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Geld & Recht

Ermäßigung für Handwerkerarbeiten

von , am
17.09.2013

Bisher gab es keine Steuerermäßigung für Hofübernehmer, die laut Vertrag Handwerkerarbeiten in der Wohnung des Altenteilers durchführen lassen müssen. Das könnte sich jetzt ändern.

Laut vieler Hofübergabenverträge muss der Hofübernehmer die Kosten für Reparaturen in der Altenteilerwohnung tragen. © imago/teutopress
Für Handwerkerleistungen erhalten Steuerzahler auf Antrag eine Ermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens aber 1.200 Euro pro Kalenderjahr. Außerdem müssen die Leistungen im eigenen Haushalt erbracht und gegen Rechnung bezahlt werden. Bei Versorgungsleistungen, die der Hofübernehmer aus einem Übergabevertrag erbringt, verhält es sich so: Der Hofübernehmer kann sie als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) einkommensmindernd geltend machen. Im Gegenzug muss der Altenteiler diese Zuwendungen als sonstige Einkünfte voll versteuern. Oft umfassen Versorgungsleistungen neben monatlichen Barzahlungen auch Zuwendungen in Sachwerten, wie etwa Kost und Verpflegung. Viele Hofübergabeverträge enthalten aber zusätzlich die Klausel, dass der Hofübernehmer die Kosten für Schönheitsreparaturen oder aber auch größere Reparaturkosten in der Altenteilerwohnung tragen muss. Grundsätzlich fallen auch diese Sachleistungen unter die oben beschriebene Besteuerung.

Antrag abgelehnt

In dem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der Sohn aufgrund des Hofübergabevertrages die Kosten für den Schonsteinfeger, eine Heizungswartung und für den Einbau eines Zauns und einer Tür in der Altenteilerwohnung in Höhe von 5.000 Euro übernommen. Diesen Betrag machte er in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben einkommensmindernd geltend.

Das Finanzamt war diesem Antrag auf Sonderausgabenabzug auch gefolgt -hatte aber im Gegenzug den Wert dieser Sachleistungen beim Altenteiler als sonstigen Bezug einkunftserhöhend angesetzt. Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid machte der Altenteiler dann für sich die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a, Absatz 3 EStG in Höhe von 1.000 Euro (das sind 20 Prozent von 5.000 Euro) als Steuerermäßigung geltend. Das lehnte das Finanzamt im Einspruchsverfahren ab und argumentierte, dass diese Arbeiten nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden seien. Die nach § 35 a EStG erforderlichen Rechnungen lagen vor; die darauf ausgewiesene Beträge wurde auch auf das Konto des jeweiligen Handwerksunternehmens überwiesen. Die Rechnungen hatte aber nicht der Altenteiler, der die Steuerermäßigung beantragte, erhalten und bezahlt, sondern der Hofübernehmer.

Dem Wortlaut des Gesetzes kann aber - so entschied das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 16. Januar 2013 (Az. 2 K 239/12) - nicht entnommen werden, dass der Steuerpflichtige selbst die Rechnung zahlen muss, damit sie beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden kann. Mit einem unbaren und dadurch "überhaupt" nachvollziehbaren Zahlungsweg allein werde dem Gesetzeszweck - der Bekämpfung der Schwarzarbeit - Genüge getan. Auch dass die Rechnung an den Hofübernehmer als Auftraggeber der Handwerkerleistungen ging, statt an den Altenteiler, war für die Richter unproblematisch.Laut Urteil des Finanzgerichts beruht die Zurechnung der vom Hoferben erbrachten Aufwendungen als steuerliche Einnahmen beim Altenteiler auf der Überlegung, dass es sich dabei um vorbehaltene Vermögenserträge (des übertragenen Hofes) handelt. Dies führt zu einer entsprechend höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Altenteilers und umfasst die Besteuerung dieser Zuwendungen. Im Klartext: Die Altenteiler hatten quasi die Sachzuwendung anstelle von Bareinnahmen in entsprechender Höhe bekommen (mit denen sie die entsprechenden Aufwendungen hätten tragen können). In dem Fall hätte der Altenteiler die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG selbst beantragen können und sie auch vom Finanzamt erhalten.

Auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige solche Aufwendungen zwar nicht selbst trägt, aber ihm der Vorteil als steuerliche Einnahme zugerechnet wird, muss diese Rechtsfolge laut Urteil gelten. Die Finanzrichter sehen so auch den Sinn und Zweck der Steuerermäßigung erfüllt. Außerdem kommt es aus finanzgerichtlicher Sicht weder auf die Höhe des Einkommensteuernachteils an, die beim Altenteiler dadurch entstehen, dass er die ihm zugewendeten Sachleistungen versteuert, noch darauf, ob diese Sachleistungen beim Hofübernehmer als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

BFH soll entscheiden

Gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes hat das beklagte Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI R 8/13), es ist also noch nicht rechtskräftig. Solange der Bundesfinanzhof noch nicht entschieden hat, ist von Steuerberatern interdisziplinäres Denken gefordert: Für solche Sachleistungen gilt es, sowohl beim Hofübernehmer den Sonderausgabenabzug geltend zu machen, als auch die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG beim Altenteiler.
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