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Baugenehmigung

Gerichtsurteil: Güllebehälter darf in den Außenbereich

Dieser Artikel ist zuerst in der LAND & Forst erschienen.

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Milchvieh auf der Weide vor einem Güllebecken
Milchvieh auf der Weide vor einem Güllebecken © Mühlhausen/landpixel
von , am
12.04.2017

Ein Landwirt darf im Außenbereich einen Güllebehälter bauen, auch wenn die dort bewirtschafteten Flächen in größerer Entfernung zur Hofstelle liegen.

Ein Güllebehälter gehört nicht in den Außenbereich, sondern an die Hofstelle – dieser Ansicht des Landkreises Diepholz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eine klare Absage erteilt und die Behörde verpflichtet, eine Baugenehmigung zu erteilen.

Baugenehmigung hängt vom Einzelfall ab

Dass ein Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass ein Landwirt auf der Hofstelle bauen muss. „Betrieb“ ist nicht nur die Hofstelle. Auch seine von ihm bewirtschafteten Flächen gehören dazu.

Welche Konsequenzen das Urteil für den Bau von Güllebehältern hat, haben wir nachfolgend aufgelistet:

  • Bei einem Betrieb mit zwei räumlich getrennten Standbeinen - Viehhaltung einerseits und Flächenbewirtschaftung andererseits - wächst mit jedem Kilometer Abstand zwischen Hofstelle und Flächenschwerpunkt im Außenbereich die Chance, dass die zuständige Behörde den Güllebehälter zu genehmigen hat.
  • Unentschieden bleibt, ob ein derartiges Vorhaben auch einem reinen Ackerbaubetrieb, der Gülle von einem viehhaltenden Betrieb aufnimmt, um seine Flächen damit zu düngen, dient und somit privilegiert ist.
  • Es spricht allerdings dann einiges dafür, wenn der Vorhabenstandort einen Flächenschwerpunkt aufweist. Es ist allerdings in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob der Landwirt eine Privilegierung für sich in Anspruch nehmen kann.

Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst 15/17 auf Seite 14. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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