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Geld & Recht

Vorsteuerabzug für Landwirte

von , am
24.04.2014

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug zugunsten von Landwirten geändert, die neben ihren pauschaliert besteuerten Umsätzen auch Umsätze zum umsatzsteuerlichen Regelsatz ausführen.

In diesem Jahr sollen in den USA deutlich mehr Ferkel auf die Welt kommen. Damit wächst die Schweineproduktion auf neue Rekordhochs. © Mühlhausen/landpixel
Landwirte, die mit ihren Umsätzen der Durchschnittsatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz unterliegen, versteuern ihre Ausgangsumsätze mit einem Steuersatz von 10,7 Prozent und setzen im Gegenzug die Vorsteuer für bezogene Leistungen wie etwa Saatgut, Düngemittel oder Ferkel mit 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Ausgangsumsätze an. Der Saldo aus Vorsteuer und Umsatzsteuer beträgt also null Euro. Es ergibt sich gegenüber dem Fiskus weder eine Zahllast noch ein Vorsteuerüberhang. Das ist eine vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Konsequenz, um die Besteuerung der Landwirtschaft zu vereinfachen.
 
Doch wie ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuern zu ermitteln, wenn ein Landwirt auch Umsätze erzielt, die dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen? Der Bundesfinanzhof hat zu dieser interessanten Fragestellung gerade ein für Landwirte positives Urteil gefällt.
 
Zwei Steuererklärungen
 
In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger seit März 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Größe von 66,5 ha bewirtschaftet. 14,5 ha wurden mit Industriekartoffeln und 51 ha mit Getreide bestellt, die übrigen Flächen waren Grünland und Stilllegungsflächen. Im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs setzte der Landwirt etwa 160 Zuchtsauen zur Erzeugung von Ferkeln/Läufern bis zu einem Lebendgewicht von 25 kg ein, die zum Teil (2003/2004 rund 2.000 Tiere) im landwirtschaftlichen Betrieb gemästet und an Schlachtbetriebe verkauft wurden. Im Oktober 2002 übernahm der Kläger nach dem Tod seines Vaters zusätzlich dessen gewerblichen Schweinemastbetrieb und führte diesen zunächst bis April 2003 als Einzelunternehmer fort. Im Mai 2003 gründete er eine GmbH und verkaufte einen Teil seiner Jungtiere (ca. 1.200 Läufer) an diese Gesellschaft, deren Geschäftszweck die gewerbliche Schweinemast und der An- und Verkauf von Schweinen war. Die zur Mast bestimmten Schweine wurden ausschließlich vom weiterhin betriebenen landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts bezogen. Die GmbH verfügte nicht über eigene landwirtschaftliche Flächen, die eine hinreichende Futtergrundlage für die Schweinemast begründen würden.
 
Die Umsätze aus seinem landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb versteuerte der Kläger nach den Durchschnittsätzen des § 24 Umsatzsteuergesetz; diejenigen aus dem Betrieb der gewerblichen Schweinemast versteuerte er nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes. Für die Jahre 2003 und 2004 gaben der Landwirt und die GmbH getrennte Umsatzsteuererklärungen ab, denen das Finanzamt zunächst auch folgte.
 
Teure Betriebsprüfung
 
In einer anschließend für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführten Betriebsprüfung kam der Steuerprüfer des Finanzamtes jedoch zu einem anderen, für den Landwirt zunächst recht teuren, Ergebnis. Er gelangte zu der Auffassung, dass zwischen dem Landwirt und seiner GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliege – mithin aus umsatzsteuerlicher Sicht nur ein einziges und nicht zwei Unternehmen vorliegen würden. Konsequenz: Die Leistungen zwischen dem landwirtschaftlichen Einzelbetrieb und der GmbH seien als unternehmensinterne Vorgänge umsatzsteuerlich irrelevant. Die Umsätze der GmbH seien dem Landwirt direkt zuzurechnen – es sei als weitere Folge auch nur eine einzige Umsatzsteuererklärung zu erstellen. Die von der GmbH geltend gemachten Vorsteuern seien um die Beträge zu kürzen, welche aus Lieferungen des landwirtschaftlichen Betriebes des Landwirts stammen. Ein über den erklärten Vorsteuerabzug hinausgehender Abzug von Vorsteuern aus den Aufzuchtkosten für Jungtiere, die vom Landwirt im Rahmen seines Einzelbetriebes mit den angeschafften Zuchtsauen erzeugt und von der GmbH weiter gemästet werden, wollte das Finanzamt nicht mehr zubilligen. Die vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Aufzucht der Jungtiere beträfen nach Meinung des Fiskus ausschließlich den Unternehmensbereich "Landwirtschaft" des Klägers, der pauschaliert nach § 24 UStG besteuert werde.
 
