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Geld & Recht

Recht auf Einsicht für Jagdgenossen

von , am
22.10.2013

Die Jagdgenossenschaft schuldet einem Jagdgenossen grundsätzlich die Offenlegung ihrer Bücher und sonstiger Unterlagen, sofern sich Streitigkeiten aus dem Mitgliedsverhältnis ergeben.

Bisher war die Rechtsprechung zum Thema eher rar. © Mühlhausen/landpixel
Das hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich per Beschluss entschieden und damit bisherige Unklarheiten zwischen den Beteiligten beseitigt. Wenn es bei Jagdgenossenschaftsversammlungen zu wichtigen Diskussionen und Abstimmungen kommt, beispielsweise bei der Neuverpachtung eines Jagdreviers oder der Beschlussfassung zur Verwendung des Reinertrages, tauchen hin und wieder Fragen auf, ob Jagdgenossen die Möglichkeit haben, vor oder nach den entsprechenden Abstimmungen und Diskussionen verschiedene Unterlagen der Jagdgenossenschaft einzusehen. Damit soll unter anderem überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen richtig erfasst und insbesondere die Flächenstimmen vom Jagdvorstand, der das Jagdkataster zu führen hat, ordnungsgemäß protokolliert worden sind oder ob Ausgaben der Jagdgenossenschaft durch entsprechende Beschlüsse gedeckt sind. Auch vertragliche Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf die Gemeinde sind nicht selten Gegenstand entsprechender Anfragen.

Keine klaren Vorgaben

In der Praxis ist der Umgang mit solchen Anfragen durchaus unterschiedlich, klare Vorgaben des Gesetzgebers dazu fehlen. Bisher waren gerichtliche Entscheidungen zum Umfang der Einsichtsmöglichkeiten von Jagdgenossen in Unterlagen der Jagdgenossenschaft eher rar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mehr in einem Beschluss vom 27. Juni Stellung zum Einsichtsnahmerecht eines Jagdgenossen genommen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Jagdgenossenschaft einem Jagdgenossen grundsätzlich eine Offenlegung ihrer Bücher und sonstiger Unterlagen schuldet, sofern sich Streitigkeiten aus dem Mitgliedsverhältnis ergeben. Art und Umfang der einsehbaren Unterlagen, auf die sich ein Auskunftsanspruch erstreckt, hängen jedoch maßgeblich davon ab, welche Daten zur effektiven Überprüfung zum jeweiligen Anliegen tatsächlich erforderlich sind. Im Ergebnis heißt dies, dass ein Jagdgenosse nicht in alle Unterlagen, sondern nur in diejenigen, die die konkrete Streitfrage betreffen, Einsicht nehmen kann.

Auch zur Frage, wie die Auskunft zu erfolgen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht einige klärende Feststellungen getroffen. Die Richter haben ausgeführt, dass bei der Entscheidung über die Art und Weise der Auskunft sowohl das berechtigte Informationsbedürfnis des Jagdgenossenschaftsmitgliedes zu beachten ist, als auch das Interesse der Jagdgenossenschaft, nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand belastet zu werden.

Angemessener Aufwand

In der Regel kann daher die Akteneinsicht, sofern sich dies nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt, nur bei der aktenführenden Stelle verlangt werden. Dies ist meist der Vorsitzende oder der Schriftführer einer Jagdgenossenschaft. Dabei hat ein Mitglied grundsätzlich auch Anspruch auf die Überlassung von Kopien, insbesondere in den Fällen, in denen komplizierte Sachverhalte oder umfassendes Datenmaterial zu überprüfen sind. Allerdings muss bei der Herstellung der Kopien berücksichtigt werden, welche Möglichkeiten die Jagdgenossenschaften tatsächlich hat. Wenn sie selbst keine Möglichkeit hat, Ablichtungen zu fertigen, dann muss die Jagdgenossenschaft dem Mitglied gestatten, sich selbst Abschriften zu erstellen oder ihm die Anfertigung gewünschter Kopien auf eigene Kosten ermöglichen.

Die Einsichtnahme eines Jagdgenossen in die Unterlagen der Jagdgenossenschaft wird in der Praxis oft heftig diskutiert, weil klare Regelungen dazu bisher fehlten und stattdessen auf allgemeine zivilrechtliche Grundsätze und auf wenig belastbare Vermutungen zurückgegriffen werden musste. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes führt diesbezüglich zur Klarheit, weil nunmehr deutlich wird, dass Jagdgenossenschaften gegenüber ihren eigenen Jagdgenossen berechtigte Auskunftsansprüche nicht zurückweisen können.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013, Az. 3 C 20.12.
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