirtschaftsbetrieb einzustellen heißt nicht unbedingt, ihn aufzugeben. Hier einige Unterschiede, die Sie dabei beachten müssen.

Stellt ein Landwirt seine aktive Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt.

Eine Betriebsunterbrechung nimmt der Fiskus an, wenn

  • - die betriebliche Tätigkeit vorübergehend ruht und
  • - die wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden.
  • - So könnte der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden. 

Nach Verpachtung: Betriebseinstellung oder -unterbrechung

    Werden die wesentlichen Wirtschaftsgüter eines Betriebes nicht veräußert, sondern insgesamt verpachtet, so kann die Beendigung der Eigenbewirtschaftung entweder eine endgültige Betriebseinstellung oder eine bloße Betriebsunterbrechung sein. Folgendes gilt:

    • - Bei der Betriebsverpachtung bleiben die Wirtschaftsgüter im Ganzen weiterhin Betriebsvermögen.
    • - Die endgültige Betriebseinstellung führt zur Betriebsaufgabe und zur Aufdeckung der stillen Reserven.

    Sind die verpachteten Wirtschaftsgüter objektiv geeignet, den eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen und fortzuführen, so hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe letztlich von den subjektiven Absichten des Landwirts ab.

    Steuerlich bedeutungsvolle Absichten nachweisen

    Absichten, soweit sie für die Besteuerung bedeutungsvoll sind, müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis gelingt letztlich nur anhand von objektiv nach außen in Erscheinung tretenden Umständen. Dazu gehören auch die vom Steuerpflichtigen selbst über seine Absichten abgegebenen Erklärungen (Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 13.11.1963, Az. GrS 1 /63).

      Wenn die Einstellungserklärung fehlt

      Solange der Steuerpflichtige keine ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt, wird die Verpachtung aus Nachweisgründen ohne zeitliche Begrenzung als bloße Betriebsunterbrechung behandelt (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.11.2016, Aktenzeichen IV C 6 – S 2242/12/10001).

      • Hinweis: Wird die Betriebsverpachtung mangels Einstellungserklärung vom Finanzamt als bloße Betriebsunterbrechung behandelt, hat das zur Folge, dass der Grundeigentümer Wertsteigerungen, die nach Pachtbeginn eintreten, voll versteuern muss.  

      Die Erklärung des Steuerpflichtigen, ob er seinen Betrieb anlässlich der Verpachtung aufgeben und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführen oder ob er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will, muss eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht werden (BFH-Urteil vom 12.03.1964, Az. IV 107/63 U).

       

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