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Geld & Recht

Höhere Verdienstgrenze für Minijobber

von , am
29.01.2013

Nach einer Gesetzesänderung dürfen geringfügig Beschäftigte seit dem 23. November 2012 bis zu 450 Euro verdienen. Lesen Sie hier, was diese Änderung konkret für die Minijobber bedeutet.

Der Eigenbeitrag zur Rentenversicherung lohnt sich für Arbeitnehmer, die nirgendwo anders versicherungspflichtig beschäftigt sind. © landpixel

Die höhere Geringfügigkeitsgrenze bedeutet zunächst, dass ein regelmäßige Arbeitsentgelt von 450 Euro monatlich nicht überschritten werden darf, um als Minijobber zu gelten. Das sind maximal 5.400 Euro im Jahr. Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden hinzugerechnet. Ermittelt wird das regelmäßige monatliche Entgelt abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen ist. Außerdem wird geprüft, ob der Beschäftigte in den Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung fällt.

Im Rahmen dieser Geringfügigkeitsgrenze zahlt der Arbeitgeber Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale: 13 % Krankenversicherung, 15 % Rentenversicherung und 2 % Steuern. Ferner 0,84 % Lohnfortzahlungsversicherung und 0,04 % Insolvenzumlage. Im Privathaushalt gilt wie bisher ein Pauschalbeitrag von 5 % Krankenversicherung, 5 % Rentenversicherung und 2 % Steuern sowie 0,84 % Lohnfortzahlungsversicherung.

Bislang waren geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer in der Rentenversicherung versicherungsfrei. Es bestand aber die Möglichkeit, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 15 % auf den allgemeinen Beitragssatz von bislang 19,6 % aufzustocken. Arbeitnehmer verzichteten auf die Rentenversicherungsfreiheit mit einer sogenannten Verzichtserklärung. Den Differenzbetrag von 4,6 % zahlte der Arbeitnehmer selber und hatte damit Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie ein rentenversicherungspflichtig Beschäftigter.

Seit dem 1. Januar besteht für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer Rentenversicherungspflicht. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag von 15% und der Arbeitnehmer einen Eigenanteil von 3,9 %. Das sind insgesamt 18,9 % (allgemeiner Beitragssatz zur Rentenversicherung). Wer in einem Privathaushalt beschäftigt ist, zahlt einen Eigenanteil von 13,9 %.
In der Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Minijobber weiterhin versicherungsfrei.

Befreiung ist möglich

Geringfügig Beschäftigte können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, das müssen sie ihrem Arbeitgeber jedoch schriftlich mitteilen. Wer den Befreiungsantrag stellt, ist von seinem Eigenanteil von 3,9 % bzw. 13,9 % befreit. Der Arbeitgeber vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum für spätere Prüfzwecke und bewahrt die Antragsunterlagen auf. Übt der Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, gilt die Befreiung für alle zeitgleich ausgeübten Minijobs. Er muss also alle Arbeitgeber bei denen er eine geringfügige Beschäftigung ausübt, informieren. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist für die gesamte Dauer der Beschäftigung bzw. aller geringfügigen Beschäftigungen bindend und kann nicht widerrufen werden.

Seit 1. Januar gilt eine monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 175 Euro (vorher 155 Euro). Dazu ein Beispiel: Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Entgelt von 150 Euro. Der Mindestbeitrag zur Rentenversicherung beträgt somit 175 Euro. Multipliziert mit 18,9 % (allgemeiner Beitragssatz) ergibt das einen Rentenversicherungsbeitrag von 33,08 Euro. Der Arbeitgeber zahlt einen Anteil von 22,50 Euro (150 Euro multipliziert mit 15%). Der Arbeitnehmeranteil ist somit der Differenzbetrag zum Mindestbeitrag, also 10,58 Euro.
Gleitzonenregelung

Die neue Mindestbeitragsbemessungsgrenze wird auf alle Minijobber angewendet, die schon vor dem 1. Januar 2013 geringfügig beschäftigt waren. Außerdem wird die Insolvenzumlage 2013 auf 0,15 % angehoben. Minijobber, die nicht anderweitig versicherungspflichtig beschäftigt sind und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, verlieren einen Großteil der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind in erster Linie: Voraussetzungen zum Erwerb von Erwerbsminderungsrente, ein früherer Rentenbeginn, Leistungen zur Rehabilitation, Anspruch auf Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung, und die Zugangsvoraussetzungen zur Riesterrente. Außerdem erwirbt der Arbeitnehmer nur anteilig Monate als Wartezeit. Ferner wird bei der Berechnung der Rente das erzielte Arbeitsentgelt nur anteilig berücksichtigt, was eine  niedrigere Rente bedeutet. Wer sich also befreien lassen will, sollte sich unbedingt vorher bei einer der Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung informieren.

Zum Jahresbeginn ist auch die Gleitzonenregelung angehoben worden. Erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Entgelt zwischen 450,01 und 850 Euro befindet er sich in der sogenannten Gleitzone. Das bedeutet, dass er nur einen reduzierten Arbeitnehmerbeitragsanteil zur Sozialversicherung zahlen muss. Dieser ist im unteren Bereich (450,01 Euro) relativ niedrig und steigt bis 850 Euro auf den vollen Beitragssatz von 20,1% an. Die geänderte Gleitzone führt daher auch zu einer neuen, aktualisierten Gleitzonenformel, anhand derer die Beitragsanteile ermittelt werden. Der Arbeitnehmer hat in der Gleitzone vollen Sozialversicherungsschutz. Bei der Rente gibt es entsprechende, aber nur geringfügige Abzüge. Der reduzierte Rentenversicherungsbeitrag kann aber vom Arbeitnehmer auf den vollen Beitragssatz aufgestockt werden. Ob sich das lohnt, ist von Fall zu Fall verschieden. Für Arbeitgeber bedeutet die Gleitzone keine Kostenersparnis. Außerdem gilt die Gleitzonenregelung nicht für Berufsausbildungsverhältnisse.

Übergangsregelungen

Für Beschäftigungsverhältnisse die schon vor dem 1. Januar 2013 bestanden haben, gelten Bestandsschutz und Übergangsregelungen. Arbeitnehmer  bleiben rentenversicherungsfrei mit der Option, den Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken. Wurde schon vor dem
1. Januar aufgestockt, bleibt die Versicherungspflicht, ohne Befreiungsmöglichkeit. Erhöht der Arbeitgeber nach dem 1. Januar den Lohn auf mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro, gilt das neue Recht und es entsteht eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit. Für Beschäftigungsverhältnisse, die schon vor dem 1. Januar mit einem Entgelt zwischen 400,01 und 450 Euro bestanden haben, gilt die bisherige Gleitzonenregelung bis 31. Dezember 2014 weiter. Wer bisher einen Lohn oberhalb der bisherigen und innerhalb der neuen Gleitzone zwischen 800,01 und 850 Euro erhielt, bleibt nach dem alten Recht sozialversicherungspflichtig außerhalb der Gleitzone, kann aber bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der neuen Gleitzone mit Wirkung für die Zukunft beantragen.
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