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Geld & Recht

Nacherbschaft nach alter Höfeordnung

von , am
26.11.2013

Hoferben aufgepasst: Das Oberlandesgericht Hamm hat einen interessanten Fall entschieden in Sachen Hofeigenschaft laut Höfeordnung für Nacherben. Lesen Sie hier wichtige Details.

Dass die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs inzwischen entfallen war, spielte keine Rolle. © Mühlhausen/landpixel
Zwei Schwestern und eine Nichte des Erblassers stritten in dem zugrunde liegenden Fall mit dem Sohn aus zweiter Ehe der damaligen Ehefrau um die Hoferbfolge an einem landwirtschaftlichen Grundbesitz. Der Eigentümer des - im Grundbuch als solcher eingetragenen - Hofes war 1962 kinderlos verstorben. Bis zu seinem Tod hatte er auf dem Hof, den er seinerseits von seinem 1953 gestorbenen Vater geerbt hatte, einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Nach seinem Tod erbte die damalige Ehefrau den Hof als Vorerbin nach der damals geltenden Fassung der Höfeordnung. Die beiden Schwestern des Erblassers waren seinerzeit nicht wirtschaftsfähig. Nach dem Tod ihres Mannes heiratete die Ehefrau des Erblassers erneut und verpachtete die zum Hof gehörenden Grundstücke an ihren zweiten Ehemann bis zu seinem Tod im Jahr 2009. Die Hofstelle selbst verfiel. Aktuell werden die Flächen vom gemeinsamen Sohn landwirtschaftlich bewirtschaftet. Im August 2011 starb auch die Mutter des Bewirtschafters, die damalige Ehefrau des Eigentümers. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Hof seine Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs längst verloren.

Nichte wirtschaftsfähig?

Daraufhin beantragte die Nichte des Erblassers beim zuständigen Landwirtschaftsgericht ein Hoffolgezeugnis. In dem späteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vertraten sie und die Schwestern des verstorbenen Hofeigentümers die Ansicht, der Sohn der Verstorbenen könne nicht Hoferbe sein, da er nicht mit ihm verwandt sei. Sie selbst dagegen sei erbberechtigt und beabsichtige, den früheren landwirtschaftlichen Betrieb wiederanzuspannen. Sie sei wirtschaftsfähig und verwies zum Nachweis auf zwei landwirtschaftliche Praktika, die sie kurz vor dem Tod der Witwe in Teilzeit begonnen hatte. Außerdem verwies die Nichte auf einen absolvierten Lehrgang zur Agrar-Bürokauffrau, den sie im September 2011 angefangen hatte. Der Sohn der Witwe machte seinerseits geltend, nach dem Tod seiner Mutter Hoferbe des landwirtschaftlichen Besitzes geworden zu sein.

Die Richter des OLG Hamm entschieden: Die Hoferbfolge nach dem 1962 verstorbenen Hofeigentümer bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt seines Todes geltenden Höferecht in der Fassung von 1947. Da war der landwirtschaftliche Grundbesitz noch ein Hof im Sinne der HöfeO und eine entsprechender Hofvermerk im Grundbuch eingetragen. Darauf, dass der Hof in der Zwischenzeit seine Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs verloren habe, komme es nicht an. Nacherbe des Hofes werde derjenige, der zum Hoferben des Eigentümers berufen wäre, wenn dieser erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls verstorben wäre. Voraussetzung dafür sei, dass der Nacherbe in diesem Zeitpunkt wirtschaftsfähig ist. Ist keiner der möglichen Nacherben wirtschaftsfähig, dann werde der Vorerbe im Zeitpunkt des Nacherbfalls zum Vollerben mit der Folge, dass der Hof in seinen Nachlass fällt.

Zeitpunkt des Nacherbfalls war hier laut Gericht der Tod der Witwe des Hofeigentümers im August 2011. Die beiden Schwestern des Erblassers waren zu dieser Zeit 70 bzw. 77 Jahre alt und schieden, wie schon 1962, als wirtschaftsfähige Erben aus. Die Tochter einer dieser Schwestern, also Nichte des verstorbenen Eigentümers, war beim Nacherbfall 31 Jahre alt und nicht auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Stattdessen hatte sie den Beruf der Hotelfachfrau gelernt und sich zur Hotelbetriebswirtin ausbilden lassen. Bis zu ihrem ersten, im Juli 2011 begonnenen Praktikum auf einem Hof hatte sie keinen landwirtschaftlichen Bezug. Daher verneinte das OLG die Wirtschaftsfähigkeit der Nichte, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Nacherbfalls im August 2011 erst seit kurzer Zeit ein Praktikum in Teilzeit auf einem anderen Hof absolvierte.

Sohn erbt den Hof

Auf später erworbene Kenntnisse - soweit diese überhaupt eine Wirtschaftsfähigkeit vermitteln könnten - komme es nicht an. Mangels wirtschaftsfähiger Nacherben war daher die verstorbene Witwe im Zeitpunkt ihres Todes Vollerbin des landwirtschaftlichen Besitzes geworden. Die Folge: Der Besitz fiel in ihren Nachlass. Da der Grundbesitz im Zeitpunkt des Nacherbfalls nicht mehr Hof im Sinne der HöfeO war, erbte der Sohn der Witwe nach allgemeinem Erbrecht. Beschluss des OLG Hamm vom 11. Oktober 2013, Az. 10 W 26/13.
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