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Geld & Recht

Chance auf steuerliche Wiedergeburt

von , am
15.10.2013

Zahlungen auf der Grundlage eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags über land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind als Sonderausgaben abziehbar. Einzelheiten dazu erläutert Steuerberater Matthias Beer.

Setzt sich die Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts durch, erhalten Betroffene einen größeren steuerlichen Gestaltungsspielraum. © landpixel/Beuermann
Der Rechtsauffassung des Fiskus, dass Zahlungen auf  der Grundlage eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags über land- und forstwirtschaftliche Betriebe seit 2008 nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar sind, ist das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 13. März 2013 mit guten Argumenten entgegengetreten. Nach der bis Ende 2007 geltende Rechtslage hatten zahlreiche Land- und Forstwirte mit ihren Hofnachfolgern sowohl Pachtverträge als auch sogenannte Wirtschaftsüberlassungsverträge abgeschlossen.

Unproblematisch war und ist der Pachtvertrag: Bei angemessener Vertragsgestaltung, besonders hinsichtlich der Pachthöhe, zieht der Pächter den Pachtaufwand als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ab. Im Gegenzug versteuert der Verpächter die Pachteinnahmen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne von § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seinen steuerlich fortgeführten Betrieb.

Wirtschaftlich erleichtern

Oft hatten Verpächter und Pächter allerdings einen deutlich "unter Marktwert§ liegenden Pachtzins vereinbart. Auf diese Weise sollte dem "Junior" der Einstieg in den Betrieb wirtschaftlich erleichtert werden. Die Finanzverwaltung hat bis Ende 2007 solche steuerlich "verunglückten" Pachtverträge als Wirtschaftsüberlassungsverträge behandelt, wenn das Entgelt mindestens der Hälfte des fremdüblichen Preises erreichte. Damit konnten die Zahlungen beim Verpflichteten (Pächter) als Sonderausgaben gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 1a EStG einkommensmindernd abgezogen werden. Auch hier musste der Überlassungsgeber (Verpächter) im Gegenzug den Ertrag - diesmal als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG - versteuern. Unabhängig von der konkreten steuerlichen Einordnung entsprach die Besteuerung jedenfalls dem wirtschaftlichen Ergebnis: Beide Vertragsteile wurden nach ihrer gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

Der Wirtschaftsüberlassungsvertrag wurde bis 2007 also steuerrechtlich mit dem Betriebsübertragungsvertrag gleichgestellt: in beiden Fällen konnte der Verpflichtete seine Zahlungen als Sonderausgaben einkommensmindernd geltend machen.

Die Rechtslage seit 2008

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde diese Gleichstellung von Wirtschaftsüberlassungs- mit Betriebsübertragungsverträgen beseitigt. § 10 (1) Nr. 1a EStG regelt heute nur noch den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aus Betriebsübertragungen mit Eigentumsübergang. Der Grund dafür ist die Wertung des Gesetzgebers, dass sich im Fall einer Betriebsübertragung die "abgebende" Generation einen Teil der künftig von der „übernehmenden“ Generation zu erwirtschaftenden Erträge des Betriebs vorbehält, und zwar in Form von Versorgungsleistungen.

Die gesetzliche Neuregelung erfordert seitdem aber die eigentumsmäßige Übertragung des Betriebes und nicht nur eine Abgabe des Betriebs durch "bloßen" Wirtschaftsüberlassungsvertrag.

Das Finanzgerichtsurteil

Mit Urteil vom 13. März 2013, Az. 4 K 338/11, hat das Niedersächsische Finanzgericht dagegen entschieden, dass auch Zahlungen auf der Grundlage eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages unverändert als Sonderausgabe abziehbare Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes darstellen. Das Bundesfinanzministerium verlangt in einem Schreiben vom 11. März 2010, dass für den Sonderausgabenabzug eine mit der Eigentumsübertragung verknüpfte Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen vorliegen muss.

Dem tritt das Niedersächsische Finanzgericht nun mit seinem Urteil entgegen. Es führt aus, dass unter "Übertragung" eines Betriebes nicht nur dessen Übereignung zu verstehen sei. Vielmehr müsse dieser Begriff alle Rechtsvorgänge umfassen, bei denen die Führung des Betriebes ohne Gewährung eines fremdüblichen Entgelts so auf einen Dritten übertragen wird, dass diesem aus der Bewirtschaftung laufende Einkünfte zuzurechnen sind.
Nach Ansicht der Richter stellt auch der Wirtschaftsüberlassungsvertrag einen familienrechtlichen Vertragstyp mit erbrechtlichem Bezug dar: Denn auf den Wirtschaftsüberlassungsvertrag folgt in aller Regel die Vermögensübertragung durch vorweggenommene bzw. Eintritt der Erbfolge. Den Wirtschaftsüberlassungsvertrag will das Gericht daher genauso wie den klassischen Hofübergabevertrag behandeln.

Revision ist anhängig

Das beklagte Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Az. X R 16/13). Sollte der Bundesfinanzhof die Revision als unbegründet zurückweisen, könnte der Wirtschaftsüberlassungsvertrag als steuerliches Gestaltungsmodell wieder "aufleben".
Auch betriebswirtschaftlich gäbe es dann wieder die Chance, die "bloße" Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Starthilfe für den Übernehmer auszugestalten, indem die Beteiligten eine unter Marktwert liegenden Versorgungsleistung vereinbaren.
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