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Geld & Recht

Wenn das Sozialamt zur Kasse bittet

von , am
14.01.2014

Wer muss im Pflegefall für die Heimkosten zahlen? Was müssen Kinder zum Elternunterhalt beitragen? Hermann Brengelmann von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gibt Antworten und rechnet vor.

Selbst bei hohem Einkommen müssen Kinder meist nur relativ wenig für die Heimkosten ihrer Eltern zahlen. © imago/blickwinkel

Vielen Pflegebedürftigen, die nicht von Angehörigen zuhause gepflegt und versorgt werden, bleibt nur der Weg ins Pflegeheim. Das kostet aber - je nach Pflegestufe - monatlich um die 3.500 bis 4.500 Euro. Beträge, die Betroffene nur selten aufbringen können.

Von den Heimkosten werden zunächst die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung abgezogen. Diese betragen aktuell in der Pflegestufe I 1.023 Euro, in Stufe II 1.279 Euro und in der Pflegestufe III 1.550 Euro monatlich. In Härtefällen, also bei besonders hohem pflegerischen Aufwand zahlt die Pflegekasse bis zu 1.918 Euro. Danach geht es an die Rente bzw. an die Einkünfte des Pflegebedürftigen und schließlich an das Sparvermögen oder das Eigenheim. Reicht alles nicht aus, um die Heimkosten zu decken, wird der noch lebende Ehegatte so weit wie möglich zur Zahlung verpflichtet.

Erst dann sind laut § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verwandte in gerader Linie - und dazu zählen die Kinder - zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn sie ein entsprechendes Einkommen überschreiten. Mehrere unterhaltspflichtige Kinder sind gegenüber ihren Eltern gleichrangig. Für den Unterhalt müssen alle Kinder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig aufkommen.  


Kann der Pflegebedürftige selbst die Unterbringungs- und Pflegekosten im Heim nicht tragen, wird Sozialhilfe beim zuständigen Sozialamt beantragt. Dieses prüft zunächst, ob ein Ehegatte oder Kinder vorhanden sind. Ist dieses der Fall, schickt das Sozialamt eine sogenannte Überleitungsanzeige an die Unterhaltsverpflichteten. Damit leitet das Sozialamt die Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen auf sich selbst über und macht sie geltend. Zusammen mit der Überleitungsanzeige fordert das Sozialamt die Unterhaltspflichtigen dazu auf, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Auch der noch lebende Ehegatte oder Lebenspartner des Pflegebedürftigen erhält solch eine Aufforderung. Wer sich hinsichtlich seiner Finanzen bedeckt hält, kann zur Auskunft gezwungen werden, notfalls per Gericht.

Ehegatten zuerst

Sind Einkünfte und das Vermögen des Pflegebedürftigen ausgereizt, geht es an das Einkommen und Vermögen des (nicht pflegebedürftigen) Ehepartners. Diesem steht aber ein Existenzminimum von 700 bis 1.000 Euro monatlich aus der eigenen Rente zu. Das hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Viele Sozialämter legen das 1,5-fache der Grundsicherung plus die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zugrunde. Zusätzlich bleibt ein Schonvermögen von 3.214 Euro für Ehepaare unangetastet.

Hinzu kommt außerdem eine Bestattungsvorsorge in Form einer Sterbeversicherung, deren Höhe von den Sozialämtern festgelegt wird. Das Bundessozialgericht sieht zwar eine angemessene Bestattungsvorsorge vor, hat aber keine genaue Höhe definiert, da die Bestattungskosten regional sehr unterschiedlich sind. Die hiesigen Sozialämter erkennen teilweise keine Bestattungsvorsorge als Schonvermögen an, vor allem dann nicht, wenn Kinder vorhanden sind. Ebenfalls zum Schonvermögen zählt eine selbstbewohnte angemessene Immobilie. Außerdem hat der Pflegebedürftige im Pflegeheim einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von ca. 103 Euro monatlich. Hat er innerhalb der vergangenen zehn Jahre Wertgegenstände oder Geld verschenkt, können diese Schenkungen - zunächst egal an wen - zur Kostendeckung rückgängig gemacht werden.

