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Jagdrecht

Ruhen der Jagd: Stiftungen scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Jäger-Feldweg
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Cornelia Krieg, LAND & Forst
am
15.06.2018

Zwei Stiftungen, darunter eine aus Niedersachsen, wollten ein Antragsrecht auf Ruhen der Jagd erreichen. Das Bundesverfassunggericht sagt dazu "Nein".

Jagdrecht: Bislang kein Antragsrecht für juristische Personen

Zwei Stiftungen aus Niedersachsen und Bayern sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollten ein Antragsrecht für juristische Personen auf ein Ruhen der Jagd (Befriedung) aus Gewissensgründen erreichen. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Bei der niedersächsischen Stiftung handelt es sich um die Tierschutzstiftung Butenland aus Butjadingen. Die beiden Stiftungen sind jeweils Eigentümerin eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt.

Nach jagdrechtlichen Vorschriften gilt folgendes:

  • Eigentümer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundstücken zu dulden.
  • Seit 2013 können aber natürliche Personen nach § 6a BJagdG einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen.
  • Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit bislang nicht.

Bundesverfassungsgericht: Stiftungen hätten klagen müssen

Die Vertreter der Stiftungen meinen, dass die juristischen Personen dadurch in Grundrechten verletzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde allerdings nicht inhaltlich geprüft, sondern wegen formaler Fehler als unzulässig zurückgewiesen.

Es verweist darauf, dass die Stiftungen einen Antrag auf Befriedung hätten stellen können, um nach erfolgter Ablehnung Klage zu erheben und Fachfragen zu klären. Das hatten sie aber nicht getan und sich stattdessen direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

 

 

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