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Geld & Recht

Mehr Pacht nach Wegfall der Quote?

von , am
25.03.2015

Die Milchquotenregelung läuft zum 31. März 2015 aus. Damit endet auch eines der komplexesten Materien des Landwirtschaftsrechts. Doch wie wirkt sich das auf laufende Pachtverträge aus?

Das Ende der Milchquotenregelung wird auch die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. © imago/Rust

Das 1984 eingeführte Milchquotensystem sollte mithilfe von Strafabgaben die Produktion von Milch beschränken, um die angeblichen Milchseen und Butterberge zu begrenzen. Bereits die Erstzuteilung der Milchquoten, damals noch "Milch-Referenzmengen", führte zu unzähligen, teilweise jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten zwischen Bauern und Agrarverwaltung. Nicht zuletzt deswegen wurden die EU-Milchquotenregelungen und die dazugehörigen deutschen Rechtsverordnungen dutzendfach geändert und an die Rechtsprechung angeglichen. Um die Abgabe von zu viel Milch zu vermeiden, war es für expandierende Betriebe erforderlich, Milchquoten hinzuzukaufen oder hinzuzupachten.

Gesonderte Pachtentgelte vereinbart

Bis 1993 war die Milchquote flächengebunden, das heißt, sie konnte nur gemeinsam mit Fläche verpachtet oder verkauft werden. Innerhalb der bis 1993 abgeschlossenen Pachtverträge haben die Beteiligten häufig gesonderte Pachtentgelte für die Milchquote vereinbart. Ab dem 1. April 1993 war es auch möglich, die Milchquote flächenlos zu verpachten oder zu verkaufen. Seit dem 1. April 2000 war eine Übertragung der Milchquote nur noch über die sogenannten Milchbörsen flächenlos möglich. Daneben gab es verschiedene Möglichkeiten, Betriebe und Teilbetriebe zu verkaufen, unter gleichzeitiger Übertragung von Milchquoten.

Flächenlose Verträge meist zeitlich begrenzt

Aus all diesen Phasen bestehen noch Pachtverträge, die jeweils rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind. Am einfachsten zu bewerten sind Pachtverträge, mit denen Milchquotenflächen ungebunden verpachtet wurden. Solche Verträge konnten, wie bereits oben erwähnt, bis zum 1. April 2000 abgeschlossen werden. Anschließend gab es noch weiterhin die Option, diese zu verlängern. In den vergangenen Jahren versuchten Pächter, sich tunlichst von diesen flächengebundenen Milchquotenpachtverträgen zu lösen. Diese wurden vor 2000 zu (für sie) relativ ungünstigen Konditionen abgeschlossen, so dass der Kaufpreis für Milchquote bei sinkenden Milchbörsenpreisen teilweise niedriger war als die vereinbarte Pacht pro Jahr. Die flächenlosen Pachtverträge waren meist zeitlich begrenzt bis zum Ende der jeweiligen Finanzierungsperiode, also bis zum 31. März 2015.
 
Sofern das nicht der Fall ist, tritt mit dem Wegfall der Milchquote eine sogenannte. "Unmöglichkeit" ein. Was das für Pächter und Verpächter bedeutet, lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 13 auf den Seiten 14 und 15. Möchten Sie die LAND & Forst für einen Monat gratis zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…
 
 
 
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