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Geld und Recht

Direktvermarktung: Eigene Webseiten rechtssicher gestalten

Friedrich Ellerbrock, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd
am
18.11.2015

Direktvermarkter verkaufen ihre Produkte zunehmend im Internet. Welche rechtlichen Vorgaben Sie beachten sollten, lesen Sie hier.

Kunden erwarten von „ihrem“ direktvermarktenden Bauern heutzutage eine zeitgemäße Internetseite. Um sie einzurichten, werden immer häufiger die Dienste professioneller Agenturen in Anspruch genommen. Die Zeiten, in denen Bekannte aus dem privaten Umfeld die Seiten nebenher erstellen, haben sich zum großen Teil überlebt. Wichtig ist es, die rechtlichen Vorgaben für solche Internetseiten einzuhalten, denn Fehler in diesem Bereich gehen schnell ins Geld. Die folgenden sechs Punkte sollten Sie unbedingt beachten:
 

1. Impressum und Datenschutzerklärung

Webseiten brauchen zwingend ein Impressum. Dieses ist mit einer Vielzahl von Angaben zu versehen: Name, Anschrift, E-Mail, Telefon, eventuell Telefax, Vertretungsberechtigte, Aufsichtsbehörde, Register, Kammer, einzuhaltende Gesetze, USt-ID. Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, sowohl auf reinen Info- also auch auf Shopseiten. Die Impressumspflicht gilt auch für Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook.

Die Erfahrung zeigt, dass schon ein fehlerhaftes Impressum Ursache für eine ärgerliche Abmahnung sein kann. Auch wichtig: Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) müssen alle vertretungsberechtigten Gesellschafter mit Vor- und Zunamen angegeben werden.
 

2. Datenschutzerklärungen

Sie sind nötig, wenn personenbezogene Daten erhoben werden, beispielsweise die E-Mail-Adresse für den Newsletter-Versand oder die Postadresse für den Versand gedruckter Preislisten. Der Nutzer muss darüber informiert werden, dass er ein Auskunftsrecht sowie ein Recht zur Löschung und Berichtigung seiner Daten hat und wie er diese Rechte wahrnehmen kann. Wie auch für das Impressum muss die Datenschutzerklärung als eigener Button eingerichtet werden, der mit maximal zwei Klicks von jeder Unterseite abgerufen werden kann.

3. Urheberrecht

Ein absolutes „No-Go“ ist die Verwendung von fremden, urheberrechtlich geschützten Bildern, Karten, Produktfotos. Werden sie von der Agentur geliefert, sollte man sich deren Herkunft ebenfalls belegen lassen. Wer Bilder von einer kostenfreien Plattform nutzt, der sollte die jeweiligen Nutzungsbedingungen aufmerksam lesen. Viele kostenfreie Bilder sind nämlich nicht für kommerzielle Zwecke freigegeben. Außerdem sollte man den Zeitpunkt der Entnahme eines Bildes sicher dokumentieren. Im Idealfall werden daher ausschließlich eigene Bilder genutzt. Auch Texte können unter gewissen Voraussetzungen (Überschreiten der sogenannten Schöpfungshöhe) urheberrechtlichen Schutz genießen.
 

4. Fernabsatzgeschäft mit umfangreichen Informationspflichten

Sobald jemand über das Internet Waren anbietet, bewegt er sich im Bereich des sogenannten Fernabsatzgeschäftes. Das kommt dann zustande, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher, also einer Privatperson, über Fernkommunikationsmittel  wie Telefon, Fax, oder E-Mail) ein Geschäft abschließt, beispielsweise über den Verkauf von Käse.  

Schon wer lediglich die Preisliste als pdf-Datei ins Internet stellt und nach dem Motto „wir nehmen Ihre Bestellung gerne telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegen“ zu einem Kauf aufruft, bewegt sich im Bereich des Fernabsatzes. Dies ist vielen Betreibern von Internetseiten leider nicht bewusst. Es gibt umfangreiche Informationspflichten des Landwirts an den Verbraucher, sowohl vor als auch nach der Bestellung. Diese betreffen zum Beispiel das bei Verbrauchern gesetzlich vorgeschriebene Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Kunden, die Liefer- und Versandkosten oder auch die Zahlungs- und Lieferbedingungen.


Der genaue Ablauf dieser verschiedenen Informationen bei der Abwicklung des Verkaufsvorgangs ist wichtig für den Beginn des in der Regel zweiwöchigen Widerrufsrechts. Die Rückgabe von Bestellungen ist in der Praxis aber nicht weit verbreitet, zudem sind die Kunden dem Anbieter oft über Jahre bekannt. Schließlich sind in der Regel nicht die Kunden das Problem, sondern die an Abmahngebühren interessierten Anwälte. Es empfiehlt sich daher dringend, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die jeweils aktuell vorgeschriebene Musterbelehrung über das Widerrufsrecht zu nutzen, und zwar wortgetreu und ohne jede Änderung.


Anbieter sollten ihre AGB auf ihrer Internetseite leicht erkennbar hinterlegen, beispielsweise direkt neben dem Impressum. Wer einen „richtigen“ Online-Shop zum Anklicken betreibt, sollte sich im Bestellvorgang aktiv bestätigen lassen, dass sowohl die AGB als auch das Widerrufsrecht bekannt sind. Es empfiehlt sich auch, in einer automatisierten Eingangsbestätigungs-Mail die AGB inklusive Belehrung über das Widerrufsrecht einzufügen, als pdf-Datei oder als Fließtext unterhalb des E-Mail-Impressums. Beim Vergleichen mit professionell gemachten Seiten anderer Branchen kann man sich bei der Gestaltung Anregungen holen.
Kritisch ist das „Zusammenbasteln“ von AGB-Bausteinen zu bewerten, die man irgendwo im Internet aufgestöbert hat. Hier machen Laien oft unbeabsichtigt Fehler oder kopieren gar falsch formulierte Passagen. Grundsätzlich sind AGB immer auf die jeweiligen Besonderheiten des Betriebes anzupassen.


