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Kündigung

Nordzucker muss Altvereinbarungen erfüllen

Nordzucker
Rechtsanwalt Thomas Sörgel, Peine
am
31.05.2019

Altvereinbarungen aus den neunziger Jahren, in denen das Unternehmen Nordzucker mit Rübenanbauern wiederkehrende Entschädigungsleistungen vereinbart hat, sind nach wie vor gültig. Ein entsprechendes Gerichtsurteil des Landgerichts Braunschweig ist jetzt rechtskräftig geworden.

Die Nordzucker AG hatte vor der Jahrtausendwende und aus Anlass der Schließungen von lokalen Zuckerfabriken oder Rübenannahmestellen Vereinbarungen mit den davon betroffenen Rübenanbauern geschlossen, nach denen diese wiederkehrende Entschädigungsleistungen erhalten sollten.

Inhalt der Vereinbarungen war eine jährliche Abgeltung in Höhe von 0,10 DM je t abgelieferter reiner Rüben, maximal in Höhe des ausgegebenen A- und B-Lieferrechts 1990 der Nordharzer Zucker AG.

Kündigung an Rübenbauer

Von diesen Zusagen wollte sich die Nordzucker AG lösen und verschickte im Mai 2016 Kündigungen – unter anderem an diejenigen Betrieben, die von der Schließung der bis zur Kampagne 1992/93 betriebenen Rübenannahmestelle Othfresen betroffen waren - nach denen die Altvereinbarung vom 10.08.1992 zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/17 auslaufen sollte.

Änderungen am Zuckermarkt

Das Unternehmen vertrat dabei die Auffassung, dass nach dem Wegfall des Quotensystems eine Möglichkeit zur Kündigung bestünde. Zumindest seien durch die Veränderungen der europäischen Zuckermarktordnung die Geschäftsgrundlage für die Altvereinbarungen entfallen.

Dagegen schlossen sich zwölf Landwirte zusammen und klagten beim Landgericht Braunschweig auf die Feststellung, dass ihre Ansprüche aus der Altvereinbarung vom 10.08.1992 nicht wirksam durch Nordzucker gekündigt worden sind, sondern über das Zuckerwirtschaftsjahr 2016/17 hinaus fortbestehen, und zwar zu unveränderten Bedingungen.

Eindeutiges Gerichtsurteil

Das Landgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.01.2018 (AZ: 2 O 1949/17) zugunsten der klagenden Rübenbauer. Die Begründung der Richter:

  • Nordzucker durfte die die Altvereinbarung nicht kündigen. Es ist dem Unternehmen zumutbar, die  Altvereinbarung auch in Zukunft zu erfüllen.
  • Aus dem Herausfallen des Quotensystems aus der Zuckermarktordnung kann kein Grund zur Kündigung hergeleitet werden, denn das Risiko, dass sich die Zuckermarktordnung grundlegend ändert, war bei Abschluss der Altvereinbarung bekannt. Schon damals hatte die seit 1968 bestehende EU-Zuckermarktordnung immer wieder tiefgreifende Veränderungen erfahren.
  • Es war daher durchaus vorhersehbar, dass sich die Zuckermarktordnung auch in Zukunft zu gravierend ändert.
  • Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut der Altvereinbarung, dass diese ohnehin praktisch unkündbar sein sollte.

Berufung zurückgenommen

Nordzucker hatte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig eingelegt, aber kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig. Die Altvereinbarung vom 10.08.1992 gilt damit weiter.

Kontakt zum Autor, Rechtsanwalt Thomas Sörgel aus Peine, finden Sie hier.

 

 

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