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Geld & Recht

Grundsicherung mindert Altersarmut

von , am
03.09.2014

Immer mehr Menschen sind im Alter auf staatliche Leistungen angewiesen. Viele nehmen diese ber nicht in Anspruch, obwohl sie ihnen gesetzlich zustehen. Hermann Brengelmann von der LWK Niedersachsen rechnet vor.

Ein Leben lang gearbeitet und trotzdem wenig Rente - davon sind nicht nur, aber besonders häufig Frauen betroffen. © imago/blickwinkel

Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im 12. Buch des Sozialgesetzbuches und dort in den Paragrafen 41 bis 46 geregelt. Demnach haben ältere, bedürftige Personen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben, den notwendigen Lebensunterhalt aus Einkommen und Vermögen nicht bestreiten können und in Deutschland wohnen. Wer vor 1947 geboren ist, hat die Altersgrenze für die Regelaltersrente mit 65 Jahren erreicht. Ab dem Geburtsjahrgang 1947 wird die Altersgrenze bis zum Geburtsjahrgang 1964 auf das 67 Lebensjahr angehoben. Wer vorher in Rente geht, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, aber eventuell auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Bei Erwerbsminderung

Anspruch haben auch Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und  aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Dauerhafte Erwerbsminderung heißt, dass das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung so eingeschränkt ist, dass der Betreffende auf absehbare Zeit nicht imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten. Wer eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, weil ihm der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, gegebenenfalls aber auf andere Sozialleistungen. Keine Grundsicherung hingegen erhalten Personen, die die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt haben, weil sie beispielsweise ihr Vermögen verschenkt haben.

Viele Beschäftigte, die heute in Rente gehen, erhalten eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Bei einem Bruttogehalt von 1.740 Euro, das entspricht einem Stundenlohn von 10 Euro brutto je Stunde, errechnet sich eine Altersrente bei 45 Versicherungsjahren nach heutigem Recht von rund 7oo Euro netto. Die volle Erwerbsminderungsrente beträgt ca. 1/3 vom monatlichen Bruttolohn, also in diesem Fall rund 580 Euro monatlich. Ist der Ehepartner verstorben, resultiert daraus eine Witwen- bzw. Witwerrente von ca. 350 Euro monatlich. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt bei Renten unter 758 Euro zusätzlich Anträge auf Grundsicherung. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass auch ein Anspruch besteht. Die Rentenversicherung will damit lediglich informieren und darauf hinweisen, dass ein Anspruch bestehen könnte. Grundsicherung ist auch keine Rente, sondern wird aus Steuermitteln finanziert und vom Sozialhilfeträger gezahlt.

Reichen die Einkünfte für den Bedarf des täglichen Lebens im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht aus, kann Grundsicherung verschiedene Positionen abdecken, wie zum Beispiel den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, notwendige Reparaturen und Instandhaltungen sowie Haushaltsgeräte. Der Lebensunterhalt wird je nach Fami-
lienstand und Haushaltsführung über 3 Regelbedarfsstufen sichergestellt.

Regelbedarfsstufe 1 gilt für eine erwachsene, leistungsberechtigte, alleinstehende oder alleinerziehende Person, die einen eigenen Haushalt führt. In Stufe 1 erhalten Bedürftige 391 Euro monatlich. Stufe 2 erfasst zwei erwachsene leistungsberechtigte Partner, die gemeinsam einen eigenen Haushalt führen. Der Bedarf beträgt je Partner monatlich 353 Euro. Erwachsene, leistungsberechtigte Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer leben, gehören zur Stufe 3 und erhalten monatlich 313 Euro.  

Miete und Nebenkosten

Zusätzlich berücksichtigt die Grundsicherung die tatsächlich entstandenen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft, Nebenkosten und Heizung. Die örtlichen Sozialhilfeträger entscheiden, was angemessen ist. Als Grundlage dient bei Mietwohnungen der örtliche Mietspiegel. Bei Eigentumswohnungen bzw. Eigenheimen werden unter anderem zu zahlende Kreditzinsen, Steuern, Gebühren oder erforderliche Reparaturkosten zu Grunde gelegt.

Zur Grundsicherung gehören außerdem Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wer bereits eine Rente bezieht, dem werden sie vom Einkommen abgezogen. Die Nettorente gilt also als Einkommen. Ferner gehören zur Grundsicherung auch Aufwendungen für Vorsorgebeiträge für eine angemessene Alterssicherung, zum Beispiel Beiträge zur Riesterrente. Für Bedürftige mit einem Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen G (gehbehindert) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert) gibt es einen Mehrbedarf von zusätzlich 17 % zur geltenden Regelbedarfsstufe.

Ob Grundsicherung gewährt wird, hängt vom Einkommen und Vermögen der Antragsteller ab. Zum Einkommen zählen: Jede Art von Erwerbseinkommen, Zinsen, Pacht und Mieteinnahmen, Renten und Pensionen, Riester-Rente, Elterngeld über 300 Euro, Unterhaltszahlungen von Eltern, sowie Kindergeld und Krankengeld.

Es wird aber nicht das volle Bruttoeinkommen angerechnet. Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern können abgezogen werden. Ebenso Beiträge zu privaten Versicherungen, wenn sie vorgeschrieben und angemessen sind, wie etwa Haftpflichtversicherungen. Nicht zum Einkommen zählen 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1. Elterngeld bis zur Höhe von 300 Euro und Pflegegeld. Für ein Ehrenamt bleiben 175 Euro monatlich anrechnungsfrei.

Vermögen muss zunächst bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht werden, das sind bei Alleinstehenden 2.600 Euro und bei Verheirateten oder Partnern insgesamt 3.214 Euro. Pro unterhaltspflichtige Person erhöht sich der Betrag um 256 Euro. Nicht zum Vermögen zählt ein angemessenes Grundstück, auf dem der Leistungsberechtigte wohnt. Bei der Grundsicherung kann grundsätzlich nicht auf das Einkommen der Kinder oder Eltern zurückgegriffen werden. Es sei denn, es beträgt nach Abzug aller Kosten über 100.000 Euro im Jahr. Auch das Einkommen weiterer Personen, die im Haushalt leben, wird nicht berücksichtigt.

Die Grundsicherung muss beim zuständigen örtlichen Sozialamt oder bei der Rentenversicherung beantragt werden. Der Rentenversicherungsträger leitet den Antrag dann an das zuständige Sozialamt weiter. Die Behörde bewilligt die Zahlung jeweils für 12 Monate, sie muss dann neu beantragt werden. In Ausnahmefällen ist eine langfristige Bewilligung möglich, wenn keine Einkommensänderungen eintreten.

Fazit

Viele Personen, die eine Altersrente, Witwenrente oder Erwerbsminderungsrente beziehen, haben Anspruch auf Grundsicherung, da sie während ihres Erwerbslebens relativ wenig verdient haben. Mangelnde Information, Scham oder falscher Stolz sind häufig Ursache, dass kein Antrag gestellt wird. Ein Arbeitnehmer der ein Leben lang gearbeitet hat, das aber mit einem niedrigen Einkommen, kann im Rentenalter unverschuldet in die Situation geraten, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Das Rentenreformgesetz 2001 verschärft die Situation für zahlreiche Rentner zusätzlich, denn das Netto-Rentenniveau vor Steuern wird durch die Anpassungsformeln bis zum Jahr 2030 bis auf 43 % gesenkt.
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