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Geld & Recht

Windenergie und Nachabfindung

von , am
28.08.2013

Der Hoferbe muss weichende Erben im Erbfall oder bei einer Hofübergabe abfinden. Lesen Sie hier, wie das bei der Vermarktung eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die Windenergienutzung läuft.

Die Ausweisung neuer Windvorranggebiete bringt auch immer viel Bewegung in das Thema Nachabfindung. © starpics - fotolia.com
Die Pflicht zur Nachabfindung ist in § 13 Höfeordnung (HöfeO) geregelt. Der Hoferbe wird dabei erheblich privilegiert, denn Grundlage der Abfindung ist nicht der Verkehrswert, sondern der Hofwert. Das ist nach § 12, Absatz 2 HöfeO der 1,5-fache Einheitswert. Um weichende Erben - das sind im Regelfall Geschwister und Ehepartner des Hofübergebers - einen interessengerechten finanziellen Ausgleich zu verschaffen, beträgt die Nachabfindungsfrist seit der Novellierung der Höfeordnung im Jahr 1976 zwanzig Jahre.  Veräußert der Hoferbe also innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof oder wesentliche Teile des Hofes, so können die weichenden Erben einen Anteil am erzielten Verkaufserlös verlangen. Dabei müssen sie sich jedoch eine schon erhaltene Abfindung anrechnen lassen. Die Höhe der Nachabfindung richtet sich nach der gesetzlichen Erbquote. Das soll nach § 13 Abs. 1 HöfeO auch dann gelten, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden.

Recht bei Verpachtung

Verkauft der Hoferbe also eine landwirtschaftliche Fläche, auf denen eine Windenergieanlage gebaut werden soll, muss er nachabfinden. In der Praxis schließt der Eigentümer der Fläche jedoch meist einen Gestattungs- und Nutzungsvertrag mit dem zukünftigen Betreiber der Windenergieanlage. Damit der Windmüller eine entsprechende Rechtssicherheit erhält, lässt der Hoferbe als Flächeneigentümer regelmäßig eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen.

Wird also eine landwirtschaftliche Nutzung dadurch ausgeschlossen, dass der Hoferbe landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung stellt, damit darauf von einem Dritten eine Windenergieanlage gebaut und betrieben wird, so ist die dafür erhaltene Entschädigung nachabfindungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof 2009 entschieden (Beschluss vom 24. April 2009, Az. BLw 21/08). Baut und betreibt der Hoferbe selbst eine Windenergieanlage, dann stellt sich die Frage, ob auf diese Weise ein Nebenbetrieb entsteht. Je nach Größe der Anlage und Nutzung der erzeugten Energie dürfte es sich aber im Regelfall um eine gewerbliche Anlage handeln, so dass auch bei Selbstnutzung eine fiktive Nutzungsentschädigung anzusetzen ist, die nachabfindungspflichtig ist. Gleiches gilt, wenn der Hoferbe für die Nutzung der Windenergie eine Gesellschaft gründet, beispielsweise eine GmbH & Co. KG.

Relevante Gewinne

Die demnach abfindungsrechtlich relevanten Gewinne ergeben sich nicht nur aus den häufig vereinbarten Nutzungsentschädigungen, sondern auch aus sämtlichen Nebenentschädigungen, die dem Investor (Windmüller) an den Grundstückseigentümer gezahlt werden (vgl. BGH, RdL 2009, S. 219). Auch außerordentliche Nachzahlungen zum Nutzungsentgelt, die sich an der Einspeisevergütung nach dem EEG orientieren können, unterliegen der Nachentschädigung. Gleiches gilt für die Vergütungen der im Zusammenhang mit dem Bau zum Betrieb einer Windkraftanlage gezahlten Leitungsrechte.

Da sogenannte Nutzungs- und Gestattungsverträge mit den Windmüllern meist für eine Laufzeit vereinbart werden, die über 20 Jahre liegt, stellt sich die Frage der Beteiligung der nachabfindungsberechtigten weichenden Erben an Leistungen, die nach Ablauf der 20-jährigen höferechtlichen Frist entstehen. Häufig wird der Nutzungs- und Gestattungsvertrag nicht zeitgleich mit der Hofübergabe, sondern innerhalb der 20-jährigen Nachabfindungsfrist geschlossen mit einer Laufzeit, die also über die höferechtliche Frist hinausgeht.

Vergleichen lässt sich diese Situation mit Erbbaurechtszinsen, die über viele Jahre hinweg eingenommen werden. Hierzu hat der BGH schon 1973 entschieden, dass die Erbbauzinsen der Nachabfindung unterliegen. Diese Entscheidung ist unter Juristen umstritten. Einige meinen, dass bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche Verkehrswert des Grundstücks, das zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken verpachtet wurde, zugrunde zu legen ist. Abgesetzt werden soll lediglich der anteilige Hofwert am Gewinn. Eine eindeutige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte oder des Bundesgerichtshofes dazu gibt es jedoch nicht.

Vereinbarung ergänzen

Ansonsten gilt für Nachabfindungsansprüche die jeweilige Regelung im Hofübergabevertrag. Neuere Verträge enthalten oft eine hofübernehmerfreundliche Regelung. Danach unterliegen Erlöse aus erneuerbaren Energien nicht der Nachabfindung, solange der Betrag reinvestiert wird.

Windvorranggebiete werden auch viel Bewegung in das Thema Nachabfindung bringen. So plant beispielsweise der Zweckverband Großraum Braunschweig nach eigener Aussage 19 weitere Windvorranggebiete. Dann wird es für viele Grundstückseigentümer höchste Zeit, sich mit dem Thema Nachabfindung zu beschäftigen und sich rechtlich beraten zu lassen, was die Ansprüche der weichenden Erben betrifft. Oft ist es sinnvoll, die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen aktuell zu ergänzen, damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Diese Vereinbarungen müssen, da sie einen Erbverzicht beinhalten können, notariell beurkundet werden, damit sie wirksam sind. Da der Hoferbe nicht nur auf höferechtliche, sondern auch auf steuerrechtliche Aspekte achten muss und um die Liquidität nicht zu gefährden, empfiehlt es sich, die weichenden Erben rechtzeitig zu beteiligen.
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