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Geld & Recht

Was Stallbetreiber wissen sollten

von , am
05.09.2013

Die Einstallung von Pferden gegen Bezahlung ist in vielen niedersächsischen Betrieben eine zusätzliche Einkommensquelle. Welche Probleme auftreten und wie Sie diese lösen können, lesen Sie hier.

Wer eine Pferdepension betreibt, sollte sein Haftungsrisiko so weit wie möglich senken. © imago/Udo Körner

Welches Recht ist auf den Pferdepensionsvertrag anwendbar?

Der Pferdepensionsvertrag oder Einstallungsvertrag hat die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Dennoch hat der Gesetzgeber keine speziellen gesetzlichen Regelungen geschaffen. Teilweise ist daher unklar, welches Recht im Streitfall gilt. Stellt der Stallbetreiber dem sogenannten Selbstversorger nur eine "nackte" Box oder einen Stalltrakt, eventuell mit Futterbezug, zur Verfügung, dann ist das Mietrecht anwendbar.

Schwierigkeiten entstehen aber dort, wo das reine Vermieten einer Box hinter weiteren Leistungen aus dem Bereich Obhut und Pflege zurücktritt. Dazu zählen zum Beispiel das Füttern, Misten, Rausbringen der Tiere auf Weide und Paddock oder in die Führmaschine, die Gesundheitsüberwachung und dergleichen. Das ist beim typischen Pferdepensionsvertrag die Regel. Die Gerichte neigen daher in solchen Fällen mehr und mehr dazu, auf den Pferdepensionsvertrag nicht das Mietrecht, §§ 435 ff.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), anzuwenden, sondern das Recht des Verwahrungsvertrages, §§ 688 ff. BGB. Das wirkt sich für den Stallbetreiber vor allem dort negativ aus, wo das Verwahrungsrecht keine Regelungen enthält, die dem Mietrecht vergleichbar sind.

Mit welcher Frist kann der Einstaller den Vertrag kündigen?

Soweit der Pferdepensionsvertrag als Verwahrungsvertrag eingeordnet werden muss, kann der Einstaller nicht auf eine gesetzliche Frist wie beispielsweise im Mietrecht zurückgreifen. Verträge nach dem Verwahrungsrecht sind sofort, das heißt fristlos kündbar.

Das wird aber der Interessenlage der Stallbetreiber nicht gerecht, denn Kündigungsfristen verschaffen eine gewisse Planungssicherheit. Umso wichtiger ist es für den Betrieb, dass eine Kündigungsfrist vertraglich wirksam vereinbart wird. Handelt es sich bei den Vertragsklauseln des Stallbetreibers um allgemeine Geschäftsbedingungen, dann sind der Gestaltungsfreiheit gesetzliche Grenzen gesetzt. Von allgemeinen Geschäftsbedingungen spricht man, wenn es sich um vorformulierte Bedingungen für eine Vielzahl von gleichartigen Verträgen handelt. Nach § 309 Nr. 9 c BGB bzw. § 307 BGB sind Kündigungsfristen des Stallbetreibers, die länger als drei Monate sind, gegenüber Vertragspartnern, die keine Unternehmer sind, unwirksam.


Den Betrieben sei daher empfohlen, ausdrücklich eine Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten zu vereinbaren, sonst ist der Einstallungsvertrag sofort kündbar. Mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist vereinbart man eine dem Mietrecht identische Regelung, die deshalb auch für beide Seiten angemessen erscheint. Unabhängig von der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist bleibt das Recht zur außerordentlich Kündigung bestehen, wenn das Festhalten am Vertrag bis zum bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Dieses Recht haben beide Vertragsparteien. Da die Kündigungsfrist bei einem Vertrag mit einem Nichtunternehmer aber höchstens drei Monate beträgt, sind die Anforderungen an eine Unzumutbarkeit hoch.

Welche Rechte hat der Stallbetreiber, wenn der Einstaller den Pensionspreis nicht zahlt?

Grundsätzlich kann der Betrieb das vertraglich geschuldete Entgelt verlangen, wenn er seine Pensionsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Um seinen Anspruch durchzusetzen, bleibt ihm jedoch nichts anderes übrig, als vor Gericht zu klagen. Denn: Ohne eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ("Titel") kann der Stallbetreiber keine Zwangsvollstreckung betreiben. Solche Gerichtsverfahren können aber unter Umständen lange dauern. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird das Risiko, dass der Einstaller insolvent wird.

Wenn der Vertrag gekündigt ist, aber der Einstaller noch Zahlungsrückstände hat, kann dann der Stallbetreiber die Herausgabe der Pferde verweigern?

Der Stallbetreiber hat ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht an den eingebrachten Pferden und dem Zubehör. Er kann sich also weigern, die Tiere herauszugeben, damit der Einstaller zahlt. Allerdings muss der Stallbetreiber die Pferde während dieser Zeit artgerecht halten und weiter verpflegen. Es laufen daher weitere Kosten bei ihm auf und ob der Einstaller am Ende zahlt, bleibt unsicher.

Unter welchen Voraussetzungen darf der Stallbetreiber bei Zahlungsrückständen auf die eingestallten Pferde zugreifen?

