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Geld & Recht

Gerichtsurteil: Umsatzsteuer im Vertragsnaturschutz

von , am
05.06.2013

Wer ein Grundstück dauerhaft für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zur Verfügung stellt und ein Entgelt erhält, muss dafür Umsatzsteuer zahlen. Nachfolgend weitere Infos.

Finanzämter dürften den bislang eher großzügig angelegten Maßstab für eine Umsatzsteuerbefreiung jetzt verschärfen. Foto: landpixel © landpixel
Das hat der Bundesfinanzhof im November vergangenen Jahres entschieden. Wie das Gericht argumentiert und wie sich das Urteil in der Praxis auswirkt, erklärt Steuerberater Matthias Beer. Der Fall, über den der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, betraf einen Landwirt: Dieser hatte mit "seiner" Gemeinde einen Vertrag geschlossen, nach dem auf einem seiner Grundstücke Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz durchgeführt werden sollten. In der notariellen Urkunde hatte der Landwirt eingewilligt, dass die Gemeinde das Grundstück für Ausgleichsmaßnahmen in Besitz nimmt. Dazu sah der Vertrag auch eine unwiderrufliche und dauerhafte Zustimmung des Landwirts vor. Ausdrücklich wurde das davon betroffene Grundstück der (vorherigen) Nutzung als Ackerfläche für immer entzogen.
 
Persönliche Dienstbarkeit
 
Um ihre Rechte abzusichern, hatte sich die Gemeinde im Grundbuch eine "beschränkten persönlichen Dienstbarkeit" auf dem Grundstück einräumen lassen. Laut Vertrag erhielt der klagende Landwirt dafür eine einmalige Entschädigung. Bei einer Betriebsprüfung verlangte das Finanzamt vom Landwirt, diese Entschädigung aus der Grundstücksüberlassung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dagegen klagte der Landwirt und argumentierte, die Zahlung der Gemeinde stelle eine Entschädigung für eine Wertminderung des Grundstücks und somit Schadenersatz dar, der nicht der Umsatzsteuer unterliege.
 
In jedem Fall aber - so der Hilfsantrag des Klägers - greife die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) für Vermietungs- und Verpachtungsumsätze. Sowohl vor dem Finanzgericht Münster als Vorinstanz als auch vor dem BFH scheiterte der Kläger. Der BFH hat die Rechtsauffassung des Finanzamtes bestätigt und entschieden, dass die Überlassung des Grundstücks an die Gemeinde zur Verwendung für eine Ausgleichsmaßnahme als Leistungsaustausch der umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung unterliegt. Intensiv setzt sich der BFH in seiner Urteilsbegründung mit der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG auseinander.
 
Das Gericht erläutert, dass eine Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit nur dann vorliegt, wenn dem Vertragspartner - hier der Gemeinde - auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung des Recht eingeräumt wird, ein Grundstück wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen. Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs führt der BFH aus, dass für diese Beurteilung der objektive Inhalt des Vertrages maßgeblich ist. Dieser Inhalt muss unabhängig davon ermittelt werden, welche Bezeichnung die Vertragsparteien der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung gegeben haben.
 
Vermietungsleistung?
 
Nach der Wertung des BFH hat die Gemeinde die Ausgleichsvereinbarung mit dem Landwirt nicht deshalb geschlossen, um das Grundstück wie ein Pächter in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Entscheidend war für die Gemeinde, die Fläche in einen bestimmten Zustand ("extensiv genutztes Grünland") umzugestalten, denn damit wollte sie ihre bestehenden naturschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Tatsächlich hat der klagende Landwirt den unmittelbare Besitz am Grundstück behalten: Im Rahmen des mit der Gemeinde geschlossenen Vertrages hat er die Grünfläche gemäht und gedüngt. Nach Ansicht des BFH kommt es auch deshalb nicht in Frage, den Part des Klägers als Vermietungsleistung zu werten, weil der Kläger der Gemeinde das Nutzungsrecht am Grundstück nicht für eine bestimmte Zeit überlassen hat. Damit habe der Landwirt aus Sicht des Gerichts den endgültigen und vollständigen Verlust seiner wirtschaftlichen Herrschaftsmacht über das Grundstück hingenommen. Eine zeitliche Begrenzung in irgend einer Form - entweder durch konkrete Bezeichnung oder durch ein Kündigungsrecht - sah der Vertrag gerade nicht vor.
 
Schließlich hat sich der BFH auch mit der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12c UStG für die Bestellung von dinglichen Nutzungsrechten beschäftigt. Zu den Tatbeständen. die von der Umsatzsteuer befreit sind, gehört auch die entgeltliche Einräumung einer beschränkten perönlichen Dienstbarkeit. Der BFH verweist dabei wieder auf EU-Recht und stellt fest, dass nur solche dingliche Nutzungsrechte nach § 4 Nr. 12c UStG umsatzsteuerfrei sind, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Eine solche Leistung vermochte der BFH dem geschlossenen Vertrag jedoch gerade nicht zu entnehmen (siehe oben). Vielmehr sollte die im Vertrag vorgesehende Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit der Gemeinde das Recht sichern, die Ausgleichsmaßnahme auch tatsächlich durchzuführen. Dieses Recht erfüllt nicht das Merkmal "Vermietung und Verpachtung".
 
Auswirkung des Urteils
 
Nach nationalem und europäischem Recht existieren viele Vorschriften, über die Landwirte privatrechtliche Verträge zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen gegen Entgelt abschließen können. Neben dem Bundesnaturschutzgesetz seien nur der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) genannt. Oft werden diese Vorschriften durch regionale Normen wie beispielsweise dem Niedersächsischen Agrarumweltprogramm (NAU) ergänzt.
 
Hohe Steuernachzahlung
 
Wenn das Finanzamt - etwa bei Betriebsprüfungen - Entgelte aus solchen Verträgen nachträglich der Umsatzsteuer unterwirft, müssen die Betroffenen normalerweise erheblich Steuern nachzahlen. Den Betrag ermittelt der Fiskus, indem er die abzuführende Umsatzsteuer mit 19 Prozent aus dem Vertragsentelt "schlicht" herausrechnet. Bei vertraglich vereinbarten Naturschutzprogrammen, die auf bestimmte Zeit ausgelegt sind (dazu gehören etwa die klassischen "Blühstreifenregelungen"), wird die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG im Regelfall greifen. Bei auf Dauer angelegtem Vertragsnaturschutz allerdings ist damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung den bislang eher großzügig angelegten Maßstab für eine Umsatzsteuerbefreiung aufgrund der neuen Rechtsprechung verschärfen wird.
 
Auch für Pauschalierer
 
Das BFH-Urteil hat auch für die Landwirte Bedeutung, die ihre Umsätze "pauschal" nach § 24 Abs. 1 UStG versteuern: Seit vielen Jahren ist entschieden, dass die "Pauschalierung" nur für klassische land- und forstwirtschaftliche Umsätze gilt. Die Duldung von Ausgleichsmaßnahmen und damit verbundene Verpflichtungen zum (Vertrags-) Naturschutz stellen keinen solchen Umsatz dar. Somit muss das Finanzamt  in solchen Fällen stets prüfen, ob eine Umsatzsteuerpflicht nach den Vorschriften der Regelbesteuerung greift. Wer betroffen ist, sollte sich daher vor Abschluss solcher Verträge steuerlich beraten lassen.  BFH, Urteil vom 8. November 2012, Az. V R 15/12.
 
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