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Verwaltungsgericht Oldenburg

Gerichtsbeschluss: Lieferung von Gülle "ohne Nachweis" verboten

Güllewagen mit Schleppschlauch
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Cornelia Krieg, LAND & Forst
am
28.02.2018

Mit dem Zusatz „ohne Nachweis“ für den Vertrieb von Gülle und Mist zu werben, verstößt gegen Düngerecht und darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg vergangene Woche per Beschluss entschieden.

LWK Niedersachsen pocht auf Düngerecht

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein in Visbek (Landkreis Vechta) ansässiges Unternehmen gegen die düngerechtliche Anordnung der LWK Niedersachsen wehren. Die Kammer hatte ihm im Dezember 2017 mit Bescheid untersagt, die Lieferung von Gülle und Mist „ohne Nachweis“ anzubieten.

In dem Bescheid war die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Für den Fall der Zuwiderhandlung setzte die LWK ein Zwangsgeld von 5.000 Euro fest. Tags zuvor hatte die LWK folgendes festgestellt:

  • Das Unternehmen hatte nach dem niedersächsischen Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger bisher 3.700 m3 Mastschweinegülle und Flüssiggärreste aufgenommen.
  • Wo die Gülle und Gärreste geblieben sind bzw. wohin sie abgegeben wurden, hat der Betrieb hingegen nicht gemeldet.

Gericht: Grundwasser muss geschützt werden

Der Antrag des Unternehmens auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung lehnte das Gericht ab mit folgender Begründung:

  • Die LWK habe nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, düngerechtliche Vorschriften zu überwachen.
  • Dieses Interesse habe die LWK auch zu Recht mit der Gefahr für Grundwässer und Böden durch steigenden Nitratgehalt begründet.
  • Das Verwaltungsgericht teilte zudem deren Einschätzung, dass das Unternehmen durch das Angebot von „Gülle und Mist ohne Nachweis“ seine Vertragspartner dazu veranlasst, sich ihrerseits nicht an die nach den düngerechtlichen Verordnungen vorgeschriebenen Kennzeichnungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten zu halten.
  • Ebenso zeige der Inhaber der Firma, dass er selbst nicht gewillt ist, solche Verpflichtungen zu erfüllen.

Gute fachliche Praxis einhalten

Dagegen ist die transparente Abgabe und Aufnahme von Wirtschaftsdüngern durch verschiedene Akteure entscheidende Voraussetzung dafür, dass die LWK ihren Überprüfungspflichten nachkommen kann. Infolgedessen kann sie ein Ausbringen und Verwerten von Wirtschaftsdüngern entgegen der guten fachlichen Praxis verhindern.

Das sei, so das Gericht, auch nötig, um die Ziele der novellierten Düngeverordnung zu erreichen, nämlich Böden und Grundwasser vor übermäßig hohen Nitrateinträgen zu schützen und Emissionen von Ammoniak zu verringern.

Die im Kern finanziellen Interessen des Antragstellers, müssen, so das Gericht, gegenüber dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter wie Boden und Grundwasser zurückstehen.

Mit Material von VG Oldenburg, Beschluss vom 1.2.2018, Az. 5 B 494/18
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