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Förderung

Ökologische Vorrangflächen: Jetzt Angaben prüfen und Strafen vermeiden

Rechtsanwälte Tobias Schele und Jens K. Bohrßen, Elze
am
22.09.2017

Haben Sie einen Wechsel Ihrer ökologischen Vorrangflächen fristgemäß angemeldet? Bis 1.10. sollten Sie den Modifikationsantrag stellen, um Strafen zu vermeiden.

Es passiert häufiger, dass ein Landwirt die ursprünglich Mitte Mai eines Jahres im Agrarförderantrag als ökologische Vorrangfläche gemeldeten Schläge doch in die Fruchtfolge einbindet, statt sie aus der landwirtschaftlichen Erzeugung zu nehmen. Zwischenfrüchte werden dann beispielsweise ersatzweise auf anderen Flächen angebaut.

Die Agrarförderbehörde, die LWK Niedersachsen erfährt meist davon, indem sie die für ein Antragsjahr als ökologischen Vorrangflächen gemeldeten Schläge mit den im folgenden Antragsjahr auf diesen Schlägen gemeldeten Nachfolgekulturen abgleicht.

Wechsel ökologischer Vorrangflächen anmelden

Achtung: Ein solcher Wechsel der ökologischen Vorrangflächen wird von der LWK nur dann als förderrechtskonform anerkannt, wenn er fristgemäß angemeldet wurde.

Die Vorschriften dazu sehen folgendes vor:

  • Ein Modifikationsantrag zur Änderung der eigentlich angegebenen ökologischen Vorrangflächen muss bis spätestens zum 1.10. des jeweiligen Antragsjahres gestellt werden.
  • In diesem Änderungsantrag müssen grundsätzlich Bezeichnung, Größe, Lage und Art der ursprünglich gemeldeten sowie der tatsächlich bereitgestellten ökologischen Vorrangflächen angegeben werden.
  • Außerdem muss die Abweichung begründet werden.
  • Die Landwirtschaftskammern halten für den Modifikationsantrag ein Musterformular bereit, das im Internet heruntergeladen kann.
  • Die örtlichen Bewilligungsstellen geben den Antrag in Papierform heraus.

Kürzung der Greening-Prämie droht

    Wer den Änderungsantrag nicht fristgerecht zum 1.10. stellt, muss damit rechnen, dass die ausgewechselten ökologischen Vorrangflächen bei der Bewilligung der Greeningprämie nicht berücksichtigt werden.

    Das kann zur Folge haben, dass die vorgeschriebene Mindestgröße der bereitzustellenden ökologischen Vorrangfläche nicht erreicht wird. Die Greening-Vorgaben sind dann nicht eingehalten, woraus sich eine zumindest anteilige Kürzung der Greening-Prämie ergibt.

    Zehnfache Größe der ökologischen Vorrangfläche berücksichtigt

    Wichtig ist, dass etwaige Flächenabweichungen bei den ökologischen Vorrangflächen die für die Prämie relevante Antragsfläche nicht im Verhältnis 1:1 reduzieren. Die fehlende ökologischer Vorrangfläche wird zu zehnfacher Größe berücksichtigt.

    Fehlen einem Landwirt also beispielsweise 2 ha ökologischer Vorrangfläche, zieht das eine faktische Kürzung der Greeningprämie für 20 ha Antragsfläche nach sich.

    Je nach Betriebsgröße und Anteil der nicht bereitgestellten ökologischen Vorrangflächen kommt also schnell eine Rückforderung in Höhe von mehreren Tausend Euro zusammen.

    Wer die Änderungsfrist also tatsächlich verpasst, kann die Rückforderung anschließend nicht erfolgreich angreifen. Die Frist 1.10. muss also in jedem Antragsjahr zwingend eingehalten werden.

    Vollständiges Entfallen der Greening-Prämie möglich

    Seit dem laufenden Antragsjahr 2017 führen Greeningverstöße nicht nur zu einer Kürzung der Greeningprämie sondern – je nach Einzelfall – gegebenenfalls auch zu weiteren Sanktionen. Möglich sind:

    • zusätzliche anteilige Kürzungen,
    • ein vollständiges Entfallen der Greening-Prämie oder
    • eine weitere Kürzung der anderen Förderprämien.

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