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Geld & Recht

Schwengelrecht in Niedersachsen

von , am
13.05.2014

Viele haben schon einmal den Begriff "Schwengelrecht" gehört. Doch was genau hat es damit auf sich und welche Ansprüche kann der Einzelne heute noch daraus ableiten? Wir haben einen Experten gefragt.

Das Schwengelrecht ermöglicht es dem Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, seine Fläche bis an die Grenze heran zu bewirtschaften. © Mühlhausen/landpixel
Als Schwengel bezeichnet man den rund einen halben Meter breiten Querbalken, der früher an dem Geschirr eines Zugtieres befestigt worden ist, um dieses daran beispielsweise vor einen Pflug zu spannen. Der Schwengel überragte die Ausmaße des Zugtieres und des dahinter befestigten Geräts. Außerdem bildeten Zugtier und Pflug meist keine gerade Linie, sondern verliefen beim Pflügen schräg versetzt hintereinander. Um die volle Breite des Ackers bearbeiten zu können, war es in der Regel erforderlich, mit dem Zugschwengel die Grenze des eigenen Grundstücks zu überragen und das Nachbargrundstück mit dem Zugtier zu betreten.

Regelung für Eingriff musste her

Das machte es schon früh notwendig, den mit dieser Vorgehensweise verbundenen Eingriff in fremdes Eigentum zu regeln. Schließlich wäre es unmöglich gewesen, die eigene Fläche vollständig zu bewirtschaften, wenn der Nachbar einen Zaun oder Anpflanzungen unmittelbar an die Grenze gesetzt hätte. Ortsstatute, Rezesse oder auch das Gewohnheitsrecht begründeten die Pflicht des Grundstücksnachbarn, auf seinem Grundstück entlang der Grenze einen etwa 50 Zentimeter breiten Streifen von Bepflanzungen oder Einfriedungen freizuhalten, die den über die Grenze ragenden Zugschwengel behindern könnten. Das Schwengelrecht, auch Anwenderecht genannt, war geboren.

Der räumliche Kernbereich des Schwengelrechts liegt in traditionellen Ackerbauregionen. Es galt insbesondere in den südlichen Teilen der früheren Provinz Hannover, in Kurhessen, im damaligen Gebiet der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont und im Südosten des ehemaligen Landes Lippe. Das Schwengelrecht hat noch heute Bedeutung, selbst wenn der Acker nicht mehr mit Zugtieren, sondern mit Maschinen bestellt wird. Das hat beispielsweise das Landgericht Lüneburg im Zuge der Mechanisierung der Landwirtschaft schon 1961 entschieden.

Rechtslage im heutigen Landesrecht

In Niedersachsen findet sich das Schwengelrecht heute in § 31 des Niedersächsischen Nachbargesetzes (NNachbG) wieder. Es bezieht sich nur noch auf den Abstand von Einfriedungen zur Grenze. Was grenznahe Anpflanzungen oder andere grenznahe Errichtungen betrifft, enthält das NNachbG dazu speziellere Vorschriften.
 

Andere Landesnachbarrechtsgesetze, so zum Beispiel die der Nachbarländer Hessen und Nordrhein-Westfalen, enthalten ähnliche Regelungen. Zum Abstand neben Wirtschaftswegen in der Feldmark ist im NNachbG nichts geregelt. Dafür gelten noch heute Gewohnheitsrecht und örtliche Rezesse.

Voraussetzungen nach dem Nachbargesetz

Damit ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, dass dieser eine Einfriedung im Grenzbereich zurücknimmt, muss sowohl das eigene als auch das Nachbargrundstück außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, und keines der beiden Grundstücke darf in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sein. Vereinfacht dargestellt gilt, dass sich beide Grundstücke nach baurechtlichen Maßstäben im Außenbereich befinden müssen. Ist schon diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann der eine Nachbar vom anderen nicht verlangen, mit seinem Zaun einen 60 Zentimeter breiten Grenzstreifen freizuhalten. Ist nur ein Teil des Nachbargrundstückes von einem Bebauungsplan erfasst, kommt es darauf an, welcher Teilbereich betroffen ist. Betrifft die Planung nicht den Grenzbereich, bleibt das Schwengelrecht bestehen. Wird eine der beiden Flächen später als Baugebiet ausgewiesen oder stellt sich ein Zusammenhang mit der geschlossenen Ortslage ein, entfällt der Anspruch gegen den Nachbarn, und dieser muss mit seiner Einfriedung keinen Grenzabstand einhalten.

