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Geld & Recht

Früher Verlust der Hofeigenschaft

von , am
04.06.2015

Abweichend von allgemeinen Regeln ist eine Betriebseinheit beispielsweise nicht erst nach 20 Jahren Verpachtung möglicherweise aufgelöst. Einen Ausnahmefall schildert Rechtsanwalt Ulrich Helms in der LAND & Forst-Ausgabe 23.

Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck und das OLG Celle stimmten darin überein, dass bei Versterben des Eigentümers kein Hof mehr im Sinne der Höfeordnung vorhanden war. © imago/imagebroker/bergsteiger

Über den Fall hat das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck und in 2. Instanz das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der 1925 geborene Hofeigentümer bewirtschaftete einen zirka 40 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb, der in der Höferolle eingetragen war. 2006 fand man den Erblasser nicht ansprechbar auf dem Hofvorplatz, wo er offensichtlich einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Betreuer eingesetzt

Der vom Amtsgericht eingeschaltete Sachverständige stellte seinerzeit fest, der Erblasser leide an Altersdemenz und sei nicht mehr in der Lage, seine persönlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Der Sachverständige bescheinigte außerdem, dass die Erkrankung und das daraus folgende Unvermögen, sich um grundlegende Angelegenheiten zu kümmern, bis an dessen Lebensende fortbestehen wird. Das Gericht setzte daraufhin einen Betreuer ein. Dieser brachte den Mann zunächst in einem Pflegeheim unter, später auf seinem Hof mit einer Hilfskraft und danach wieder in einem Altenheim.

Betreuer als Erbe

Dorthin wurde auch eine Notarin bestellt, die dort widerrechtlich ein Testament beurkundete - außerhalb ihres Amtsbezirks und sogar außerhalb des Bundeslandes, in dem sie zur Notarin bestellt war. In diesem Testament berief der betreute Hofeigentümer seine Nichte und gleichzeitig Ehefrau des Betreuers sowie den Betreuer selbst zu seinen Erben. Der Betreuer stellte zwischenzeitlich den landwirtschaftlichen Betrieb ein, verkaufte das noch vorhandene Vieh und verpachtete die Hofflächen parzellenweise an diverse Pächter zu verschiedenen Pachtlaufzeiten. Der völlig verwahrloste Hofplatz und die noch vorhandenen schrottreifen Maschinen wurden sich selbst überlassen.

Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 23/2015 auf Seite 15. Möchten Sie die LAND & Forst für einen Monat gratis zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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