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Geld & Recht

Flächenplan verhindert Mithaftung

von , am
01.07.2014

Im Feldbewuchs verborgene Fremdkörper verursachen während der Erntezeit immer wieder teure Maschinenschäden. Dann gibt es zwischen Lohnunternehmer und Landwirt regelmäßig Streit. Wer zahlt?

Wird die Erntemaschine eines Lohnunternehmers beschädigt, entstehen schnell hohe Kosten. © agrarfoto

Auch wenn Landtechnikhersteller intensiv an der Entwicklung geeigneter Sensoren und Metalldetektoren arbeiten - absolute Sicherheit vor dem Eindringen von Fremdkörpern in das Mähwerk gibt es bis heute nicht. Wen trifft also im Schadensfall die Verantwortung? Hätte etwa der Landwirt das Feld gründlicher auf Fremdkörper absuchen und den Lohnunternehmer auf die Gefahrenstelle hinweisen müssen? Oder war es die Aufgabe des Lohnunternehmers, selbst das Feld vor Beginn der Erntearbeiten genau zu kontrollieren?

Das Landgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Februar 2014 (Az. 16 O 438/13) klargestellt, dass sich ein Lohnunternehmer grundsätzlich auf die Angaben in einem Flächenplan verlassen darf, den ein Landwirt vorgelegt hat, um auf Gefahrenstellen hinzuweisen.

Maishäcksler beschädigt

In dem entschiedenen Fall hatte der Landwirt am Rande seines Maisackers zur Feldabgrenzung ein rostiges Bohrgestängerohr aufgestellt. Im Flächenplan hatte er aber keinen Hinweis auf das Rohr eingetragen. Vor Beginn der Erntearbeiten vergaß er, die Feldbegrenzung zu entfernen. Den Lohnunternehmer wies er auch nicht auf den Grenzpfahl hin. Der Fahrer des Maishäckslers erkannte das Rohr nicht, die Maschine kollidierte mit dem Rohr und der Maishäckslervorsatz wurde stark beschädigt.

Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Landwirt dazu, Schadensersatz zu zahlen. Er muss dem Lohnunternehmer nicht nur die vollen Reparaturkosten ersetzen, sondern auch die hohe Miete für ein Ersatzgerät während der Reparaturzeit, die im konkreten Fall 20 Tage betrug. Der Gesamtschaden belief sich auf weit über 30.000 Euro. Ein Mitverschulden des Lohnunternehmers schloss das Landgericht aus.

Bekannte Gefahr mitteilen


Versäumt es der Landwirt, bekannte Gefahrenstellen in einen Flächenplan einzutragen, kann dem Lohnunternehmer auch nicht angelastet werden, dass er das Feld vor Beginn der Erntearbeiten nicht selbst auf Fremdkörper untersucht hat, meinen die Oldenburger Richter. Nach ihrer Auffassung kann dem Lohnunternehmer in solchen Fällen nicht einmal dann ein Mitverschulden vorgeworfen werden, wenn er es ganz unterlässt, den Feldrand vor den Arbeiten abzufahren und in Augenschein zu nehmen.

Wer eine Gefahr schafft, ist verpflichtet, einen Schaden anderer in zumutbarer Weise zu verhindern. Wie das Landgericht urteilte, ist es Sache des betroffenen Landwirts, der sein Feld von Dritten abernten lässt, die aus seinem Verantwortungsbereich herrührenden Schadensquellen auf seinem Feld zu beseitigen oder zumindest darauf hinzuweisen.

Das gilt besonders beim Erstellen eines Flächenplans, meinten die Richter, denn der werde schließlich dazu erstellt, um Gefahrstellen mitzuteilen. Darin müssen Landwirte also auf ihnen bekannte Gefahrenstellen hinweisen, wollen sie eine Haftung für Schäden an den Erntemaschinen vermeiden.

Grundsätze des BGH

Das Urteil des Landgerichts Oldenburg konkretisiert die Grundsätze zu den wechselseitigen Sorgfaltspflichten zwischen Landwirt und Lohnunternehmer, die der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor einem Jahr in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (Az. VII ZR 98/12) aufgestellt hat.

In dem von dem Bundesgericht entschiedenen Fall hatte der betroffene Landwirt einen Lohnunternehmer beauftragt, auf einem 6,44 Hektar großen Feld Raps zu dreschen, der sich infolge von Witterung und Gewicht teilweise abgesenkt hatte (sogenannter Lagerraps) und der deshalb bodennah geerntet werden musste. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte den Mähdrescher stark. Die Beteiligten stritten vor Gericht darum, wer für die hohen Kosten für die Reparatur und die Miete einer Ersatzmaschine aufkommen muss.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte den Landwirt noch zum Schadensersatz verurteilt, weil er seine werkvertragliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Lohnunternehmer schuldhaft verletzt habe. Er sei verpflichtet gewesen, vor der Vergabe des Dreschauftrags sicherzustellen, dass sich keine Fremdkörper in dem zu bearbeitenden Feld befinden, die den Mähdrescher hätten beschädigen können.