Auf gedruckten Werbeflyern und insbesondere auf Preislisten, die häufig nicht genug Platz für umfangreiche Belehrungen haben, sollte man übrigens wegen des häufig nur begrenzten Platzes für rechtliche Informationen zumindest die wichtigsten Aspekte direkt aufnehmen, wie Lieferkosten, Gerichtsstand und Eigentumsvorbehalt. Der Anbieter kann dann auf die im Internet hinterlegten AGB hinweisen. Zum Beispiel mit der Formulierung: „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie im Internet unter www.mein-lieblingsbauer.de/agb abrufen können.“

5. Artikelbeschreibung

Artikelbeschreibungen in Webshops und Preislisten werden häufig vernachlässigt. Neben den bekannten Angaben vom Etikett (entsprechend dem warenspezifischen Bezeichnungsrecht) ist ein besonderer Wert auf die Auszeichnung der Preise zu legen. Nicht nur der Endpreis, zum Beispiel pro Flasche oder Karton incl. Mehrwertsteuer (MwSt.), muss angegeben werden, sondern auch der Grundpreis je Liter oder Kilo. Fehlende Grundpreise in Webshops sind immer wieder ein Grund für ärgerliche Abmahnungen und leicht zu vermeiden.

Auf Basis der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) müssen einem Kunden bereits vor Absenden der Bestellung alle erforderlichen Angaben erkennbar sein. Dazu gehören unter anderem die Bezeichnung, die Zutatenliste, die Füllmenge, Angabe des verantwortlichen Unternehmers, die Nährwerte und die Angaben zu Allergenen. Bei selbst hergestellten Produkten müssen also zunächst die notwendigen Informationen zusammengetragen bzw. aufwändig ermittelt werden. Das hat dazu geführt, dass einige Direktvermarkter den Shop von ihren Seiten genommen haben, um diesen Stolperstein zu umgehen.
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. Alk. (Wein, Spirituosen, Likör etc.)  sind von der Deklarationspflicht des Zutatenverzeichnisses sowie des Nährwertes befreit.


Wegen der vielfältigen Vorgaben der LMIV sollte man bei der Einrichtung eines Shops besonders aufmerksam sein, wenn Lebensmittel über das Internet verkauft werden sollen.  Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, muss darauf in Webshops separat und in unmittelbarer Nähe des Produktpreises hingewiesen werden, zum Beispiel als Link zu einer Aufstellung der Lieferkosten auf einer gesonderten Seite.

6. Bei Alkoholverkauf Jugendschutz beachten

Um Jugendschutzbestimmungen einzuhalten, gibt es leider kein praxisgerechtes und gleichzeitig absolut rechtssicheres Verfahren. Nur die persönliche Kontrolle bietet abschließende Rechtssicherheit. Als kleineres Übel wird häufig eine Klausel in die AGB aufgenommen, wonach der Kunde mit seiner Bestellung bestätigt, dass er volljährig sei. Obwohl diese Klausel rechtlich nicht komplett „wasserdicht“ ist, empfiehlt es sich, eine solche Formulierung in den AGB aufzunehmen.
 

7. Abmahnungen

Abmahnungen stützen sich auf angebliche oder tatsächliche Verletzungen, beispielsweise des Markenrechts, des Urheberrechts oder des Wettbewerbsrechts. Kritisch sind insbesondere die Abmahnungen auf Basis von § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der lautet:


„Unlauter handelt insbesondere, wer (...) einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“
Der Gesetzgeber hat hier quasi das Prinzip „Wirtschaft kontrolliert Wirtschaft“ umgesetzt. Da aber Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist die Kenntnis über den eigenen Rechtsverstoß nicht erforderlich, um zur Verantwortung gezogen zu werden.


Häufig sind unbewusste Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze, wie fehlerhaftes Impressum, falsche Preisauszeichnungen, veraltete Widerrufsbelehrungen oder das unzureichende Erfüllen der Informationspflichten beim Fernabsatzverkauf, Anlass für die Abmahnungen. Problematisch sind besonders die kurzen Fristen und die Rechtsanwaltskosten, die bei Unterlassungserklärungen oder gar bei Einstweiligen Verfügungen anfallen. Da die Gerichte oft einen Gegenstandswert von 10.000 Euro festlegen, auch bei eigentlich kleinen Verstößen, fallen als Anwaltsgebühr schnell einige hundert Euro an.
Geht eine Abmahnung bzw. eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ein, empfiehlt sich dringend, kompetenten Rechtsrat einzuholen. Die von den „Abmahnern“ gesetzten Fristen sind oft kurz, was aber rechtlich nicht zu beanstanden ist, und müssen strikt beachtet werden. Der Gerichtsstand ist beim Internethandel übrigens frei wählbar (sogenannter „fliegender Gerichtsstand“), da das Internet schon von seinem Prinzip her von jedem beliebigen Ort aus einsehbar ist.


Weiterhin enthalten viele von „Abmahnanwälten“ vorformulierte Unterlassungserklärungen willkürlich hohe Gegenstandswerte oder Vertragsstrafen, die man genau prüfen und eventuell umformulieren muss. Problematisch bei in diesem Zusammenhang geführten Gerichtsverhandlungen ist insbesondere der Anwaltszwang vor den zuständigen Landgerichten. Schnell kommen so vierstellige Verfahrens-
kosten zusammen.

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