Nach dem Ende der Betriebsprüfung forderte das Finanzamt umfangreiche Steuerrückzahlungen, die der Landwirt nicht akzeptieren wollte. Er zog nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren vor Gericht – und bekam jetzt vor dem Bundesfinanzhof in letzter Instanz Recht.
 
Weiterer Abzug zulässig
 
Nach dem Urteil der Münchener Steuerjuristen steht dem Kläger ein weiterer Vorsteuerabzug auf die bezogenen Eingangsleistungen zu, die zur Erzeugung und Aufzucht der Jungtiere bezogen wurden, soweit diese Tiere später weiter gemästet und anschließend steuerpflichtig veräußert wurden. Konkret hatte der Landwirt hier vorsteuerbelastete Kosten für Viehzukauf, Futtermittel, sonstige Aufwendungen für Viehhaltung, Maschinen und Geräte, Unterhaltung der Gebäude, Strom, Gas und sonstigen Betriebsaufwand angeführt.
 
Wie der Betriebsprüfer kamen auch die BFH-Richter zunächst zu dem Ergebnis, dass zwischen der gewerblichen Schweinemast-GmbH und dem Landwirt eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliege – aus umsatzsteuerliche Sicht demnach nur ein Unternehmen existiert. Der Landwirt unterhielt innerhalb dieses einen Unternehmens jedoch zwei getrennte Betriebe, also einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb nach § 24 UStG und parallel daneben einen weiteren der normalen Umsatzbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb in Form der Schweinemast-GmbH.
 
Schlappe fürs Finanzamt
 
Bei der Frage, wie in einem solchen Fall die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern zu ermitteln sind, erteilten die BFH-Richter dem Finanzamt allerdings eine Abfuhr und fällten ein für den klagenden Landwirt positives Urteil. Er kann weitere Vorsteuern geltend machen.
 
Nach Meinung der BFH-Richter muss der Unternehmer bei diesem Nebeneinander der beiden Betriebe die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen je einem der beiden Unternehmensteile zuordnen und damit die angefallenen Vorsteuerbeträge in die nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 UStG abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung abgegoltenen aufteilen. Entscheidend ist also, für welche späteren Umsätze die bezogenen Eingangsleistungen konkret verwendet werden – entweder für Umsätze, die nach dem Durchschnittsatz des § 24 UStG besteuert werden, oder für Umsätze, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Soweit bei einem Bezug einer Eingangsleistung noch keine eindeutige Zuordnung möglich ist, soll der Landwirt die Aufteilung im Wege einer Schätzung vornehmen, wobei diese nach der wahrscheinlichen späteren Verwendung der erworbenen Güter zu erfolgen hat.
 
Umsatzbezogen auslegen
 
Dem Landwirt stünde ein Vorsteuerabzug aus den genannten Eingangsleistungen (Anschaffung von Zuchtsauen, Tierfutter usw.) zu, weil er die im landwirtschaftlichen Betrieb produzierten und aufgezogenen Jungtiere in der GmbH weiter gemästet und anschließend steuerpflichtig veräußert habe. Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderliche Zuordnung von Vorsteuern käme es gerade nicht darauf an, in welchem Unternehmensteil die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich verwendet wurden, sondern allein darauf, ob der Unternehmer mit den bezogenen Eingangsleistungen später der Durchschnittsatzbesteuerung des § 24 UStG oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt habe. Der BFH stellte damit ausdrücklich klar, dass die Frage des Vorsteuerabzuges ausschließlich umsatzbezogen und nicht betriebsbezogen auszulegen sei.
 
Tipp: In gleichgelagerten Fällen sollten betroffene Landwirte das Gespräch mit ihrem Steuerberater suchen und prüfen lassen, ob sich, gestützt auf das neue Urteil, für Altjahre nicht noch zusätzliche Steuererstattungsansprüche beim Finanzamt geltend machen lassen. BFH, Urteil vom 13.11.2013 – Aktenzeichen XI R 2/11.
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