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Geld & Recht

Nicht wirksam als Alleinerbin eingesetzt

von , am
01.10.2014

Selber ein Testament zu formulieren kann schnell schief gehen, wenn wichtiges Wissen zum Thema fehlt. Warum es gut sein kann, dann einen Rechtsanwalt zu konsultieren, lesen Sie hier.

Was wörtlich notiert wird und was der Schreiber tatsächlich meint - das sind oftmals zwei verschiedene Dinge. © Bacho Foto - fotolia.com

Mit der testamentarischen Formulierung "Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen, einschließlich Wiederverheiratungsklausel" wird der überlebende Ehegatte nicht wirksam als Erbe eingesetzt, wenn nicht geklärt werden kann, was sich der Erblasser inhaltlich unter einem "Berliner Testament" vorgestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22. Juli, Az. 15 W 98/14 entschieden.

Der Entscheidungsfall

Ein 2013 verstorbener Mann war in zweiter Ehe verheiratet. Sein Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem bebauten Grundstück, das ihm allein gehörte. Nach seinem Tod beantragte die überlebende Ehefrau auf der Grundlage des handschriftlich errichteten und unterschriebenen Testaments beim Amtsgericht Münster einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Diesem Antrag traten aber die beiden Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe entgegen. Sie meinten, dass das Testament ihres Vaters keine Erbeinsetzung der Ehefrau enthält. Sie stellten ihrerseits den Antrag, einen Erbschein auszustellen, der sie - die Kinder - wegen der gesetzlichen Erbfolge zu je einem viertel Anteil und die Ehefrau zur Hälfte als Erben des Erblassers ausweist.

Das Amtsgericht gab dem Antrag der Kinder statt und wies den Antrag der Ehefrau mit Beschluss vom 9. Januar 2014 zurück. Deren Beschwerde hatte keinen Erfolg - das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung. Es begründete seinen Beschluss damit, dass sich nicht feststellen lasse, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte.

Wirklicher Wille unklar

Bei der Auslegung des Testaments ist laut Gericht der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Mit seiner Formulierung "Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen, einschließlich Wiederverheiratungsklausel" hat der Verstorbene nach Ansicht der Richter nur den Wunsch ausgedrückt, dass sich die Erbfolge nach dem Berliner Testament und auch eine Wiederverheiratungsklausel gelten soll. Was er selbst aber unter einem Berliner Testament verstanden hat, geht aus dem Text nicht hervor und insbesondere auch nicht, dass er seine überlebende Ehefrau als Alleinerbin einsetzen wollte. Dieser Wunsch komme weder andeutungsweise noch versteckt zum Ausdruck, zumal er seine(n) Erben weder namentlich benannt noch geschrieben hat, ob er sie als Alleinerbe, Miterbe oder dergleichen einsetzen will.

Offensichtlich hat der Verstorbene auch nicht gewusst, dass ein Berliner Testament nur als gemeinschaftliches Testament von Eheleuten errichtet werden kann (§ 2269 BGB) und nicht als Einzeltestament. Zwar soll er einer Zeugin ihr gegenüber gesagt haben, "alles im Sinn seiner Ehefrau und künftigen Witwe geregelt zu haben". Daraus geht aber nicht hervor, dass ihm bewusst war, dass sich die Ehegatten durch ein Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben einsetzen und dabei vereinbaren, dass der Nachlass nach dem Tod des Letztüberlebenden an einen Dritten fällt.

Fazit

Ob der verstorbene Mann seine überlebende Ehefrau als Alleinerbin einsetzen wollte, konnte juristisch nicht ermittelt werden, sodass sich diese das Erbe nun mit den Kindern aus erste Ehe teilen muss. Falls es aber der ursprüngliche Wunsch des Erblassers gewesen ist, dass sie alles bekommt, dann hatte die laienhafte Vorstellung des Verstorbenen über die Wirkung seines Testaments schwere Folgen.
Es empfiehlt sich also dringend, in Erbangelegenheiten den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.
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