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Gerichtsurteil

Erwerbsminderung: Zuverdienst kann Rente kosten

Lanwirt-Rinderstall
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Cornelia Krieg, LAND & Forst
am
07.06.2018

Wer erwerbsgemindert ist, sollte unbedingt auf die Zuverdienstgrenzen achten. Auch Einkünfte aus der Landwirtschaft zählen bei der Berechnung der Rente mit.

Zuverdienst in engen Grenzen

Wer erwerbsgemindert ist, darf sich nur in engen Grenzen etwas hinzuverdienen:

  • Voll Erwerbsgeminderte dürfen beispielsweise 6.300 Euro pro Jahr hinzuverdienen.
  • Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 40 Prozent auf die Rentenzahlung angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch (§ 96a SGB IV).

Als Zuverdienst zählt dabei nicht nur Arbeitseinkommen:

  • Auch „vergleichbares Einkommen“ wird berücksichtigt. Denn bei dem Begriff „Einkommen“ greift das Sozialgesetzbuch in diesem Punkt auf das Einkommensteuerrecht zurück.
  • Also wird alles, was einkommensteuerrechtlich als Einkommen zählt, auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet – wenn die Zuverdienstgrenze überschritten ist.

Rinderstall ins Privatvermögen überführt

Ein Mann aus Hessen muss nun wegen eines landwirtschaftlichen Einkommens rund 1.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen:

  • Der 1951 geborene Versicherte erhielt seit Juni 2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung.
  • Seit 2009 erzielt er außerdem Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft.
  • Seine Pachteinnahmen in Höhe von jährlich rund 3.600 € liegen unterhalb der Hinzuverdienstgrenze für die volle Erwerbsminderungsrente.
  • Der Rentner überführte 2012 einen Rinderstall aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen. Sein Einkommensteuerbescheid wies daher für das Jahr 2012 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von rund 8.000 € aus.

1. 000 Euro Rente zurückgefordert

Die Deutsche Rentenversicherung meinte daraufhin, dass der Versicherte nur einen Anspruch auf drei Viertel der Vollrente hat und den überzahlten Rentenbetrag in Höhe von rund 1.000 € zurückzahlen muss.

Der Versicherte dagegen verwies darauf, dass durch die Überführung des Rinderstalls erzielten Einkünfte kein Arbeitseinkommen oder eine damit vergleichbare Einnahme sind.

Einkommen aus Landwirtschaft

Die Richter des Landessozialgerichts gaben der Rentenversicherung Recht und bestätigten damit die Entscheidung der ersten Instanz. Ihre Begründung:

  • Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst geleistet.
  • Als Arbeitseinkommen ist laut Gericht grundsätzlich der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit anzurechnen.
  • Dazu zählt auch die im Einkommensteuerbescheid festgestellte Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit – nach Abzug der Betriebsausgaben.
  • Ob der Versicherte diese Einkünfte durch eigene Arbeitskraft erzielt hat, ist nicht relevant.

Rentenversicherung hob Bescheid auf

Weil sich die über der Hinzuverdienstgrenze liegenden Einkünfte für das Jahr 2012 „wesentlich geändert“ haben (§ 48 SGB X), durfte die Rentenversicherung den ursprünglichen Rentenbescheid aufheben und die zu viel erbrachten Leistungen von dem Versicherten zurückfordern.

Mit Material von Landessozialgericht Hessen
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