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Geld & Recht

Pachtpreis für Windenergieflächen ermitteln

von , am
21.03.2013

Derzeit werden viele neue Windenergieanlagen gebaut. Mit welchen Fragen sich Flächeneigentümer an Projektierer wenden sollten, erklärt Rechtsanwalt Dr. Friedrich Dehne.

Eigentümer mit Flächen in einem Windvorranggebiet sind in einer starken Position. Das sollten sie sich zunutze machen. © landpixel
Windenergieanlagen sind für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Daher werden zurzeit viele Binnenstandorte auf ihre Eignung untersucht, und es steht fest, dass in erheblichem Umfang neue Anlagen gebaut werden. Mit welchen Fragen sich Flächeneigentümer an Projektierer wenden sollten, erklärt Rechtsanwalt Dr. Friedrich Dehne.
 
 
Alle Eigentümer in einem Vorranggebiet sollten gemeinschaftlich verhandeln. Nur dann sind optimale Ergebnisse zu erzielen. Sie sollten vorab, das heißt, ehe die Standorte feststehen, vereinbaren, wie die Erlöse verteilt werden (zum Beispiel 80 % Fläche/20 % Standort). Danach sollten mehrere Bewerber aufgefordert werden, nachfolgende Fragen zu beantworten.
 
1.         Welche Windenergieanlagen (Leistungsdaten, Höhenangaben) würden Sie planen? Ggf. mögen Alternativen angegeben werden.
 
2.         Auf welcher garantierten Einspeisevergütung beruht Ihr nachfolgendes Pachtangebot? Würde es sich ändern, wenn andere Garantiepreise zum Zeitpunkt der Errichtung gelten, ggf. wie?
 
3.         Ausgehend davon, dass Sie den Windertrag prognostiziert haben, die Prognose aber nicht Grundlage Ihres Angebots ist, bitten wir um Angabe des Nutzungsentgeltes wie folgt gestaffelt für je 1 MW
 
a) die ersten 12
b) 13-16
c) 17-20
d) ab 21 Jahr
 
und zwar in Prozentsätzen des Ertrages und in Höhe des Mindestentgelts, wobei Sie bitte angeben wollen, welche Prozenthöhe das Mindestnutzungsentgelt im Verhältnis zum prognostizierten Ertrag zugrunde gelegt wird.
 
4.         Wie hoch ist Ihre Prognose?
 
5.         Bieten Sie die Beteiligung an Zusatzeinnahmen, wie z.B. Mobilfunkantennenwerbung, CO2 Zertifikate und Direktverkauf von Elektrizität an?
 
6.         Bieten Sie eine Bürgschaft, ggf. in welcher Höhe für die jährlichen Nutzungsentgelte zumindest für ein Jahr an neben der Bürgschaft, für den Rückbau?
 
7.         Bieten Sie ein einseitiges Optionsrecht  für X-Anlagen auf Eigenbetrieb und Erwerb an? Wenn ja, zu welchen Bedingungen ?
 
8.         Würden Sie bei der Inanspruchnahme den Ertrag poolen und die Abrechnung (zu welchen Bedingungen) übernehmen?
 
9.         Die Verpächter werden sich ein Rücktrittsrecht vorbehalten, falls nicht innerhalb von 3 (Verhandlungssache) Jahren mit dem Bau begonnen wird. Würden Sie für diesen Fall alle Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen?
 
10.       Zahlen Sie ein Stillhaltegeld?
 
11.       Zahlen Sie eine einmalige Entschädigung bei Bauarbeitsbeginn, die nicht auf die Vergütung angerechnet wird?
 
12.       Zahlen Sie für den Neubau der Zufahrtswege eine Entschädigung ggf. in welcher Höhe?
 
13.       Zahlen Sie neben Ertragsschäden, Bodenverdichtung usw. an die Bewirtschafter eine jährliche Entschädigung von …….. €/Windanlage und Jahr?
 
14.       Zahlen Sie eine laufende Entschädigung an die Realverbände als Träger der Zufahrtswege?
 
15.       Sind Sie bereit und in der Lage, die Mindestentschädigung kapitalisiert in einer Summe vor Beginn der Bauarbeiten zu zahlen? Wenn ja, welchen Kapitalisierungssatz bieten Sie für
 
a) 10 Jahre
b) 15 Jahre
c) 20 Jahre?
 
16.       Sind Sie bereit, jährlich Gelder für eine gemeinnützige Stiftung zur Verfügung zu stellen?  Wenn ja, in welcher Höhe?
 
17.       Übernehmen Sie die Kosten der Beratung zusätzlich zu den (geringen) Notarkosten?
 
Sobald die Fragen beantwortet sind, sind die Ergebnisse auszuwerten, in eine Tabelle einzuarbeiten und es ist nach Prüfung dann von den Eigentümern über den Zuschlag zu entscheiden.
 
Dieses Vorgehen führt in aller Regel zu optimierten Ergebnissen.
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