Konkrete Anhaltspunkte


Dabei war nach Ansicht des Gerichts außerdem zu berücksichtigen dass es sich bei dem Erntegut um Lagerraps gehandelt habe. Das wiederum erhöhe das Risiko, dass die Maschine Fremdkörper aufnimmt. Dieses erkennbar höhere Schadensrisiko hätte der Landwirt zum Anlass nehmen müssen, das Feld so bereitzustellen, dass darauf keine Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Bodenbereich hervorragen. Wie die Kreuzhacke auf das Feld geraten ist, wer sie dort liegengelassen hat und ob der Landwirt davon wusste, sei dabei unerheblich.


Das sah der BGH anders: Nach seiner Auffassung wäre der Landwirt nur dann dazu verpflichtet gewesen, die auf dem Rapsfeld liegende Kreuzhacke vor den Drescharbeiten zu entfernen, wenn das Arbeitsgerät von ihm oder einem seiner Mitarbeiter auf das Feld gebracht worden wäre. Wer die Kreuzhacke dort liegengelassen hatte, war aber nicht bekannt und konnte von der Vorinstanz auch nicht geklärt werden.

Der BGH gab deshalb der Revision des Landwirts statt und stellte klar, dass die an einen Landwirt zu stellenden Anforderungen hinsichtlich seiner Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen. Seine Pflicht, ein von einem Mähdrescher zu befahrendes Feld auf Gegenstände zu untersuchen, die diesen beschädigen könnten, sei auf das Zumutbare beschränkt. Ohne einen konkreten Anhaltspunkt für eine besondere Gefahrenquelle müsse er ein größeres Feld nicht untersuchen.

Begehung nicht zumutbar

Das wäre sinnvollerweise auch nur in Form einer sorgfältigen Feldbegehung möglich. Dieser Aufwand sei aber - jedenfalls bei einem ca. 6,44 Hektar großen Feld - nicht zumutbar. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Mähdrescher im konkreten Fall ein Feld mit tief liegendem Raps befahren musste. Dieser Umstand mag die Gefahr erhöhen, dass Gegenstände übersehen werden. Er erhöht aber nach Meinung des BGH nicht die Anforderungen an die Verpflichtung, ein Feld auf gefährliche Gegenstände abzusuchen. Der Aufwand dafür dürfe noch höher sein, als bei hoch stehendem Raps, weil der freie Blick auf den Boden stark erschwert sei. Er sei daher erst Recht unzumutbar.

Wie die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zeigt, durften sich Landwirte wegen der Entscheidung des BGH aber nicht in Sicherheit wiegen und glauben, sie bräuchten sich um Fremdkörper auf ihren Feldern keine Gedanken mehr zu machen. Schon der BGH wies in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass Landwirte alles ihnen Zumutbare tun müssen, um Lohnunternehmer bei Erntearbeiten vor Schaden zu bewahren. Diese Fürsorgepflicht folge, so die Richter, aus dem werkvertraglichen Treueverhältnis zwischen Landwirt und Lohnunternehmer.

Fazit

Zusammengefasst lassen sich mehrere Schlüsse aus dem Urteilen des BGH und des Landgerichts Oldenburgs ziehen:
Landwirte müssen Lohnunternehmer auf Gefahrenquellen und gefahrerhöhende Umstände hinweisen, die sie kennen oder die für sie zumindest erkennbar sind. Es bedeutet einen entscheidenden Unterschied, ob Fremdkörper ohne Wissen des Landwirts von Dritten, beispielsweise von Kindern oder „Saboteuren“ auf das Feld gebracht wurden, oder ob der Landwirt selbst oder seine Mitarbeiter die Gegenstände dort bewusst, etwa zur Feldabgrenzung, oder aus Unachtsamkeit zurückgelassen haben.

Beim Erstellen eines Flächenplans gelten besondere Sorgfaltspflichten. Wer nur nachlässig ausfüllt, riskiert erhebliche Schadensersatzforderungen des Lohnunternehmers.

Um Streit und spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, sollten sich Lohnunternehmer vor den Erntearbeiten nach Hindernissen auf den Ernteflächen erkundigen und das Ergebnis dokumentieren. Dafür bieten sich Flächenpläne an, auf denen der jeweilige Landwirt sämtliche Hindernisse und sonstige Gefahrenquellen aufführt, in einen
Lageplan einzeichnet und den er anschließend unterschreibt. Unabhängig davon, sollte eine Maschinenbruchversicherung immer obligatorisch sein.
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