Derjenige, der von seinem Nachbarn die Einhaltung des Schwengelrechts einfordert, muss das eigene Grundstück außerdem landwirtschaftlich nutzen. Unter Landwirtschaft fallen insbesondere der Ackerbau, die Weide- oder Wiesenwirtschaft sowie die Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage. Das Schwengelrecht beschränkt sich deshalb nicht bloß auf die ackerbauliche Nutzung von Flächen.

Wer allerdings von seinem Grundstücksnachbarn verlangt, den Grenzbereich zugunsten der Bewirtschaftung der eigenen Fläche freizuhalten, obwohl ein solcher Grenzstreifen dazu gar nicht benötigt wird, dürfte rechtsmissbräuchlich handeln. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn die betroffene Fläche dauerhaft als Viehweide genutzt wird oder von einer dauerhaften Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung auszugehen ist. Liegt die Fläche dagegen brach, muss das nicht zwangsläufig das Schwengelrecht ausschließen. Beabsichtigt der Eigentümer, die Fläche in der Zukunft zu reaktivieren, erscheint es auch nicht missbräuchlich, die Freihaltung eines Grenzstreifens vom Nachbarn einzufordern. Wer eine Einfriedung in einem Abstand von weniger als 0,6 Metern zur Grundstücksgrenze errichten, beseitigen oder wesentlich verändern will oder eine im Grenzbereich bestehende Einfriedung ersetzen möchte, muss das dem Nachbarn nach § 37 NNachbG anzeigen. Will sich dieser dann auf das Schwengelrecht berufen, ist er dann zu schnellem Handeln verpflichtet: Er muss unverzüglich, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, die Einhaltung des Grenzabstandes von mindestens 0,6 Metern verlangen (Die Voraussetzungen von § 31 NNachbG sind dabei zu beachten).

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, das heißt, der Eigentümer kann die Forderung auch mündlich aussprechen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber immer die Schriftform. Hat der Nachbar seine Veränderungsabsicht ordnungsgemäß angezeigt und fordert der Betroffene daraufhin nicht, den Grenzabstand einzuhalten, dann ist das Schwengelrecht verwirkt.

Häufig wissen die Beteiligten nichts von der Anzeigepflicht aus § 37 NNachbG und die Mitteilung an den Nachbarn unterbleibt. Doch das Schwengelrecht ist in einem solchen Fall nicht schon dann verwirkt, weil eine unverzügliche Aufforderung, den Abstand einzuhalten, unterblieben ist. Im Gegenteil: Hat der Nachbar die Veränderung nicht angezeigt, kann der Grundeigentümer nach wie vor die Beseitigung einer neuen Einfriedung verlangen, binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach der Errichtung. Das ergibt sich aus § 33 NNachbG. Um die Frist zu wahren, fordert das Gesetz, eine gerichtliche Klage zu erheben. Im Umkehrschluss genießen ältere Einfriedungen Bestandsschutz, auch wenn sie abstandsrechtswidrig errichtet worden sind.

Schwengelrecht kann auch wiederaufleben

Die Möglichkeit, vom Nachbarn die Beseitigung einer zu nah an die Grenze gesetzten Einfriedung einzufordern, kann aber später wieder aufleben. Das passiert, wenn die im Bestand geschützte, aber abstandswidrige Einfriedung durch eine andere ersetzt wird. Liegen die Voraussetzungen des Schwengelrechts vor, kann der betroffene Grundstückseigentümer erneut verlangen, dass der Zaun beseitigt wird, auch wenn vorher an gleicher Stelle und länger als zwei Jahre eine Einfriedung bestanden hat. In solchen Fällen ist Streit häufig vorprogrammiert, denn der Nachbar könnte sich darauf berufen, den Zaun nicht ersetzt, sondern nur ausgebessert zu haben. Der Bestandsschutz würde dann fortbestehen.

Fremdes Eigentum möglichst schonen

Abschließend sei noch erwähnt, dass derjenige, der das Schwengelrecht ausübt, stets zu beachten hat, dass er fremden Grund und Boden in Anspruch nimmt. Der vom Nachbarn freizuhaltende Grenzstreifen darf betreten oder befahren werden. Doch es handelt sich nach wie vor um fremdes Eigentum - und damit sollte schonend umgegangen werden. Nicht zuletzt, weil mit der Ausübung des Schwengelrechts für den Nachbarn eine Eigentumsbeschränkung verbunden ist, die er entschädigungslos hinnehmen muss.

Das Schwengelrecht stellt außerdem kein Wegerecht dar. Die fremde Fläche in Anspruch zu nehmen, ist nur erlaubt, um die eigene Fläche ordnungsgemäß bewirtschaften zu können. Nicht gestattet ist es, das fremde Land zu nutzen, um eine andere Fläche zu erreichen, Gegenstände zu lagern oder dort Vieh zu
tränken.  
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