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Geld & Recht

Höhere Gerichts- und Notarkosten

von , am
16.07.2014

Am 1. August 2013 ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz in Kraft getreten. Es ersetzt die bis dahin gültige Kostenordnung. Auch für die Landwirtschaft gab es Neues. Hier ein Überblick.

Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt die alte Kostenordnung, die bis zum 1. August 2013 galt. © mago/mm images/Waldkirch

Bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Hofes gilt nach wie vor das Kostenprivileg des vierfachen Einheitswertes (§ 48 Abs. 1 GNotKG), wobei diese Privilegierung nicht davon abhängt, ob es sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung handelt. Die kostenrechtliche Privilegierung auf Einheitswertbasis führt dazu, dass der notarielle Gebührenwert nur zirka 1/10 bis 3/10 des Verkehrswertes der landwirtschaftlichen Besitzung ausmacht.

Zwei Voraussetzungen


Um die Kostenprivilegierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die landwirtschaftlichen Betriebe jedoch als Einheit mit der Hofstätte übertragen werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Erwerber den aktiv vom Übergeber bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar fortführt. Und: Der Betrieb muss nach Vollzug der Übergabe einen nicht unwesentlichen Teil der künftigen Existenzgrundlage des Übernehmers bilden. Beide Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 GNotKG müssen zusammen vorliegen, damit das Kostenprivileg greift.

Wegen der Formulierung, dass der landwirtschaftliche Betrieb einen nicht unwesentlichen Teil der künftigen Existenzgrundlage bilden muss, sind auch landwirtschaftliche Nebenbetriebe von der Kostenprivilegierung des vierfachen Einheitswertes umfasst. Der Gesetzgeber hat die Inanspruchnahme der Kostenprivilegierung bewusst nicht mit der Größe des landwirtschaftlichen Besitzes verknüpft, da die landwirtschaftliche Tätigkeit heutzutage vielseitig ist und auch aus einer geringen Flächengröße ein Ertrag erwirtschaftet werden kann, der einen nicht unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage bildet.

Die Kostenprivilegierung des vierfachen Einheitswertes gilt jedoch nicht absolut. Bei Pachtbetrieben greift die Kostenprivilegierung nicht, da der Übernehmer dem Übergeber als unmittelbarer Bewirtschafter gerade nicht folgt, was aber nach § 48 Abs. 1 GNotKG Voraussetzung ist. Dass Pachtbetriebe kostenrechtlich nicht privilegiert werden, ist keine Neuerung des GNotKG, sondern eine schlichte Fortführung der früheren Kostenordnung (KostO).

Neu ist jedoch folgender Punkt: Bei der Kostenprivilegierung auf Einheitswertbasis müssen die im Übergabevertrag übernommenen "Erwerberleistungen" dem vierfachen Einheitswert gegenübergestellt werden. Erwerberleistungen sind beispielsweise das Altenteilsrecht, die Übernahme von etwaigen Verbindlichkeiten, von Begräbnis- und Grabpflegekosten, eventuelle Abfindungszahlungen an die Geschwister und dergleichen. Der Notar muss vergleichen, ob der vierfache Einheitswert oder die Erwerberleistungen im Einzelfall höher sind. Denn allein der höhere der beiden Beträge darf Gegenstand der notariellen Gebührenrechnung nach § 97 Abs. 3 GNotKG sein. Aus dieser Vergleichsrechnung ergeben sich dann die notariellen Gebühren.  

Bei Ehe- und Erbverträgen haben sich die Gebühren durch die Einführung des GNotKG ebenfalls geändert. Während bei Erbverträgen - wie schon nach der früheren KostO - grundsätzlich das Kostenprivileg des vierfachen Einheitswertes gilt, wird diese Regelung bei Eheverträgen nicht mehr angewendet. Als noch die KostO galt, wurden oftmals Ehe- und Erbverträge aus kostenrechtlichen Gründen in einer Urkunde niedergeschrieben, um die Kostenprivilegierung in Anspruch nehmen zu können. Da Eheverträge nach dem Willen des Gesetzgebers nun nicht mehr unter die Kostenprivilegierung fallen sollen, da es sich bei Eheverträgen nicht um sogenannte Zuwendungsverträge handelt, ist die frühere Praxis der einheitlichen Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen aus Kostengründen nicht mehr durchführbar. Auf diese Neuerungen müssen alle Landwirte bei der Beurkundung hingewiesen werden.

Beratungsqualität zählt

Die notarielle Beurkundung bleibt nach wie vor der wichtigste Bestandteil, um Hofübergaben und die daraus folgenden erbrechtlichen Regelungen rechtssicher für die Zukunft gestalten zu können. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich spielt die Errichtung von Erb- und Übergabeverträgen eine große Rolle,  da in diesen Urkunden Abfindungs-, Nachabfindungsansprüche und Altenteilsleistungen geregelt werden. Deshalb kommt es besonders auf die Qualität der notariellen Beratung an, damit die Wechselwirkungen zwischen den Gesetzeswerken der Höfeordnung, dem BGB-Landguterbrecht, dem Grundstückzuweisungsverfahren und dem allgemeinen Erbrecht des BGB sowie dem Steuerrecht sachgerecht berücksichtigt werden.
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