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Verwaltungsgericht Göttingen

Bioenergiedorf Jühnde: Verwaltungsgericht stoppt Erweiterung

Biogasanlage-Jühnde-Bioenergiedorf
Heidi Niemann
am
15.12.2017

Die Biogasanlage des Bioenergiedorfs Jühnde (Kreis Göttingen) kann vorläufig nicht im geplanten Umfang erweitert werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Eilantrag eines Nachbarn teilweise statt.

Jühnde hatte vor zwölf Jahren als erstes Dorf in Deutschland seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt. Nun kann die Erweiterung der Biogasanlage vorläufig nicht im geplanten Umfang erfolgen.
D
as Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Eilantrag eines Nachbarn teilweise statt, der sich gegen zwei vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigungen gewehrt hatte. Der Kläger, dessen Wohnhaus weniger als 100 Meter von dem Anlagengelände entfernt liegt, hatte moniert, dass das Abgrenzungsgebot zur Begrenzung der Folgen eines Störfalles nicht eingehalten worden sei. Außerdem fehle es an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen für den Fall einer Havarie.

Um die Energieerzeugung noch effizienter, bedarfsgerechter und damit auch wirtschaftlicher gestalten zu können, beantragte die Betreibergesellschaft Bioenergiedorf Jühnde e.G. vor zwei Jahren eine Erweiterung der Biogasanlage um zwei Spitzenlast-Blockheizkraftwerke.

 

Bioenergiedorf-Jühnde

Gegen dieses vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigte Projekt hatte das Verwaltungsgericht Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine rechtlichen Bedenken. Anders sah es dagegen bei den weiteren Ausbauplänen aus. Ein von der Betreibergesellschaft eingeholtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Abstand zum Nachbarn ausreichend sei. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt machte sich dieses Gutachten zu eigen und genehmigte die betrieblichen Änderungen.

Gutachten unzureichend

Das Gericht hielt die Prüfung allerdings für unzureichend und hob die Genehmigung vorläufig auf. Mit der geplanten Erweiterung unterliege die Biogasanlage der so genannten Störfallverordnung, da in ihr mehr als 10.000 Kilogramm hochentzündliches Biogas gelagert werden könnten. Die Kammer sei nicht überzeugt, dass die im Abstandsgutachten angenommene Schwefelwasserstoffkonzentration im Biogas mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Anlage übereinstimme, sagte ein Sprecher.

Nachbarinteresse wichtig

Angesichts der erheblichen Gefahren, die durch einen Austritt von Schwefelwasserstoff entstehen können, nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor: Es sah das Aussetzungsinteresse des Nachbarn als gewichtiger an als das wirtschaftliche Interesse der Betreiberin.

Für die Betreiber bedeutet dies, dass sie die Biogasanlage nicht „hochfahren“ dürfen, sondern nur im bisherigen Umfang betreiben dürfen. (Beschluss vom 7.11.2017, Az. 4 B 261/17)

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