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Geld & Recht

BGH vertritt "weiten" Anlagenbegriff

von , am
30.10.2013

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein lang erwartetes Urteil zur Auslegung des Anlagenbegriffs nach dem EEG 2009 gesprochen. Wir erläutern Details.

Das Urteil des BGH entspricht der bisherigen Vergütungspraxis. © Mühlhausen/landpixel
Bereits seit Inkrafttreten des EEG 2009 ist die Frage heftig umstritten, wie der Anlagenbegriff im EEG auszulegen ist und wie weit er reicht. Vor allem die bislang mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte vertreten die Ansicht, dass alle an die Biogaserzeugungseinrichtungen angeschlossenen BHKW zu einer gemeinsamen Anlage verklammert würden, ohne dass es hierbei auf die speziellen Zusammenfassungsvorschriften des § 19 Abs. 1 EEG ankäme. Die Folge: Alle betroffenen BHKW würden nicht nur zu Vergütungszwecken, sondern auch mit Blick auf die Vergütungsvoraussetzungen zusammengefasst. Dieser Ansicht hat sich jetzt auch der BGH angeschlossen.

Enge Ansicht gescheitert

Dem Urteil zugrunde lag ein geradezu idealtypischer Fall, in dem die Anlagenbetreiberin an ein und demselben Standort zwei Blockheizkraftwerke an eine Biogaserzeugungsanlage angeschlossen hatte. Dabei war das zuletzt in Betrieb genommene BHKW mehr als zwölf Monate nach Inbetriebnahme des ersten BHKW an die Biogasanlagen angeschlossen worden. Die Klägerin vertrat - unter anderem im Einklang mit der Clearingstelle EEG - die Auffassung, dass die beiden betreffenden BHKW als separate Anlagen jeweils eigenständig zu vergüten seien. Nach dem engen Verständnis vom Anlagenbegriff sind mehrere BHKW, auch wenn sie ein und dieselbe Biogaserzeugungserzeugungseinrichtung gemeinsam nutzen, durchaus als eigenständige Anlagen einzustufen. Eine Zusammenfassung der Anlagen kommt nach dieser Auffassung lediglich nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 in Betracht.

Die Beklagte, der örtlich zuständige Netzbetreiber, bestand hingegen darauf, dass beide Blockheizkraftwerke als eine gemeinsame Anlage nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu behandeln sein müssen. Sowohl das Landgericht Frankfurt (Oder) als auch das Oberlandesgericht Brandenburg, hatten die Klage abgewiesen. Nun hat auch der BGH zugunsten des Netzbetreibers entschieden und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Einheitliche Betrachtung

Laut BGH besteht ein logischer Vorrang des Anlagenbegriffs nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 vor der Vorschrift zur Anlagenaddition in § 19 Abs. 1 EEG 2009. Nur wenn nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 mehrere Anlagen vorlägen, kämen überhaupt die Voraussetzungen für eine Anlagenaddition zu Vergütungszwecken zum Tragen. Für die Bestimmung des Anlagenbegriffs nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 sei laut BGH eine gesamtheitliche Betrachtung vorzunehmen, mit der Folge, dass alle Komponenten, die miteinander verbunden sind, eine Anlage im Sinne des Gesetzes darstellen. Demnach ist in Konstellationen, in denen mehrere Blockheizkraftwerke bestimmte Einrichtungen einer Biogasanlage (wie den Fermenter) gemeinsam nutzen, davon auszugehen, dass diese stets und ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen in § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 zusammenzufassen sind. Das Urteil des BGH wird sich aber nicht allein darauf beschränken, ob Anlagenbetreiber künftig mehr oder weniger Vergütung für den erzeugten Strom beanspruchen können. Das Urteil wird auch massive Auswirkungen darauf haben, unter welche Regelung künftig Blockheizkraftwerke fallen, die zu einer bereits bestehenden Anlage hinzugebaut werden. Denn: Geht man mit dem BGH davon aus, dass mehrere Blockheizkraftwerke bei gemeinsamer Nutzung einer Biogaserzeugungseinrichtung stets eine Anlage bilden, so muss das neu hinzu gebaute Aggregat stets das "Schicksal" der alten Anlage teilen. Das bedeutet also auch, dass der Strom aus dem hinzu gebauten Aggregat nach den rechtlichen Bedingungen zu behandeln ist, die galten, als die ursprüngliche Bestandsanlage in Betrieb gegangen ist.

Weil das EEG 2012 nicht an die Stelle des EEG 2009, sondern vielmehr daneben getreten ist, besteht damit die Option, neu gebaute Blockheizkraftwerke nach wie vor dem EEG 2009 zu unterstellen. Damit ist es auch künftig möglich, für neue Blockheizkraftwerke, ohne die restriktiven Vergütungsvoraussetzungen des EEG 2012 beachten zu müssen, sämtliche Boni des EEG 2009 geltend zu machen und die hohen Vergütungssätze der Altanlage zu beanspruchen.

Betreiber haben also durchaus Möglichkeiten, ihre Anlagen zu den teils sehr viel günstigeren Vergütungsvoraussetzungen des EEG 2009 zu erweitern. Sie sollten also gut überlegen und vor allem durchrechnen, ob sie eine ganz neue Anlage errichten, die dem EEG 2012 unterworfen ist, oder ob sie lieber in eine ältere Anlage investieren, dafür aber die für sie günstigeren Vergütungsvoraussetzungen des EEG 2009 in Anspruch nehmen können.
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