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Gerichtsurteil

Futtermittel: Gebühren für amtliche Kontrollen rechtswidrig

Futtermittel
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Cornelia Krieg, LAND & Forst
am
21.12.2017

Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht heute (21.12.17) per Gerichtsurteil entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit haben mehrere Unternehmen einen juristischen Erfolg gegen das für die Überwachung der Futtermittel zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) erzielt.

Seit 2014 Gebühren

Kläger waren verschiedene in Niedersachsen ansässige Futtermittelunternehmen. Beklagter war das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), das in Niedersachsen die Futtermittelüberwachung durchführt.

Seit dem 18. April 2014 werden

  • für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln,
  • für die Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe und
  • für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei Einfuhr

pauschale Gebühren erhoben. Diese gliedern sich in

  • 510 EUR je Kontrolle,
  • 845 EUR je Probenahme und Untersuchung bzw.
  • 0,10 EUR je Tonne importierter Futtermittel.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Diese Gebührenregelungen sind nach den Entscheidungen des 13. Senats jedoch rechtswidrig und daher unwirksam. Zwar dürfen Futtermittelunternehmer zu den Kosten für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen in der Futtermittelüberwachung herangezogen werden.

Ein Futtermittelunternehmer gibt mit dem Betrieb eines Futtermittelunternehmens und auch mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern im Rahmen dieses Betriebs einen hinreichenden Anlass für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen.

Die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren verstößt aber gegen

  • den allgemeinen Gleichheitssatz und
  • die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit.

Mit der Bestimmung der pauschalen Gebührensätze hat der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten. Er hat sich wesentlich unterscheidende Sachverhalte durch die Erhebung pauschaler Gebühren gleichbehandelt, ohne dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität dies sachlich rechtfertigen könnten.

Etwaige mit der Pauschalierung verbundene Vorteile für die öffentliche Hand stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den hiermit verbundenen teilweise erheblich nachteiligen Folgen für die Abgabepflichtigen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen.

Der CDU-Agrarexperte Dr. Marco Mohrmann begrüßte das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Höhe der Pauschalgebühren für amtliche Kontrollen im Futtermittelbereich : „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Futtermittelwirtschaft und bestätigt unsere Auffassung, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe wieder entlastet werden müssen."

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Gebühren für amtliche Futtermittelkontrollen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sei nun aufgefordert, gemeinsam mit der Futtermittelwirtschaft eine beiderseitig akzeptable Lösung zu finden.

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