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Geld & Recht

Landwirt verliert Musterverfahren

von , am
24.07.2013

Der Versuch vieler niedersächsischer Landwirte, sich die Musterverfahren zur Regionalisierung einiger streitbarer Berufskollegen im Nachhinein nutzbar zu machen, ist endgültig gescheitert.

Im Nachhinein profitiert nur, wer damals Widerspruch eingelegt hatte. © krick/agrar-press
Zur Erinnerung: Für die Agrarfördermittel sind in den Jahren 1993 bis 2004 im Land Niedersachsen zehn Regionen gebildet worden. Es gab unterschiedliche Zahlungsbeträge je Hektar landwirtschaftlicher Ackerfläche auf einer vermeintlich objektiven Basis, nämlich einem in der jeweiligen Region durchschnittlichen Weizenertrag.

Klage gegen Ungleichheit

In den Regionen mit den geringsten Hektarbeträgen regte sich Widerstand. Einige Landwirte klagten gegen die aus ihrer Sicht willkürliche und verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Nach langem Kampf bekamen die streitbaren Landwirte Recht. Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte dem Land Niedersachsen in einem Urteil vom 25. Juli 2007, dass allen Erzeugungsregionen zumindest der Durchschnitt der Beträge der zehn Regionen zu zahlen sei.

Als das bekannt wurde, stellten viele tausend niedersächsische Landwirte in den besonders benachteiligten Regionen Anträge auf Wiederaufgreifen ihrer Verfahren für die Jahre 1993 bis 2004. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat alle Anträge abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen wiesen die Klagen und Berufungen ab.

Die Revision wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde eines Landwirts blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Beschluss vom 13. Juni 2013 (Az. 3 B 96.12) den Antrag des Klägers auf Zulassung der Revision abgelehnt.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar erkennt das Gericht an, dass aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union (in Gestalt des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Effektivitätsgrundsatzes) eine Verpflichtung bestehen kann, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen. Das soll allerdings nur im Ausnahmefall geschehen.

Kein Wiederaufgreifen

Das Bundesverwaltungsgericht weist an dieser Stelle darauf hin, dass bestandskräftige Entscheidungen nationaler Behörden grundsätzlich nicht wieder aufgegriffen werden können. Die hier in den Jahren 1993 bis 2004 ergangenen Agrarförderbescheide der damaligen Ämter für Agrarstruktur, gerichtet an die jeweiligen Landwirte, waren in allen jetzt zu entscheidenden Fällen damals nicht durch Widerspruch angegriffen worden. Sie waren bestandskräftig geworden. Ein nachträgliches Vertrauen der Landwirte auf erneutes Einsteigen in diese Verfahren und eine höhere Auszahlung der Förderprämien lehnte das Bundesverwaltungsgericht jetzt endgültig ab.

Im Behördenermessen

Auch der Europäische Gerichtshof akzeptiert nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nationale bestandskräftige Entscheidungen, überlässt jedoch einen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestimmter Verfahren im "Einzelfall" den nationalen Behörden und Gerichten. Dazu war das Bundesverwaltungsgericht hier - wie die Vorinstanz - nicht bereit. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Aufhebung bestandskräftiger Entscheidungen von Behörden oder Gerichten nur möglich, wenn die Aufrechterhaltung von Rechts wegen schlechthin unerträglich ist.

Nach alldem ist jetzt, zwanzig Jahre nach Einführung der Regionalisierung ein Schlussstrich gezogen worden. Nur diejenigen Landwirte haben profitiert, die rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt haben.

Fazit

Der im Jahr 1993 eingeschlagene niedersächsische Sonderweg, das Landesgebiet in zehn Förderregionen einzuteilen, ist zwar höchstrichterlich als verfassungswidrig festgestellt worden. Die seinerzeit benachteiligten Landwirte können jetzt aber hieraus keinen Vorteil mehr ableiten. Nur wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hatte, konnte von dem langen Atem der musterprozessführenden Landwirte bis 2007 im Nachhinein profitieren.
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