Die Pferde sind häufig das einzige Druckmittel, das der Betrieb bei einem Zahlungsrückstand hat. Grundsätzlich können die Pferde erst im Wege der Zwangsvollstreckung "verwertet" werden. Dieser Weg wird durch das Pfandrecht abgekürzt, das dem Betrieb die Möglichkeit gibt, die offene Forderung aus der Verwertung der Pferde zu decken, ohne vorher den Gerichtsweg zu beschreiten. Doch Vorsicht: Auch an dieser Stelle wirkt es sich aus, wenn auf den Einstallvertrag das Verwahrungsrecht angewendet wird und nicht das Mietrecht. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht zu Gunsten des Stallbetreibers existiert im Verwahrungsrecht nicht. Der Stallbetreiber ist daher gut beraten, ein Pfandrecht im Ein-stallvertrag zu vereinbaren. Ist es wirksam vereinbart, kann der Stallbetreiber bei fälligen Forderungen die Pferde verwerten. Er kann sie verkaufen und aus dem Erlös den Zahlungsrückstand decken. Bei der Verwertung müssen allerdings die formellen Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1228 ff. BGB) eingehalten werden, insbesondere muss der Verkauf dem Eigentümer der Tiere einen Monat vorher angedroht werden.

Darf der Stallbetreiber bei Rückständen auch auf andere Sachen als das Pferd zurückgreifen?

Grundsätzlich besteht an anderen eingebrachten Sachen als dem Pferd kein gesetzliches Pfandrecht. Der Stallbetreiber kann es aber ebenfalls vertraglich vereinbaren. Dafür infrage kommt zum Beispiel reitsportliches Zubehör wie Sättel, Zaumzeug und dergleichen, möglicherweise aber auch der Pferdeanhänger oder -transporter. Letztere natürlich nur, wenn sie dauerhaft eingebracht sind. Hier wirkt sich eine Stellplatzklausel im Vertrag zu Gunsten des Stallbetreibers aus, denn sie ist ein Hinweis dafür, dass der Anhänger dauerhaft eingebracht ist.

Wie haftet der Betrieb bei Schäden an dem eingestallten Pferd?


Hat sich ein Pferd in der Obhut des Stallbetreibers verletzt und ist dem Eigentümer des Tieres daraus ein Schaden entstanden, besteht ein entsprechender Schadensersatzanspruch, wenn der Stallbetreiber Pflichten aus dem Einstallungsvertrag verletzt hat und er dafür einstehen muss. Schon für einfache Fahrlässigkeit haftet der Stallbetreiber.


Der Einstaller muss im Streitfall beweisen, dass der Stallbetreiber oder sein Personal einen Fehler bei Haltung und Obhut des eingestallten Pferdes gemacht hat, für den er einzustehen hat. Da sich der Einstaller aber nur zeitweilig im Stall aufhält und daher vieles, das sich dort abspielt, nicht miterlebt, kommt ihm eine Beweiserleichterung zugute. Sie lautet „Haftung nach Gefahrenbereichen“. Der Stallbetreiber muss beweisen, dass eine potenzielle Schadensursache aus seinem Bereich den konkreten Schaden nicht verursacht hat. Wenn also ein Schaden vorliegt und dem Stallbetreiber eine Pflichtverletzung in seinem Betrieb anzulasten ist, kann er in Beweisnot geraten. Das kann dazu führen, dass der Stallbetreiber einen gegen ihn geführten Schadensersatzprozess verliert.


Typische Fehlerleistungen aus Pferdepensionsverträgen sind dabei der unsichere Zustand der Stallungen und Boxen, Fütterungsfehler oder auch ungeeignete Zäunungen bei Weidegang, aber auch Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten im Umgang mit den Pferden.

Kann die Haftung des Stallbetreibers bei Schädigung des Tieres begrenzt werden?

Da die eingebrachten Pferde einen erheblichen Wert haben können, hat der Stallbetreiber ein Interesse daran, seine Haftungsrisiken zu minimieren. Ein Einstallungsvertrag enthält daher meistens haftungsbeschränkende Klauseln. Häufig begrenzt der Stallbetreiber seine Haftung auf die Deckungssumme einer Betriebshaftpflichtversicherung für Obhutsschäden an Pferden. Obhutsschäden sind nämlich meist nur begrenzt versicherbar. Die meisten gängigen Klauseln halten jedoch einer Überprüfung nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht stand, was sie komplett unwirksam macht.


Laut Gesetz darf die Haftung für die Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten nicht per AGB aus dem Schuldverhältnis ausgeschlossen werden (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Obhut über das in Pension gegebene Pferd ist aber eine solche Kardinalpflicht. Außerdem sind die Klauseln häufig so gestaltet, dass sie gegen das gesetzliche Transparenzgebot
(§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen. Denn: Es muss klar aus dem Vertrag hervorgehen, ob und welcher Versicherungsschutz bei welcher Haftungssumme besteht. Auch dass sich der Stallbetreiber verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen bzw. aufrechtzuerhalten, muss enthalten sein. Eventuell sollten die Beteiligten einen weitergehenden Versicherungsschutz gegen Aufpreis vereinbaren. Die Haftung für Sachschäden auszuschließen, die aus einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung herrühren, ist unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB).

Wie kann sich der Stallbetreiber sich rechtlich am besten absichern?


Am wichtigsten ist ein schriftlich abgeschlossener Pferdepensionsvertrag. Darin sollten neben den Leistungspflichten ein Pfandrecht und die Kündigungsfrist vereinbart werden. Bei der Frist können sich die Beteiligten, wie schon unter Punkt 2 beschrieben, am Mietrecht orientieren. Die Haftung für Schäden am Pferd auszuschließen, ist nur eingeschränkt möglich. Innerhalb dieser Grenzen sollte der Stallbetreiber es aber tun und sich dabei auf jeden Fall fachlich beraten lassen.

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