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Geld & Recht

Probleme beim Vorsteuerabzug

von , am
22.10.2014

Häufig nutzen Landwirte Beregnungsanlagen gemeinsam, teilen sich die laufenden Kosten. Aktuell ergeben sich vermehrt Probleme, einen Vorsteuerabzug aus laufender Rechnung zu erhalten.

Nur wer eine eigene Rechnung vorweisen kann, darf nach Ansicht des Finanzamts einen Vorsteuerabzug geltend machen. © agrarfoto.com

Wie sich die Praxis der Finanzämter auswirkt, soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Die Landwirte A, B, C und D betreiben eine gemeinsam geplante und hergestellte Beregnungsanlage. Da alle vier zu gleichen Teilen wirtschaftlich von dieser Technik profitieren, haben sie deren Herstellungskosten zu gleichen Teilen getragen. Gleiches gilt auch für die laufenden Stromkosten. Der Brunnen, die dazugehörige Pumpentechnik und auch der Stromzähler befinden sich auf einem Grundstück von A.

Für den Stromversorger ist A damit Ansprechpartner und Adressat der Stromrechnung. Für die "Beregnungsgemeinschaft" berechnet der Stromversorger für ein Kalenderjahr Stromverbrauch von 20.000 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (entsprechend 3.800 €).

Vorsteuerabzug versagt

Unter Hinweis auf diese Rechnung berechnet A seinen Berufskollegen B, C, und D jeweils deren Kostenanteil von 5.000 zuzüglich 950 € anteilige Umsatzsteuer. A, B, C und D sind umsatzsteuerlich regelversteuernde Betriebe und machen jeweils ihren anteiligen Vorsteuerabzug von 950 € in der Umsatzsteuererklärung gegenüber dem Fiskus geltend.

Für B, C, und D versagt die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis, dass keine ordnungsgemäße Rechnung vorläge. Sie beanstandet, dass B, C und D nicht als Leistungsempfänger in der Rechnung genannt werden. Die Beregnungsgemeinschaft kann den Vorsteuerabzug nicht erlangen, weil diese steuerlich nicht geführt werde.

Die Weiterberechnung der anteiligen Stromkosten wird bei diesen Gemeinschaften unterschiedlich gehandhabt. So "fühlt" sich auch so mancher Rechnungsadressat des Energieversorgers auch als Empfänger der gesamten Stromlieferung. In dem Fall berechnet er diese Stromlieferung als solche mit entsprechender Rechnungserteilung an die weiteren Beteiligten Landwirte weiter. Nach der Rechnungsstellung verhält sich dieser Landwirt somit als Stromhändler.

Im Beispielsfall und auch im Regelfall ist es aber so, dass der von B, C und D für die Beregnung ihrer Felder verbrauchte Strom überhaupt nicht an A geliefert wird. Da A insoweit nicht Leistungsempfänger des Energieversorgers ist, steht ihm schon aus diesem Grund ein Vorsteuerabzug nicht zu.

Jetzt streicht die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug bei den Landwirten B, C und D aus scheinbar formellen Gründen, obwohl diese Landwirte Empfänger der jeweils anteilig verbrauchten Stromlieferungen geworden sind.

Der Energieversorger selbst lehnt eine getrennte Abrechnung zum Stromverbrauch von A, B, C und D ab: er möchte nur einen Adressaten und Ansprechpartner. Außerdem sind ihm die "dahinterliegenden" weiteren beteiligten Personen oft nicht bekannt. Diese können außerdem wechseln, etwa bei geänderten Pachtverhältnissen.

Lösung:
Die Beregnungsgemeinschaft selbst erbringt keine Leistungen. Sie ist daher nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und muss deshalb auch steuerlich beim Finanzamt nicht geführt werden. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen mit Erlass vom 9. Mai 2008 geregelt, dass deswegen Vorsteuerbeträge aus solchen Eingangsleistungen auch für Beteiligte wie A, B, C und D aus dem Beispielsfall nicht gesondert und einheitlich festgestellt werden können. Denn steuerlich und wohl auch im Regelfall zivilrechtlich, das heißt, nach dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis ist Landwirt A nur Ansprechpartner und Zahlstelle für den Energieversorger. Er ist nicht Empfänger der Stromlieferung.

Ohne eigene Rechnung

Die Finanzverwaltung hat durchaus erkannt, dass aus praktischen Gründen den Landwirten B, C und D keine "ordnungsgemäßen" Rechnungen im Sinne des § 14 UStG bekannt gegeben werden können, in denen auch der jeweilige Leistungsempfänger (mit seinem anteiligen Stromverbrauch) benannt wird. Dementsprechend regelt der Anwendungserlass zur Umsatzsteuer im Kapitel 15.2 Absatz 16, dass für Zwecke des Vorsteuerabzuges jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen ist. Ihm steht nach dieser Regelung der Vorsteuerabzug zu, wenn und soweit die Leistung für sein Unternehmen ausgeführt wurde.

Da an Stromlieferungen für Beregnungszwecke nur Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne beteiligt sind, ist auch ein steuerlicher Missbrauch ausgeschlossen. B, C und D steht im Beispielsfall auch dann der anteilige Vorsteuerabzug (nach dem von ihnen anteilig verbrauchten Strom) zu, wenn sie keine eigene Rechnung erlangen können.
 
Tipp: Hat das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug versagt? Dann legen Sie gegen den Umsatzsteuerbescheid Einspruch ein und verweisen Sie dabei auf die praktische Handhabung und auf den oben genannten Anwendungserlass.
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