Kinder in Reserve

Ist der Ehegatte bereits verstorben sind die Kinder zur Zahlung verpflichtet, wenn sie ein bestimmtes Einkommen überschreiten. Bei Kindern die als Arbeitnehmer angestellt sind, wird das Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate addiert, einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld. Berufstypische, regelmäßige Überstundenvergütungen und ⅓ der erhaltenen Spesen werden hinzugerechnet. Der Gesamtbetrag wird wiederum durch zwölf Monate geteilt. Daraus ergibt sich das durchschnittliche Nettoeinkommen.

Hinzugerechnet werden anschließend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Erträge aus Geldanlagen, also zum Beispiel Aktien.  Als geldwerter Vorteil gilt auch mietfreies Wohnen in einem Eigenheim. Dieser beträgt bei Alleinstehenden zirka 450 Euro, bei Ehepaaren 800 Euro. Die Gerichte legen hier zum Teil einen subjektiven Wohnwert zu Grunde, also eine den Lebensverhältnissen entsprechende Wohnung. Der tatsächliche Wohnwert kann daher durchaus höher sein.


Beträgt der subjektive Wohnwert zum Beispiel 800 Euro und die Zins- und Tilgungsleistungen belaufen sich aber auf 1.000 Euro, so überschreiten die Belastungen den Wohnwert um 200 Euro. So vermindert sich das anzurechnende Einkommen um 200 Euro. Übersteigt der Wohnwert die Zins- und Tilgungsleistungen, erhöht sich umgekehrt das Einkommen um eben diesen Betrag. Einige Sozialämter orientieren sich aber auch an dem örtlichen Mietspiegel. Auch eine Steuererstattung wird durch zwölf dividiert und erhöht so das monatliche Durchschnittseinkommen. Ein privat nutzbarer Firmenwagen gilt als geldwerter Vorteil in Höhe von etwa 150 bis 400 Euro, bzw. ein Prozent vom Anschaffungspreis. Alle Einzelbeträge ergeben das gesamte Nettoeinkommen.

Was abziehbar ist

Vom Nettoeinkommen können bestimmte Positionen abgezogen werden, die das Einkommen mindern. Dazu zählen Ratenzahlungen für Konsumkredite, die vor Beginn der Pflegebedürftigkeit bzw. vor der Mitteilung zur Unterhaltsverpflichtung aufgenommen wurden. Diese müssen aber wirtschaftlich notwendig und im Rahmen des bisherigen Lebensstandards gerechtfertigt sein. Für unterhaltsberechtigte Kinder werden Beträge abgezogen. Diese Beträge richten sich nach dem bereinigten und addierten Einkommen beider Eltern. Sie ergeben sich dann aus der entsprechenden Gehaltsgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Von diesem Tabellenbetrag wird das entfallende Kindergeld abgezogen. Dazu ein Beispiel: Das bereinigte Nettoeinkommen eines Ehepaares beträgt 3.300 €, das Kind ist 15 Jahre alt. Der Abzugsbetrag laut Düsseldorfer Tabelle beträgt 546 €, minus Kindergeld (184 €) ergibt das 362 €. Ist die Ehe geschieden gilt der Anteil, der vom Gericht zum Unterhalt des jeweiligen Ehepartners festgelegt wurde.

Ferner können berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Berufskleidung, Fachzeitschriften usw. in Höhe von 5 % vom Nettolohn abgezogen werden. Für die private Altersvorsorge dürfen Arbeitnehmer ebenfalls bis zu 5 % ihres Bruttoeinkommens abziehen - die Altersvorsorge muss aber nachgewiesen werden.

Selbständige dürfen bis zu 25 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aufwenden, die ebenfalls nachzuweisen sind. Dieses gilt jedoch nur bis zur gesetzlichen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung dürfen abgezogen werden, sowie nachgewiesene Kosten für Heimbesuche. Alle Zu- und Abschläge ergeben das bereinigte Nettoeinkommen, das Grundlage für die weitere Berechnung ist.  

