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Geld & Recht

Herbstlaub - Rutschpartie mit Folgen

von , am
08.10.2013

Wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Verpflichtung, Wege und Bürgersteige verkehrssicher zu halten. Was Grundstückseigentümer beachten müssen zeigt der folgende Beitrag.

Grundstückseigentümer und Mieter müssen das Laub von Nachbars Bäumen in Kauf nehmen. © kathrin39 - fotolia.com
Eigentlich müssen Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass durch feuchtes Laub auf den Gehwegen niemand zu Schaden kommt. Doch wie beim Winterdienst übertragen sie diese Aufgaben oft per Ortsatzung auf die Straßenanlieger. Dann sind die Grundeigentümer zur regelmäßigen Reinigung verpflichtet. Das gilt allerdings nur, wenn ihnen der dazu notwendige Aufwand zumutbar ist. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Anwohner mit der Beseitigung des Laubfalls von drei Bäumen nicht übermäßig belastet (Urteil vom 13. Februar 2008, Az. 5 A 34/07).

Können sich Vermieter nicht selbst um den Reinigungsdienst kümmern, nehmen sie oft ihre Mieter in die Pflicht. Die Übertragung der Reinigungspflicht muss aber klar und eindeutig im Mietvertrag festgehalten werden. Der Vermieter muss auch gelegentlich kontrollieren, ob die Mieter ihrer Reinigungspflicht nachkommen. Das gilt insbesondere dann, wenn einige der Mieter bereits im fortgeschrittenen Alter sind und ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr selbst nachkommen und ungewiss ist, ob sie andere Personen mit dem Winterdienst beauftragen. Kontrolliert der Vermieter in diesem Fall nicht konsequent genug, verbleibt die Haftung für Personenschäden beim Eigentümer, urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 21. Dezember 2012 (Az. I 9 U 38/12).

Nicht jeden Tag kehren

Allerdings muss nicht jeden Tag nachgekehrt werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 22. Februar 2008 (Az. 14 O 742/07) konnte eine unvorsichtige Passantin keinen Schadenersatz von einem Grundbesitzer verlangen, obwohl sie auf nassem Laub vor seinem Grundstück ausgerutscht war und sich verletzt hatte. Den Richtern genügte es, dass der Eigentümer wenige Tage zuvor den Bürgersteig vor seinem Haus sauber gefegt hatte. Nach Meinung der Richter hätte die Fußgängerin aufgrund einer gewissen Rutschgefahr unter Bäumen selbst besser aufpassen müssen. Es sei nicht zumutbar, wenn Kommunen oder Grundeigentümer die Gehwege im Herbst "rund um die Uhr" laubfrei halten müssten.

Bei besonders starker Verschmutzung muss die Kommune aber auch außerhalb der regulären Dienstzeiten den Besen schwingen, damit Fußgänger nicht zu Schaden kommen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Dezember 2005, Az. 9 U 170/04).

Bei Wohngrundstücken mit Eigentumswohnungen sind alle Eigentümer gemeinsam in der Pflicht. Üblicherweise übernimmt der Verwalter der Wohnanlage diese Arbeiten gleich mit. Ein auf der Eigentümerversammlung verabschiedeter gemeinsamer "Laubfegeplan" in dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Reinigung in Eigenregie übernimmt, kann rechtswidrig sein, wenn der Beschluss gegen den Willen einer Minderheit gefasst wurde (OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 77/08).

Eigentümer von selbstgenutzten Grundstücken und Mieter können sich mit einer privaten Haftpflichtversicherung gegen Schadenersatzansprüche von verunglückten Passanten versichern. Vermieter benötigen eine Haus- und Grundeigentümerpolice.

Wird die eigene Grundstücksnutzung durch Bäume beeinträchtigt, die auf dem Nachbargrundstück stehen, kann man weder den Nachbarn noch die Kommune in die Pflicht nehmen. Die Gerichte sehen es als zumutbar an, wenn man selbst zum Rechen greifen muss um Blätter, Fallobst und Tannenzapfen zu beseitigen. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Laubfalls besteht grundsätzlich nicht. Nur wenn deutlich mehr Laub als üblich aufs eigene Grundstück fällt, können die Zivilgerichte einen Geldanspruch in Form einer "Laubrente" zusprechen. In Ausnahmefällen gibt es auch eine Aufwandsentschädigung für die alljährlich erforderliche Reinigung der Dachrinnen (Oberlandesgericht Hamburg, Az. 14 U 170/87).

Schäden verhindern

Andere Gerichte haben derartige Ansprüche aber auch schon abgelehnt. Vermieter können die Kosten der Dachrinnenreinigung auf die Mieter umlegen - nicht aber die Kosten für das Fällen eines Baumes (AG Potsdam, Urteil vom 27. November 2011, Az. 23 C 349/11). Gartenbesitzer müssen dafür sorgen, dass ihre an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume keine Schäden auf dem Nachbargrundstück anrichten. (LG Itzehoe, Urteil vom 18. September 2012, Az. 6 O 388/11). In dem Urteilsfall musste der Baumeigentümer die Reparatur des Nachbarschuppens bezahlen, weil die armdicken Äste seiner 20 Meter hohen Birke diesen beschädigt hatten.
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