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Geld & Recht

Rechtssicherheit für Waldbesitzer

von , am
22.01.2013

Viele Jahre war für Waldbesitzer unklar, wie weit ihre Verkehrssicherungspflicht gegenüber Spaziergängern reicht. Der Bundesgerichtshof hat 2012 letztinstanzlich über einen Fall entschieden, bei dem es genau darum ging.

Wer im Wald spazieren geht, tut dies auf eigene Gefahr. © fotolia/Klaus-Peter Adler

Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahr verursacht,  gleich welcher Art, ist grundsätzlich verpflichtet, notwendige und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um soweit wie möglich zu verhindern, dass andere geschädigt werden. Für Haus- und Gartenbesitzer ist seit langem rechtlich geklärt, dass sie für Gefahren, die von ihren Grundstücken ausgehen einstehen müssen, soweit die Gefahrenquelle für sie erkennbar war. Aus diesem Umstand resultierte die vielfache Schlussfolgerung, dass die gleiche Verpflichtung auch Eigentümer sehr großer Grundstücke trifft. Besonders hart würde eine Übertragung dieser Maßstäbe Waldeigentümer treffen. Denn es gibt es eine unermesslich große Zahl an möglichen Gefahrenquellen durch jeden einzelnen Baum.

Forderung nicht erfüllbar

Der BGH hat im zugrunde liegenden Fall, bei dem eine Frau durch einen herabstürzenden großen Ast eine schwere Hirnverletzung erlitten hat, zunächst festgestellt, dass die Forderung nach einer Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, im praktischen Leben nicht erfüllbar ist. Das Gericht stützt sein Urteil dabei auf drei wesentliche Gesichtspunkte:

1. Wald ist Natur:
Im Gegensatz zu Haus- und Gartengrundstücken ist Wald nicht primär eine Gefahrenquelle, die Menschen geschaffen haben, sondern das Ergebnis natürlicher Entwicklungsvorgänge. Daher stellt der BGH fest, dass Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringen, grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und daher entschädigungslos hinzunehmen sind. Das sieht auch der Gesetzgeber so, sodass jeder, der Wald betritt, dies laut § 30 des Niedersächsischen Waldgesetzes (WaldG) auf eigene Gefahr tut.

2. Waldtypische Gefahren:
Die eben genannte Einschränkung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann allerdings nur für solche Gefahren gelten, die waldtypisch sind. Für Gefahren, die sich aus anderen, insbesondere von Menschen selbst geschaffenen Gefahrenquellen ergeben - sogenannten "atypischen“ Gefahren" - müssen die allgemeinen Anforderungen weiter gelten. Zu den typischen Gefahren des Waldes, gegen die der Waldbesitzer Waldwege grundsätzlich nicht sichern muss, zählen solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes ergeben.

Atypische Gefahren sind hingegen "alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgesehenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss." (OLG Köln). Hierzu zählen zum Beispiel tief ausgehobene Gruben entlang von Waldwegen, Wegebauarbeiten, Baumfällungen, Pflanzenschutzmaßnahmen und dergleichen. Für solche Vorkommnisse tragen die Waldbesitzer ein erhöhtes Haftungsrisiko. Daher sollten sie ihre Arbeiten in diesen Fällen besonders kontrollieren, um derartige Haftungssituationen zu vermeiden.
Von der Einteilung zwischen waldtypischen und atypischen Gefahrenquellen ist jedoch diejenige Verkehrssicherungspflicht abzugrenzen, die sich entlang öffentlich-rechtlicher Straßen ergibt: Dort gilt ein erhöhter, deutlich weitgehender Haftungsmaßstab zu Lasten des jeweiligen Grundstückseigentümers.

3. Sozialbindung des Eigentums:
Der Bundesgerichtshof arbeitet in seinem Urteil außerdem heraus, dass der Waldbesitzer durch die grundgesetzliche Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) einerseits dazu verpflichtet ist, das Betreten seines Waldes durch Dritte zu dulden. Diese Einschränkung des Eigentums- und Besitzrechts durch die verfassungsrechtliche Sozialbindung wurde in den 1970er-Jahren durch das allgemeine Betretungsrecht für Jedermann im Walde umgesetzt.

Pflicht zur Duldung

Danach muss der Waldbesitzer das Betreten des Waldes durch Besucher dulden und kann dagegen nichts unternehmen. Dann können aber diese Waldbesucher nach Ansicht der BGH-Richter nicht auch noch verlangen, dass ihnen der jeweilige Waldbesitzer für die waldtypischen und üblichen Gefahren haftet. Der BGH führt aus, dass Waldbesucher waldtypische Gefahren selbst tragen müssen, gleichsam als "Preis" für die eingeräumte Betretungsbefugnis.

Das BGH-Urteil schafft einerseits Rechtssicherheit für alle Beteiligten und gewährt andererseits allen Waldbesitzern einen gerechten Umgang mit dem ihnen aufgedrängten Betretungsrecht. Es entledigt den Waldbesitzer jedoch nicht davon, seinen Wald weiterhin im Blick zu haben und die Waldbesucher vor atypischen Gefahren und solchen, die sich als Gefahrenquelle offenbaren, zu schützen. Zum Abschluss noch ein Hinweis: Eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Waldflächen ist mit diesem Urteil nicht hinfällig geworden! Urteil vom 2. Oktober 2012, Az. VI ZR 311/11.
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