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Geld & Recht

Hohe Gebühren für Hofübergabeverträge

von , am
06.05.2015

Gerichtsgebühren für die Genehmigung von Hofübergabeverträgen haben sich seit dem 1. August 2013 deutlich verteuert. Lesen Sie hier Gerichtsurteile dazu und wie Sie Verfahrenskosten senken.

Eine vorübergehende Aufhebung der Hofeigenschaft ist auch dann zulässig, wenn sie allein darauf abzielt, die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung zu vermeiden. © Mühlhausen/landpixel

Seit Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) im August 2013 gibt es für landwirtschaftsgerichtliche Verfahren nur noch zwei Gebührensätze, nämlich die halbe Gebühr und die doppelte Gebühr. Bis dahin war für die Genehmigung von Hofübergabeverträgen nur ein Viertel der vollen Gebühr zu zahlen.

Mehr als verdoppelt

Doch die neue halbe Gebühr bringt mehr als "nur" eine Verdoppelung der Gebühren mit sich. Das liegt daran, dass die Landwirtschaftsgerichte seit August 2013 die allgemeine Gerichtskostentabelle anwenden. Obwohl sich schon bei Anwendung der halben Gebühr nach der allgemeinen Gerichtskostentabelle eine Kostensteigerung von 900 bis 1.000 Prozent ergibt, haben einige Landwirtschaftsgerichte die Auffassung vertreten, dass für die Genehmigung von Hofübergabeverträgen die doppelte Gebühr zu erheben sei, was im Verhältnis zu dem bis August 2013 geltenden Gebührenrecht zu etwa 4.000 Prozent höheren Gebühren führte.

Ein Gerichtsurteil

Das Landwirtschaftsgericht Winsen/Luhe beispielsweise vertrat diese, die Landwirte extrem belastende, Rechtsauffassung. Ein am 13. April 2015 ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, Az. 7 W 15/15 (L), lässt viele Hofeigentümer nun ein wenig aufatmen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Das Landwirtschaftsgericht Winsen/L. hatte einen im August 2014 beurkundeten Hofübergabevertrag zu genehmigen, der einen Nebenerwerbsbetrieb mit einer Größe von ca. 25 Hektar und einem Einheitswert von zirka 26.000 Euro betraf. Der Übernehmer, der bei einer Genehmigung vor dem 1. August 2013 nur 55,50 Euro Gerichtskosten hätte zahlen müssen, bekam vom Amtsgericht Winsen/L. jetzt 2.056 Euro in Rechnung gestellt. Ein Rechtsmittel gegen diese Kostenrechnung blieb zunächst erfolglos - das Amtsgericht Winsen/L. hielt an seiner Rechtsauffassung fest.

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