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Geld & Recht

"Ein für alle Male abgefunden"

von , am
19.11.2014

Was bedeutet "vom elterlichen Vermögen abgefunden sein" ? Das Oberlandesgericht Hamm hat zu dieser Begrifflichkeit kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Sie als Landwirt interessieren sollte.

Die Tochter hatte nach dem Tod der Mutter kein Erbe mehr zu erwarten - das ergab die Auslegung des Erbvertrags. © Edyta Heckters - fotolia.com

Der 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer 1960 geborenen Tochter und einem 1972 geborenem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen "Erbauseinandersetzungsvertrag". Nach diesem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. In dem Vertrag heißt es unter anderem, die Schwester erkläre mit der Zahlung "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" zu sein.

Erbschein für den Sohn

Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Dem trat die Schwester entgegen mit der Begründung, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet. Das Oberlandesgerichts Hamm hat dem Sohn Recht gegeben und die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet.
 
Weiter lesen Sie in der aktuellen LAND & Forst Nr. 47.


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