Login
Geld & Recht

Deckelung bringt einige Probleme

von , am
12.02.2013

Wird die Ersatzverpflichtung im Jagdpachtvertrag nicht vollständig auf den Jagdpächter übertragen, gerät die Jagdgenossenschaft schnell in Schwierigkeiten. Was dann zu tun ist, lesen Sie hier.

Akzeptanz und Wohlwollen gegenüber Jagd und Jägern hängen in jedem Revier auch von einer reibungslosen Wildschadensregelung ab. © imago/blickwinkel

Die Verpflichtung, Wildschaden zu ersetzen, wird in gemeinschaftlichen Jagdbezirken in der Regel durch den Jagdpachtvertrag auf den Jagdpächter übertragen. Aus gutem Grund, denn allein der Jagdpächter hat durch sein Jagdausübungsrecht die Möglichkeit, für einen angemessenen Wildbestand zu sorgen. Vor dem Hintergrund des großflächigen Anbaus nachwachsender Rohstoffe, agrarstruktureller Veränderungen und der oft schwierigen Bejagungsmöglichkeiten wird von den Jagdpächtern gelegentlich die Frage nach einer anderweitigen vertraglichen Regelung der Wildschadenshaftung diskutiert. Überlegungen, etwa die Ersatzpflicht des Jagdpächters auf eine bestimmte Höhe zu begrenzen (Deckelung), bergen für die Jagdgenossenschaft jedoch ernst zu nehmende und unkalkulierbare Risiken. Gleiches gilt für den Fall, dass der Jagdpächter für bestimmte Schäden überhaupt nicht einstehen will.

Jagdgenossen haften

Hat der Jagdpächter die Wildschadensersatzpflicht nicht vollständig übernommen, bleibt es hinsichtlich des nicht übertragenen Anteils bei der gesetzlichen Haftung der Jagdgenossenschaft (§ 29 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Haftet der Jagdpächter laut Pachtvertrag beispielsweise nur für einen Wildschadensersatz bis zur Höhe von 3.000 Euro jährlich, muss für alles Weitere die Jagdgenossenschaft einspringen. Ist für Schäden an Mais nur dann eine Haftung vereinbart, wenn dieser zuvor mit Elektrozaun eingezäunt war, haftet die Jagdgenossenschaft in vollem Umfang für ungezäunte Maiskulturen, denn es besteht für den Bewirtschafter keine gesetzliche Zäunungspflicht und die Parteien des Jagdpachtvertrages können dem Landwirt keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen. Eine solche Vertragsklausel "zu Lasten Dritter" ist rechtlich nicht zulässig und daher wirkungslos.

Reicht das Vermögen der Jagdgenossenschaft nicht aus, um ihren Schadensanteil zu begleichen, muss sie von jedem ihrer Mitglieder entsprechend seines Mitgliedschaftsanteils eine vollstreckbare Finanzierungsumlage erheben, gegebenenfalls auch mehrfach im Jahr. Damit käme ein in der Praxis kaum durchführbares Verfahren auf den Jagdvorstand zu, Ärger und Unruhe im Revier eingeschlossen.

Eine Schadensdeckelung birgt weiterhin die Gefahr, dass der Jäger sein finanziell motiviertes Eigeninteresse an einer effektiven Wildschadensverhütung verliert. Hier sollte die Jagdgenossenschaft kein Risiko eingehen, gerade wegen der langen Laufzeit der Jagdpachtverträge von in der Regel neun bis zwölf Jahren.

Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Bewirtschafter in Revieren mit Schadensdeckelung auch geringfügige Schäden eilig anmelden, weil sie sich lieber mit dem Jagdpächter als später eventuell mit ihren Berufskollegen in der Jagdgenossenschaft auseinandersetzen.
Je höher die finanziellen Belastungen und Risiken des Jagdpächters im Bereich des Wildschadensersatzes sind, desto geringer wird in der Regel aber auch sein Pachtpreisangebot ausfallen. Das sollte hingenommen werden, wenn sich auf diesem Wege eine eventuelle Haftung der Jagdgenossen vermeiden lässt.

