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Geld & Recht

Erbschaftsteuer und Adoption

von , am
06.11.2013

Seit der letzten Novelle des Erbschaftssteuerrechts müssen entfernte Verwandte deutlich mehr Erbschaftsteuer zahlen als vor der Änderung. Was sich geändert hat, haben wir für Sie recherchiert.

Die Erbschaftsteuerlast hängt von dem Grad der Verwandtschaft ab. © imago/blickwinkel
Das fängt bereits bei Nichten und Neffen an. Die Erbschaftssteuerlast führt zu einer Besteuerung mit einem Steuersatz von 15 bis 30 Prozent. Denn: Der Freibetrag beträgt nur noch 20.000 Euro, was im Vergleich zu den Freibeträgen von Abkömmlingen oder Adoptivkindern (400.000 Euro) äußerst gering ist.
 
Häufig werden in der Landwirtschaft erhebliche Werte übertragen. Zwar sind Stückländereien derzeit noch nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften begünstigt und Betriebsvermögen wegen der Verschonungsregelung privilegiert. Doch in diesem Bereich ist mit Änderungen zu rechnen: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit in einem Verfahren mit der Frage, ob das aktuelle Erbschaftsteuerrecht überhaupt wirksam ist. Außerdem kann die Verschonungsregelung wegen einer nach dem Erbfall eintretenden steuerlichen Betriebsaufgabe oder aufgrund von Veräußerungen entfallen, das ist bei der erbschaftsteuerrechtlichen Gestaltung zu berücksichtigen. In der notariellen Tätigkeit wird daher wegen der deutlich höheren Freibeträge immer öfter die Frage nach den Voraussetzungen eines sogenannten Adoptionsverfahrens laut.
 
Nicht nur Minderjährige
 
Die Adoption begründet ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen der annehmenden und anzunehmenden Person. Die Adoption kann durchgeführt werden unabhängig von der Abstammung und dem Verwandtschaftsverhältnis. Mit "Adoption" wird landläufig die Vorstellung verbunden, dass ein kinderloses Ehepaar ein minderjähriges Kind adoptiert, häufig ein Kleinkind oder einen Säugling. Rechtsgeschichtlich stand dabei die Betreuung und Fürsorge des anzunehmenden Kindes im Vordergrund, das häufig – gerade in Kriegszeiten – einen oder beide Elternteile verloren hatte.
 
Die einschlägigen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erlauben aber sowohl die Adoption eines Minderjährigen als auch eines Volljährigen. Die sogenannte Volljährigenadoption ist in den Paragrafen 1767 bis 1772 BGB geregelt. Dabei ist rechtlich zwischen einer Volladoption und einer Adoption mit sogenannter "schwacher Wirkung" zu unterscheiden. Bei der Volladoption gelten im Wesentlichen dieselben Vorschriften wie bei der Annahme eines minderjährigen Kindes.
 
Die Adoption erfolgt auf notariellen Antrag und durch Entscheidung des Familiengerichts.
Bei einer Minderjährigenadoption erhält das Kind die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes. Damit erlöschen die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse. Das ist bei der Adoption eines Volljährigen nicht so. Das adoptierte Kind erhält im Regelfall als Familiennamen den Namen der adoptierenden Eltern. Bei der Volljährigenadoption kommt zusätzlich zu der Erwartung der Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses eine weitere Voraussetzung. Die Erwachsenenadoption muss sittlich gerechtfertigt sein. Dies kann dann bejaht werden, wenn bereits zum Zeitpunkt der Adoption ein Eltern-Kind-Verhältnis bestanden hat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so ist jeder Einzelfall genauestens zu überprüfen. Insbesondere sind die materiellen (wirtschaftlichen) und immateriellen (persönlichen) Interessen der leiblichen Eltern des Anzunehmenden zu berücksichtigen. Den Antrag auf Erwachsenenadoption stellen Annehmender und Anzunehmender gemeinsam.
 
Folgen genau überlegen
 
Die Rechtswirkungen einer Volljährigenadoption sind etwas anders als bei einer Adoption eines Minderjährigen. Es tritt nur eine eingeschränkte Wirkung ein. Das Adoptivkind erhält bei einer Erwachsenenadoption mehrere Elternteile, also sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern. Aus diesem Grund kann das adoptierte Kind Vermögen der leiblichen Eltern und auch der Adoptiveltern erbschaftsteuerlich begünstigt in Empfang nehmen.
Die erbschaftsteuerrechtliche Privilegierung erstreckt sich auch auf die juristischen Eltern, die Adoptiveltern. Das Adoptivkind darf jedoch bei einer Erwachsenenadoption nicht übersehen, dass nach der Adoption unterhaltsrechtliche Ansprüche sowohl der leiblichen Eltern als auch der Adoptiveltern bestehen (§§ 1600 ff. BGB). Das Risiko besteht darin, ungedeckte Heimpflegekosten anteilig zahlen zu müssen. Bevor ein solcher Weg beschritten wird, sollten die Beteiligten daher alle Auswirkungen der Erwachsenenadoption genau prüfen.
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