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Geld & Recht

Wenn der Sonntag "ins Wasser fällt"

von , am
09.07.2014

Auch in der Landwirtschaft wird zwangsläufig an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Wir geben Ihnen wertvolle Tipps zum Thema Lohn- bzw. Gehaltszuschlag.

Kindererziehungszeiten werden jetzt auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung der Mütter stärker berücksichtigt.Mühlhasuen/Landpixel © Mühlhausen/landpixel
Grundsätzliche Bestimmungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtarbeit finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dort ist geregelt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen (§ 9 ArbZG).

Notwendige Ausnahmen


Doch es gibt Ausnahmen, unter anderem für die Landwirtschaft, Tierhaltung und für Betriebe, in denen Tiere behandelt und gepflegt werden (§ 10 ArbZG). Allerdings müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 ArbZG). Arbeiten Mitarbeiter an einem Sonntag, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen, der den Beschäftigungstag einschließt, zu gewähren ist. Arbeiten sie an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, beträgt der Zeitraum für den Ersatzruhetag acht Wochen.

Einige Arbeitgeber gewähren für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Zuschlag auf den Bruttolohn - als Ausgleich für gesellschaftliche Nachteile, die wegen der Arbeitszeiten entstehen. Ein gesetzlicher Anspruch auf diesen Lohnzuschlag besteht aber grundsätzlich nicht. Wer hingegen nachts an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, hat dafür einen Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt (§ 6 Abs. 5 ArbZG).
Ein Anspruch auf Lohnzuschlag kann sich aber aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Für Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft gilt der regionale landwirtschaftliche Tarifvertrag. Der für Niedersachsen gültige Tarifvertrag schreibt für Sonntagsarbeit einen Zuschlag von 50 Prozent auf den Bruttolohn vor und für Feiertagsarbeit von 150 Prozent. Die tarifliche Vereinbarung wird aber nur dann verpflichtend, wenn „Tarifgebundenheit“ besteht. Das ist entweder dann der Fall, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den zuständigen Tarifvertragsparteien angehören oder wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Der zuständige Landwirtschaftliche Lohn- und Rahmentarifvertrag ist allerdings nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden.  

Individuell vereinbaren


Außerdem kann ein Lohnzuschlag an Sonn- und Feiertagen individuell im Arbeitsvertrag vereinbart werden oder der Arbeitsvertrag orientiert sich an den tariflichen Vereinbarungen. Schließlich ergibt sich ein Anspruch auch aus der sogenannten betrieblichen Übung. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt den Lohnzuschlag freiwillig über einen längeren Zeitraum (mindestens drei aufeinander folgende Jahre). Dass sich daraus ein Anspruch für den Arbeitnehmer ergibt, kann er aber verhindern, indem er sich den jederzeitigen Widerruf vorbehält.

Gesonderte Zahlung nötig

Zusätzliche Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit sind grundsätzlich steuerpflichtig. Dazu zählen auch Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der Arbeit gewährt werden (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind aber unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialabgabenfrei (§ 3b Einkommensteuergesetz). Die Zuschläge müssen dafür gesondert und zusätzlich neben dem Grundlohn gezahlt werden. Das bedeutet, dass die steuerbegünstigten Arbeitszeiten kontinuierlich das ganze Jahr über anhand von Einzelaufzeichnungen oder Stundennachweisen dokumentiert werden müssen. Dass ein solcher Nachweis geführt wird, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, neben der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit und den Zuschlags in einem Arbeitsvertrag detailliert vereinbaren.

Die Voraussetzungen für die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit sind nicht erfüllt, wenn die zusätzliche Arbeit regelmäßig anfällt und dafür pauschal ein höherer Grundlohn gezahlt wird - ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

In Grenzen steuerfrei

Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist an die Höhe des Stundengrundlohnes gebunden. Dieser Stundenlohn darf eine bestimmte Höhe jedoch nicht überschreiten. Das schreibt § 3 Einkommensteuergesetz so vor. Liegt er unter 25 Euro, dann sind die Zuschläge - innerhalb bestimmter Grenzen - steuer- und sozialabgabenfrei. Liegt er höher als 25 Euro, aber unter 50 Euro, dann sind die Zuschläge nur lohnsteuerfrei. Sozialabgaben müssen schon ab einem Stundengrundlohn von 25 € entrichtet werden. Bei einem Stundengrundlohn über 50 Euro, dann sind die Zuschläge komplett steuer- und beitragspflichtig.

Werden Zuschläge neben dem Grundlohn für Sonn-,Feiertags- und Nachtarbeit geleistet, sind diese in folgender Höhe gemäß § 3 EStG steuerfrei, soweit sie einen bestimmten Prozentsatz des Grundlohns nicht übersteigen:

  • Nachtarbeit von 20 Uhr bis 6 Uhr/von 0 bis 4 Uhr: 25 Prozent/40 Prozent,
  • Sonntagsarbeit von 0 bis 24 Uhr, 0 bis 4 Uhr am Montag:
  • 50 Prozent,
  • Feiertagsarbeit von 0 bis 24 Uhr, 0 bis 4 Uhr des folgenden Tages: 125 Prozent,
  • Für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dez. und 1. Mai 150 Prozent,
  • Für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr: 125 Prozent.

Fällt beispielsweise ein Feiertag auf einen Sonntag, kann nur der Feiertagszuschlag steuerfrei bis zu einem Stundengrundlohn von 50 € gezahlt werden. Gewährt der Arbeitgeber einen Nachtzuschlag von 25 bzw. 40 Prozent, kann dieser zusätzlich zum Sonn- oder Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden.

Sozialversicherung


Was die Sozialversicherungsbeiträge auf Zuschläge betrifft, so gilt Folgendes: Liegt der Grundlohn höher als 25 Euro, dann ist nur der Teil des Zuschlags beitragspflichtig, der auf dem Betrag beruht, der den Grundlohn von 25 € übersteigt.
Erhält zum Beispiel ein Arbeitnehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb einen Stundengrundlohn von 15 Euro und leistet Sonntagsarbeit mit 50 Prozent Zuschlag, sind 7,50 Euro steuer- und beitragsfrei. Bei einem Grundlohn von 30 Euro und Sonntagsarbeit mit 50 % Zuschlag ergibt 15 € Sonntagszuschlag, die steuerfrei sind. Beitragsfrei sind 12,50 Euro (25 mal 50 Prozent). Da der Stundengrundlohn 25 Euro übersteigt, sind 2,50 Euro beitragspflichtig (5 Euro mal 50 Prozent).
 
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