Keinesfalls sollte sich die Jagdgenossenschaft auf eine von vornherein anteilige Haftung einlassen, wonach der Jagdpächter nur Wildschäden in einer bestimmten prozentualen Höhe (etwa zu 50%) übernimmt. Die Jagdgenossenschaft ist dann nämlich zwangsläufig bei jedem Wildschadensfall formal Verfahrensbeteiligte im behördlichen Wildschadensverfahren, was erheblichen Zeitaufwand und zusätzliche Kosten mit sich bringt.

Alternativen prüfen

Weil in jedem Revier die Akzeptanz und das Wohlwollen gegenüber Jagd und Jägern  auch von einer reibungslosen Wildschadensregelung abhängt, müssen die Vertragspartner bei der Formulierung sehr viel Sorgfalt aufwenden.  Andererseits gibt es zahlreiche Wege, den Jagdpächter vor unzumutbaren Belastungen zu schützen oder besondere finanzielle Belastungen abzumildern.

Zunächst wäre im Jagdpachtvertrag einzutragen, dass der Jagdpächter zum Wildschadensersatz im gesetzlichen Umfang, das heißt hinsichtlich Schäden durch Schalenwild, Wildkaninchen und Fasane, verpflichtet ist. Denn mit Übertragung des Jagdausübungsrechts hat allein der Jagdpächter auf Art und Intensität der Bejagung den erforderlichen Einfluss und zeichnet sich hierfür verantwortlich.

Für den Fall etwaig bestehender späterer Unzumutbarkeit für den Jagdpächter kann in den Jagdpachtvertrag notfalls ein Sonderkündigungsrecht aufgenommen werden. Dieses könnte den nachfolgenden Wortlaut haben: "Die Pächter können den Pachtvertrag mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende des Pachtjahres schriftlich kündigen, wenn im laufenden oder vorangegangenen Jagdjahr der tatsächlich von den Pächtern geleistete Wildschadensersatz einen Betrag in Höhe von (...) Euro jährlich überschritten hat."
So kann die zunächst getroffenen Wildschadensregelung zeitnah nachverhandelt werden. Treten erhebliche Wildschäden auf, ist es möglicherweise sinnvoll, für die Zukunft einen geringeren Pachtpreis zu vereinbaren.

Risiko kalkulierbar halten

Treten häufig Wildschäden auf, ist auch ein finanzieller Zuschuss der Jagdgenossenschaft zu Wildschadensverhütungsmaßnahmen denkbar. So kann vereinbart werden, dass der Jagdpächter eine bestimmte Zuwendung erhält, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jagdjahren der tatsächlich vom Pächter geleistete Wildschadensersatz einen zuvor im Vertrag festgelegten Schadensbetrag überschritten hat. Damit beteiligt sich die Jagdgenossenschaft auf indirektem Wege an einem für den Jagdpächter unzumutbar hohen jährlichen Wildschaden.

Der Vorteil dieser oder einer ähnlich formulierten Regelung besteht darin, dass die Jagdgenossenschaft selbst nicht in Haftung gerät. Das finanzielle Risiko bleibt kalkulierbar und es kann eine Rücklage gebildet werden.  Bewährt hat sich auch eine Vereinbarung zur jährlichen Reduzierung des Jagdpachtpreises von Fall zu Fall, beispielsweise wenn im Jagdjahr der tatsächlich von den Pächtern geleistete Wildschadensersatz einen bestimmten Betrag der Höhe nach überschritten hat.

Kann die Jagdgenossenschaft im Ausnahmefall die Wildschadenshaftung nicht vollständig auf den Jagdpächter übertragen, muss sie sich im Jagdpachtvertrag aber unbedingt selbst ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten, damit die Jagdgenossenschaft nicht Gefahr läuft, über Jahre unkalkulierbar für Ersatzleistungen einstehen zu müssen.