Auch Vermögen zählt

Das Sozialamt berücksichtigt auch vorhandenes Vermögen. Es gibt jedoch ein erhebliches Altersvorsorge- und Schonvermögen, dass nicht angegriffen werden darf. Der Ehegatte muss aus seinem Vermögen nichts beisteuern. Der Unterhaltspflichtige ist berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge aufzuwenden. Dabei wird eine Verzinsung von 4 % unterstellt. Ein 50-jähriger Arbeitnehmer, der seit dem 25. Lebensjahr arbeitet und 3.000 Euro brutto verdient, hat somit ein Vorsorge-Schonvermögen in Höhe von rund 76.000 €. Es bleibt aber zu berücksichtigen, dass die Renditen allgemein rückläufig sind, was auch die Gerichte wissen.

Bei der Berechnung des Vermögens bleibt eine angemessene selbstgenutzte Immobilie laut BGH unberücksichtigt. (BGH Urteil 07.08.2013, Az. XII ZR 269/12 ). Eine angemessene selbstgenutzte Immobilie darf laut Bundesgerichtshof nicht als Vorsorge-Schonvermögen angerechnet werden. Auch ein Notgroschen für unerwartete Kosten bleibt unberücksichtigt. Hierzu zählen auch die Rücklagen für Ersatzbeschaffungen oder für einen notwendigen (angemessenen) PKW. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist der bisherige Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen, denn den müssen Betroffene nicht nachhaltig einschränken. Ist das Gesamtvermögen höher als das dem Betreffenden zuzubilligende Schonvermögen, muss der übersteigende Teil des Vermögens für den Unterhalt des pflegebedürftigen Elternteils eingesetzt werden.


Der sogenannte Selbstbehalt beträgt bei Ledigen 1.600 € und bei Verheirateten 2.880. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen unterhalb des Selbstbehalts, dann muss der  Unterhaltsberechtigte keinen Elternunterhalt bezahlen. Liegt es darüber, werden dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich zu seinem Mindestselbstbehalt 50 %
des Einkommens, das über dem Selbstbehalt hinaus geht, als zusätzlichen Selbstbehalt angerechnet, was nicht für Unterhaltszwecke eingesetzt werden muss.

Beispielrechnung

Ein Beispiel: Das unterhaltspflichtige Kind ist verheiratet, die Ehefrau ist berufstätig. Die ungedeckten Heimkosten betragen 500 € monatlich. Das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltpflichtigen beträgt 2.500 € und seiner Ehefrau 1.200 € monatlich, so dass ein Gesamteinkommen von 3.700 € vorhanden ist. Das Ehepaar hat einen 15-jährigen Sohn.
Zunächst muss ermittelt werden, wie hoch die gemeinsame Unterhaltspflicht der Eheleute gegenüber dem Sohn ist. Laut Düsseldorfer Tabelle beträgt diese 580 €-184 € Kindergeld = 396 €. Da beide Elternteile Einkünfte haben, wird der abzugsfähige Unterhalt für das Kind nach dem Anteil am Gesamteinkommen berechnet. Der Anteil des Unterhaltspflichtigen beträgt hier 68 %. Somit beträgt sein Anteil am Kindesunterhalt 269 €. Ebenso muss der Unterhaltspflichtige mit 68 % zum Familienbedarf beitragen, das sind 2.088 € (3.071 € x 68 % ).
Das anrechenbare Einkommen des Unterhaltpflichtigen beträgt also 2.231 € (2.500 - 269 €). Davon wird der Anteil zum Familienbedarf (3.071 € x 68 % = 2.088 €) abgezogen. Somit sind für den Elternunterhalt 143 € (2.231 € - 2.088 €) zu verwenden. Die Beträge in diesem Beispiel sind Anhaltswerte. Die Sozialämter arbeiten regional häufig mit unterschiedlichen Beträgen. Haben sie alles Notwendige ermittelt, folgt die Zahlungsaufforderung. Betroffene sollten sie von einem Fachanwalt für Familien- bzw. Sozialrecht genau prüfen lassen, denn die Berechnungen sind oft falsch. Jede familiäre und finanzielle Änderung muss außerdem dem Sozialamt mitgeteilt werden, denn sie kann Einfluss auf den Unterhalt haben.

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