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Verpackungsgesetz

Verpackungen: Was Sie seit 2019 beachten müssen

Käse-Verpackung-Direktvermarktung
Friedrich Ellerbrock, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd
am
29.08.2019

Verpackungsverordnung ade – seit Januar 2019 gilt ein Verpackungsgesetz. Was das für Sie als Direktvermarkter heißt, lesen sie hier.

Wer Verpackungen in den Umlauf bringt, also auch die Betriebe mit Direktvermarktung, muss sich einem sogenannten dualen System anschließen. Das übernimmt ihre Rücknahme und Verwertung. Das galt schon nach der alten Verpackungsverordnung und ist auch mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes im Januar 2019 so geblieben. Ein Ziel der Neuregelung: Abfall vermeiden und mehr Recycling.

Direktvermarkter: Registrieren ist jetzt Pflicht

Alle Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, also auch Direktvermarkter, müssen sich jetzt bei der hoheitlich tätigen Zentralen Stelle registrieren lassen.

Ohne Registrierung, darf keine verpackte Ware in den Verkehr gebracht werden. Diese Regelung gilt unabhängig von der Betriebsgröße und der vermarkteten Menge. Eine Bagatellregelung für Klein- und Kleinstbetriebe gibt es nicht.

Nach wie vor müssen Betriebe, die erstmals gewerbsmäßig mit Ware befüllte Verpackungen in den Verkehr bringen, Lizenzierungsverträge mit einem der zugelassenen dualen Systeme abschließen, und zwar für die im Laufe eines Jahres in Verkehr gebrachte Menge an Verpackungsmaterial.

Neue Verpackungsverordnung bietet höhere Transparenz

Die Zentrale Stelle veröffentlicht ihr Herstellerregister für jeden einsehbar im Internet. Das soll die Transparenz steigern und zu erkennen geben, welche Hersteller sich nicht am System beteiligen.

Kritiker sehen in der starken Transparenz allerdings eine latente Gefahr von Abmahnungen durch (angebliche) Wettbewerber bzw. sogenannte Wettbewerbsvereine.

Hersteller müssen der Zentralen Stelle außerdem die Materialart und Masse der genutzten Verpackungen melden, also die gleichen Angaben wie im Lizenzierungsvertrag machen. Auch hier gibt es keine Bagatellregelung.

Verwerter müssen darüber hinaus nach dem neuen Gesetz deutlich höhere Recyclingquoten als bislang erfüllen. Die Regelungen sehen auch eine klare Unterscheidungen von Einweg- und Mehrwegverpackungen durch Kennzeichnung am Regal vor.

Verpackungsverordnung kurzgefasst

Zusammengefasst gilt nun Folgendes:

  • Wer verpackte Ware in den Verkehr bringt, muss wie zuvor die dabei genutzten Verpackungsmengen bei einem dualen System lizenzieren und trägt hierfür auch die Verantwortung.
  •  Neu sind künftig die umfassenden Melde- und Registrierungspflichten bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle.
  • Das Mehr an Transparenz wird leider das Abmahnrisiko für Kleinbetriebe erhöhen, die sich bislang manchmal nur wenig mit der Thematik befasst haben.
  • Die regionalen Verbände in Landwirtschaft bieten neben Rahmenverträgen auch Beratung zu den Hintergründen und Zusammenhängen an.
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