Diese Notbremse kann die Jagdgenossenschaft dann ziehen, sobald sie selbst zahlen muss oder ihre finanziellen Reserven aufgebraucht sind. Das Sonderkündigungsrecht muss so gestaltet sein, dass es in der Jagdgenossenschaft nicht noch zu dem bereits beschriebenen Umlageverfahren kommt.

Klare Regelungen

Bei den vorgeschlagenen Härteklauseln muss der anrechenbare Wildschadensersatz unbedingt näher definiert werden, sonst ist ein Streit in der Jagdgenossenschaft schnell vorprogrammiert.

Dazu ein Beispiel: Dem Jagdpächter wurde im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, sofern der Wildschadensersatz für Maiskulturen 3.000 Euro pro Jagdjahr übersteigt. Als es in einem bestimmten Jagdjahr zu wiederholten Schadensfällen kommt, sind die vertraglich festgelegten 3.000 Euro unerwartet überschritten und der Jagdpächter kündigt den Jagdpachtvertrag.

In der Jagdgenossenschaftsversammlung ergeben sich zwischen den Mitgliedern aufgrund dessen erhebliche Spannungen. Einige Jagdgenossen bemängeln, die betroffenen Landwirte hätten das gesetzliche Vorverfahren nicht eingehalten und der Jagdpächter habe sich leichtfertig zur Wildschadenszahlung verpflichtet, um alsbald sein Kündigungsrecht nutzen zu können. Andere Jagdgenossen wenden ein, zwei Landwirte hätten überhaupt keinen Anspruch auf Wildschadensersatz gehabt, da sie den Wildschaden nicht binnen einer Woche bei der zuständigen Gemeinde gemeldet hätten. Der Jagdpächter hätte hier nicht freiwillig zahlen dürfen. Wieder andere halten den hinzugezogenen Sachverständigen für unkundig und bemängeln, dass einige Schadensfälle hätten gerichtlich geklärt werden müssen. Hätte man rechtzeitig und ordnungsgemäß gehandelt, sei die Haftungssumme des Jagdpächters auskömmlich.

Das Beispiel zeigt, wie schnell es innerhalb der Mitgliedschaft der Jagdgenossenschaft zu Streit über das Zustandekommen und das Erreichen einer Höchstbetragsgrenze kommen kann.

Um Unstimmigkeiten entgegen zu wirken, müssen also weitere Regelungen in den Pachtvertrag aufgenommen werden, beispielsweise dass zur Begründung des vereinbarten Sonderkündigungsrechts nur Wildschadensersatzzahlungen angerechnet werden, die im Wege des förmlichen Vorverfahrens in Jagd- und Wildschadenssachen von der zuständigen Gemeinde protokolliert oder festgesetzt wurden. Alternativ kann vereinbart werden, dass für festgesetzte Schwellenbeträge nur Wildschadensersatzzahlungen angerechnet werden, sofern der Jagdgenossenschaft zuvor die Möglichkeit der örtlichen Inaugenscheinnahme des Wildschadens eröffnet wurde und der Vorstand die Schadensschätzung anerkannt hat.

Vieles gilt es zu bedenken. Im Zweifel sollte weiterer Rechtsrat eingeholt werden. Auch der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen bietet bei einer entsprechenden Mitgliedschaft Hilfe an.

Fazit

Eine Eigenhaftung für Wildschäden wird die Jagdgenossenschaft regelmäßig vor große Probleme stellen. Jagdpächter, die die Wildschadenshaftung übernommen haben, können vor besonderer Härte im Bedarfsfall durch Zusatzregelungen spürbar entlastet werden. Eine effektive Wildschadensverhütung, die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten sowie Augenmaß und Fairness im Schadensfall bleiben daneben unerlässlich.
Auch interessant