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Geld & Recht

Kartoffelkontrakte: Höhere Gewalt als Entlastungsgrund

von , am
12.06.2013

Massive Regenfälle haben in der vergangenen Woche Ackerflächen überschwemmt und völlig vernässt. Wie Landwirte im Falle abgeschlossener Kontrakte rechtlich dastehen, haben wir für Sie recherchiert.

Landwirte, deren Flächen in der Vergangenheit schon häufiger überschwemmt wurden, können sich nicht auf höhere Gewalt berufen. © Raupert
Ein noch größerer Schaden kann Landwirten zusätzlich daraus entstehen, dass die auf den Flächen angebauten Erzeugnisse schon Gegenstand verbindlicher Anbau- bzw. Lieferkontrakte sind. Abhängig von der jeweiligen Vertragsgestaltung und der vereinbarten Rechtsgrundlage hat der Käufer im Fall der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder Schlechtlieferung möglicherweise erhebliche Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Landwirt.

In Kartoffelkontrakten vereinbaren die Vertragsparteien regelmäßig die sogenannten Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen (Berliner Vereinbarungen) oder die RUCIP-Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage. Beide Regelwerke enthalten ausdrückliche Bestimmungen für den Fall, dass der vertraglich gebundene Landwirt durch „höhere Gewalt“ entlastet wird. Unter höherer Gewalt versteht man unabwendbare Ereignisse, wie zum Beispiel Naturkatastrophen aller Art. Ein solches Ereignis muss aber eine Art Zufall darstellen, auf den keiner der Vertragspartner irgendeinen Einfluss hatte, was bei Hochwasser und daraus entstehenden Ernteausfällen der Fall sein kann.
Falls aber vorher schon mit Hochwasser zu rechnen ist, beispielsweise bei Flächen, die in der Vergangenheit schon öfter überschwemmt wurden, liegt keine höhere Gewalt vor. Höhere Gewalt ist ohnehin nur eine extreme Ausnahme von der Rechtsregel, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind.

Höhere Gewalt entbindet die Vertragspartner von ihrer Pflicht zur Leistung - unter der Voraussetzung, dass die Umstände es absolut unmöglich machen, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Wichtig ist, dass derjenige, der sich auf höhere Gewalt berufen will, die andere Vertragspartei unverzüglich informiert, sobald das Ereignis der höheren Gewalt eintritt. Wird der Vertragspartner nicht sofort benachrichtigt, so kann sich die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei später grundsätzlich nicht mehr darauf berufen.

Betroffene Landwirte sollten ihren Vertragspartner unbedingt rechtzeitig darauf hinweisen, dass möglicherweise höhere Gewalt wegen einer Überschwemmung des Ackers vorliegt. Das ist deshalb notwendig, damit sie sich später zum vereinbarten Lieferzeitpunkt überhaupt noch auf höhere Gewalt berufen können.
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