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Verwaltungsgericht Hannover

Gerichtsurteil: Abstand zwischen Grenzpfählen und Acker einhalten

Grenzpfähle-Landstraße
Rechtsanwalt Ralf Schrader (l.) und Landwirt Christian Lohmeyer an der L351 zwischen Altenbücken und Holtrup im Kreis Nieburg. Dort muss die Straßenmeisterei die Eichenpfähle nun zurücksetzen.     © Christiane Hüneke-Thielemann
von , am
07.11.2017

Grenzpfähle stehen in Niedersachsen vielerorts direkt an Ackergrenzen. Landwirt Christian Lohmeyer aus Bücken hat jetzt ein Gerichtsurteil dagegen erkämpft.

Die Klage und das abschließende Gerichtsurteil basiert auf folgendem Sachverhalt an einem Acker von Landwirt Christian Lohmeyer an der L 351 zwischen Altenbücken und Holtrup im Landkreis Nienburg:

  • Die Behörde hatte im Grenzbereich zwischen der Straßenparzelle sowie den von Lohmeyer bewirtschafteten Flächen Eichenpfähle aufgestellt - zur Grenzmarkierung und Orientierung bei der Straßenunterhaltung.
  • Nach ihrer Auffassung habe der Straßenanlieger nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) alle Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung und Ergänzung der Bepflanzungen erforderlich sind.

Verwaltungsgericht vereinbart Ortstermin am Acker

Das sah Landwirt Lohmeyer anders und klagte vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Seiner Meinung nach erschwerten die Pfähle in rechtswidriger Weise die Bewirtschaftung seiner Flächen, und das, obwohl er sich immer an seine Ackergrenzen gehalten habe.

Sein Rechtsanwalt, Ralf Schrader aus Nienburg, berief sich bei der Klage auf das sogenannte Schwengelrecht, das in § 31 des Niedersächsischen Nachbarschaftsgesetzes (NNachbG) geregelt ist: Danach müssen Einfriedungen zu einer landwirtschaftlichen Nutzfläche im Außenbereich einen Abstand von 0,60 m halten.

Um sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen, fand die mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten im Juni an Lohmeyers Acker statt.

Gerichtsurteil: Schwengelrecht geht vor

Das anschließende Urteil des Gerichts fiel zugunsten des Landwirts und der ebenfalls klagenden Eigentümerin einer benachbarten Pachtfläche aus. Das Schwengelrecht geht vor: „Vom Straßenbaulastträger in den Seitenstreifen eingebrachte Holzpfähle müssen in Niedersachsen 0,60 m von der gemeinsamen Grenze des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit der Straßenparzelle zurückbleiben“, lautet die Kernaussage des Urteils. Ein richtungsweisender Richterspruch für viele Betroffene im Land.

Die beklagte Landesstraßenbaubehörde hat keine Berufung eingelegt und das Urteil ist nun rechtskräftig.

Mehr zum Schwengelrecht in Niedersachsen lesen Sie hier...

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